Petition process is finished
Dies ist eine Online-Petition des Deutschen Bundestags.
Der Deutsche Bundestag möge die Einführung einer Behindertenpauschale beschließen und die Überprüfung der Steuerfreibeträge für Menschen mit Behinderung (§ 33b EStG) anordnen.Die Höhe der Behindertenpauschale, soll sich nach dem Grad der Behinderung richten und an die betroffenen Personen ohne Bedingung monatlich ausgezahlt werden.Desweiteren soll die Geltungmachung des zusätzlichen Steuerfreibetrags über die Einkommenssteuererklärung ermöglicht werden (ohne Eintrag in der Lohnsteuerkarte).
Reason
Viele Menschen mit Behinderung verfügen nicht über ein ausreichendes Einkommen und haben erhöhte behinderungsbedingte Ausgaben. Die Behindertenpauschale soll einen Beitrag zum Nachteilsausgleich und soll dadurch einen Beitrag zur Inklusion leisten.Die Überprüfung der Steuerfreibeträge nach dem § 33b EStG soll erfolgen, da die Beträge seit 28 Jahren nicht an die aktuellen wirtschaftlichen Verhältnisse angepasst wurden.
Link to the petition
News
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Beschluss des Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags
on 14 May 2016Pet 3-18-11-2171-021494
Hilfe für Menschen mit Behinderung
Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 28.04.2016 abschließend beraten und
beschlossen:
1. Die Petition
a) der Bundesregierung – dem Bundesministerium für Arbeit und Soziales – als
Material zu überweisen,
b) den Fraktionen des Deutschen Bundestages zur Kenntnis zu geben,
soweit die Einführung einer neuen pauschalierten Geldleistung für Menschen mit
Behinderung im Rahmen des Bundesteilhabegesetzes betroffen ist,
2. das Petitionsverfahren im Übrigen abzuschließen.
Begründung
Der Petent setzt sich für die Einführung der Behindertenpauschale... further
Debate
No CONTRA argument yet.