Hilfe für Behinderte - Finanzierung der persönlichen Assistenz bei Klinikaufenhalt

Dies ist eine Petition der ambulante dienste e. V., einem Assistenzdienst für Menschen mit Behinderung, in Berlin: Mit einer umfangreichen Studie hat der Selbsthilfeverband ?Forum selbstbestimmter Assistenz (ForseA) e. V.? im Herbst 2007 auf die Unterversorgung von stark eingeschränkten Menschen mit Behinderungen während eines Krankenhausaufenthalts aufmerksam gemacht. Aufgrund der angespannten personellen Situation ist es dem Klinikpersonal nicht möglich, diese Personengruppe adäquat zu versorgen. Die dort Angestellten können behinderte Menschen meist nicht ihren Bedürfnissen entsprechend lagern oder die individuell erforderliche Unterstützung bei Nahrungs- und Flüssigkeitsaufnahme leisten. In Notfällen, z. B. bei Verschlucken oder Erbrechen, ist nicht sichergestellt, dass rechtzeitig Hilfe vor Ort ist ? sofern die behinderte Person überhaupt in der Lage ist, das Personal eigenständig über die Notlage zu informieren. Aus genau diesem Grund kam es bereits zu Todesfällen. Der Gesetzgeber hat daraufhin im Jahre 2009 das Gesetz zur Regelung des Assistenzpflegebedarfes im Krankenhaus beschlossen, das die Finanzierung der persönlichen Assistenz im Krankenhaus regelt - allerdings nur für diejenigen, welche die Personen, die sie im Alltag unterstützen, selber bei sich angestellt haben (sog. Arbeitgebermodell): Ihnen ist es somit möglich, während ihres Krankenhausaufenthaltes auf ihre gewohnten und individuell auf die jeweilige Person eingearbeiteten Pflegekräfte zurückzugreifen. Damit soll vermieden werden, ?dass es zu Versorgungsbrüchen mit negativen Folgen für die Betroffenen kommt?, wie es im Pflegebericht der Bundesregierung vom Januar 2012 heißt (vgl. Bundestags-Drucksache 17/8332, S. 12). Leider profitieren von dem beschlossenen Gesetz aber nur 5-10 % derjenigen, die auf umfangreiche Hilfe bzw. auf persönliche Assistenz im Alltag angewiesen sind. Der weitaus größere Teil bezieht die für sie notwendige Unterstützung von ambulanten Diensten und bleibt von der Regelung ausgeschlossen. Diese Ungleichbehandlung zwischen sog. behinderten Arbeitgeber/innen und Kund/innen von ambulanten Diensten ist sachlich nicht zu rechtfertigen. Der Assistenzbedarf während eines stationären Krankhausaufenthaltes bzw. einem Aufenthalts in einer Reha-Klinik und die Notwendigkeit, diesen als behinderter Mensch finanzieren zu können, resultiert einzig und allein aus der Schwere der Einschränkung und nicht aus der Art und Weise, in der Menschen mit Behinderung ihre persönliche Assistenz organisieren. Deshalb fordern wir den Gesetzgeber auf, eine gesetzliche Regelung zu beschließen, welche die Weiterfinanzierung der persönlichen Assistenz durch individuell eingearbeitete Kräfte sicherstellt - für a l l e Menschen mit Behinderungen, die sich zeitweise in einem Akutkrankenhaus oder einer Reha-Klinik befinden.