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Bild zur Petition mit dem Thema: Hochschulwesen - Gewährleistung der weiteren ungehinderten Arbeitsfähigkeit der CEU in Budapest Hochschulwesen - Gewährleistung der weiteren ungehinderten Arbeitsfähigkeit der CEU in Budapest
  • Von: Nicht öffentlich
  • An: Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags
  • Region: Deutschland mehr
  • Status: Die Petition befindet sich in der Prüfung beim Empfänger
    Sprache: Deutsch
  • In Bearbeitung
  • 28 Unterstützende
    Sammlung abgeschlossen

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Hochschulwesen - Gewährleistung der weiteren ungehinderten Arbeitsfähigkeit der CEU in Budapest

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Das ungarische Parlament hat im Eilverfahren das Hochschulgesetz novelliert, in dessen konsequenter Anwendung eine weitere Tätigkeit der Central European University (CEU) in Budapest unmöglich ist. Der Bundestag möge beschließen, dass sich die deutschen Vertreter in der Europäischen Kommission dafür einsetzen, geeignete Schritte einzuleiten, um zu gewährleisten, dass die Central European University in Budapest weiterhin ungehindert arbeiten kann.

Begründung:

Ungarn ist Mitglied in der Europäischen Union, in der die freie Wissenschaft und Forschung verbrieft ist. Es ist nicht hinnehmbar, dass dieses Recht ausgehebelt wird und damit de facto ein regelhafter Betrieb nicht mehr gewährleistet ist. Gerade eine Universität, die sich v. a. als europäische Bildungsinstitution versteht, wird damit zutiefst in ihrer Freiheit verletzt. Das ist kommentarlos nicht hinnehmbar.

20.04.2017 (aktiv bis 05.06.2017)


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