Herausnahme der Regelung über Eingriffe in die Therapiehoheit in der Psychotherapie aus dem GVWG

Schon 2018 wollte Bundesgesundheitsminister Jens Spahn mit einem neuen Gesetzentwurf den Zugang zu Psychotherapie für Kassenpatient:innen erschweren. Eine geplante Vorinstanz die psychisch kranke Menschen evaluieren sollte, konnte unter anderem durch eine über 70.000 Stimmen-starke Petition verhindert werden. In Deutschland sind die vorhandenen Therapieplätze für gesetzlich Versicherte sehr begrenzt. Eine Studie des Verbandes für psychologische Psychotherapeut:innen ergab, dass für einen Therapieplatz in der Regel 6 Monte Wartezeit in Kauf genommen werden müssen. Das liegt unter anderem daran, dass das Berechnungssystem der Kassenärztlichen Vereinigungen sich nicht an die immer weiter steigende Nachfrage angepasst hat. Statt jedoch das System zu reformieren, das verhindert, dass Psychotherapeut:innen auf einfachem Weg ihre Kassenzulassung erhalten können, setzt Spahn an anderer Stelle an. In seinem neuen Gesetzentwurf möchte er die Maßstäbe für die Genehmigung von Therapie für psychisch erkrankten Menschen verändern: Es soll es in Zukunft eine Versorgung nach groben Rastern geben, die von Anfang an festlegt, wie lange Patient:innen je nach Erkrankung behandelt werden dürfen. Ein Mensch mit Diagnose X wird also ausschließlich einen vorher festgelegten, zeitlich begrenzten Anspruch auf psychotherapeutische Unterstützung haben. Psychische Beschwerden in feste Behandlungsschemata einzuteilen ist jedoch hochproblematisch. Der neue Gesetzesentwurf geht mit folgenden Problemen Hand in Hand: - Psychotherapeut:innen können künftig keine individuellen Diagnosen mehr stellen. Eine Diagnose über eine psychische Erkrankung ist nicht statisch. In einem Krankenhaus würde niemand verlangen, dass der oder die Patient:in nach einer festgelegten Zeit wieder entlassen wird, ob sie sich nun erholt hat oder nicht. Bei psychischen Erkrankungen ist das noch individueller, weil sich die Diagnose im Verlauf der Behandlung auch ändern, ergänzen oder verwerfen lässt. Vieles ergibt sich erst aus dem Behandlungsgespräch mit dem oder der Therapeut:in, da eine funktionierende Psychotherapie auch viel Vertrauen voraussetzt. - Der Zugang zu psychotherapeutischer Hilfe ist jetzt schon mit bürokratischen Hürden verbunden. Statt den Zugang zu dieser Hilfe zu erleichtern, würde dieser Gesetzesentwurf es weiter erschweren, Menschen mit psychischen Erkrankungen angemessene und individuelle Hilfe zukommen zu lassen. - Das neue Gesetz fördert eine Zweiklassengesellschaft. Während Kassenpatient:innen keine oder nicht ausreichenden Zugang zu Psychotherapie gewährt bekommen, können sich privatversicherte einfach Zugang zu psychotherapeutischer Unterstützung kaufen. Vielen Menschen ist in den letzten Monaten die Lebensgrundlage weggebrochen, die Zahl der psychisch Erkrankten steigt. Genau in einer Krisenzeit wie dieser, sollte es ein Anliegen der Bundesregierung sein, das System zu reformieren, statt restriktiv in es einzugreifen.