Hochschulwesen - Gewährleistung der weiteren ungehinderten Arbeitsfähigkeit der CEU in Budapest

Petitioner not public
Petition is directed to
Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags
28 Supporters 28 in Deutschland
The petition is denied.
  1. Launched 2017
  2. Collection finished
  3. Submitted
  4. dialogue
  5. Finished

Dies ist eine Online-Petition des Deutschen Bundestags.

Das ungarische Parlament hat im Eilverfahren das Hochschulgesetz novelliert, in dessen konsequenter Anwendung eine weitere Tätigkeit der Central European University (CEU) in Budapest unmöglich ist. Der Bundestag möge beschließen, dass sich die deutschen Vertreter in der Europäischen Kommission dafür einsetzen, geeignete Schritte einzuleiten, um zu gewährleisten, dass die Central European University in Budapest weiterhin ungehindert arbeiten kann.

Reason

Ungarn ist Mitglied in der Europäischen Union, in der die freie Wissenschaft und Forschung verbrieft ist. Es ist nicht hinnehmbar, dass dieses Recht ausgehebelt wird und damit de facto ein regelhafter Betrieb nicht mehr gewährleistet ist. Gerade eine Universität, die sich v. a. als europäische Bildungsinstitution versteht, wird damit zutiefst in ihrer Freiheit verletzt. Das ist kommentarlos nicht hinnehmbar.

Thank you for your support

News

  • Pet 3-18-05-008-042630 Auswärtige Angelegenheiten

    Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 07.06.2018 abschließend beraten und
    beschlossen:

    Das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen teilweise entsprochen
    worden ist.

    Begründung

    Die Petentin fordert, der Deutsche Bundestag möge beschließen, dass sich die
    deutschen Vertreter in der Europäischen Kommission dafür einsetzen, geeignete
    Schritte einzuleiten, um zu gewährleisten, dass die Central European University (CEU)
    in Budapest weiterhin ungehindert arbeiten kann.

    Zur Begründung führt die Petentin im Wesentlichen aus, dass das ungarische
    Parlament im Eilverfahren das Hochschulgesetz novelliert habe, in dessen
    konsequenter Anwendung eine weitere Tätigkeit der CEU unmöglich sei.... further

pro

Not yet a PRO argument.

contra

No CONTRA argument yet.

Help us to strengthen citizen participation. We want your petition to get attention and stay independent.

Donate now