Die Unterzeichner der Petition fordern die Bundesregierung, insbesondere den Außenminister Steinmeier auf, auf die indische Regierung einzuwirken und die wirtschaftliche Blockade Nepals sofort zu beenden.

Motivazioni:

Nach den schrecklichen Erdbeben im April bzw. Mai 2015 in Nepal mit rund 9000 Toten und weiträumig zerstörter Infrastruktur droht eine weitere humanitäre Katastrophe. Am 20.9.2015 begann eine Grenzblockade durch Indien, die Nepal von der Belieferung dringend wichtiger Güter wie Kraftstoffe, Baumaterial, Lebensmittel und Medikamente abschneidet. Zitat "...wir haben es derzeit mit einer schweren humanitären Krise zu tun. Die Blockade hat größeren ökonomischen Schaden angerichtet als das Erdbeben. Besonders schlimm sind die Folgen im Gesundheitssektor, in den Krankenhäusern werden Medikamente knapp, ebenso steht es um das Gas für die Energiegewinnung. Auch sonst ist die Treibstoffversorgung praktisch zusammengebrochen, so dass vielerorts der Schulbetrieb eingestellt werden musste – der öffentliche Verkehr ist zum Erliegen gekommen. " (Interview mit Nab Raj Roshyara, 20.11.15) Wir hören aus Nepal, dass Gas für die Kochstellen, Benzin für die Kraftfahrzeuge, viele Nahrungsmittel und Medikamente kaum noch offiziell, wohl aber zu horrenden Schwarzmarktpreisen zu bekommen sind. Erste Todesfälle auf Grund von fehlenden Medikamenten in den Krankenhäusern werden in nepalesischen Medien publiziert. Dringend notwendige Baustoffe für den Wiederaufbau nach dem Erdbeben sind nicht mehr zu bekommen. Trotz Winter wohnen viele Geschädigte weiterhin in Zelten. Erkältungskrankheiten nehmen zu. Die medizinische Versorgung bricht zusammen. Grund der Blockade an der indischen Grenze sind Unstimmigkeiten indisch stämmiger Bevölkerungsgruppen aus Nepal mit der im Sommer 2015 verabschiedeten Verfassung. Eine von Seiten der nepalesischen Regierung mit der Verfassung nicht ausgeräumte Ungleichbehandlung der Bevölkerungsgruppen, sowie große Korruption im Land und weitere durch Nepal selbst verursachte Missstände verschärfen die Situation weiter. Diese Proteste werden offenbar von der derzeitigen indischen Führung unter Narendra Modi unterstützt. Die westliche Presse hüllt sich weitestgehend in Schweigen. Trotz guter und gerade im Oktober 2015 erneuerter wirtschaftlicher Beziehungen zu Indien, hat die Delegation der Bundesregierung (Merkel, Gabriel, Steinmeier, Schmidt, Wanka, Müller, … Vertreter der deutschen Wirtschaft) dieses Problem wohl komplett übersehen. In der „Gemeinsamen Erklärung von Bundeskanzlerin Merkel und dem indischen Premierminister Modi“ vom 5.10.2015 (Laufende Nr.: 345, veröffentlicht vom Presse- und Informationsamt der Bundesregierung) taucht das Wort Nepal nicht auf. Um weitere schlimme Probleme zu vermeiden, ist schnelles Handeln erforderlich. Wir bitten um sofortige Vorsprache bei den Vertretern Indiens in Deutschland und um sofortiges Aufheben der Blockade einhergehend mit diplomatischen Verhandlungen zwischen allen Beteiligten in Indien und Nepal, um das Problem nachhaltig zu klären. Dabei wäre auch zu prüfen, inwieweit die Vorstellungen der indischen Regierung ein unerlaubter Eingriff in die Souveränität Nepals darstellen und welche Rolle die nepalesische Regierung übernehmen kann, um den Konflikt zu entschärfen. Vielen Dank.

Grazie davvero per il vostro appoggio

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  • Vielen Dank allen Unterstützern. Obwohl die Blockade nicht mehr anhält, gibt es weiter Spannungen in den Beziehungen der Bevölkerungsgruppen in Nepal bzw. vorsichtiges Abwarten der politischen Lager. Die politische Lage in Nepal ist nicht sehr stabil. Der Premierminister trat zurück und nun soll der alte nochmal ran. Prachanda hat sich erneut beworben. Hoffen wir, dass die Spannungen zwischen den Bevölkerungsgruppen in Nepal sich auflösen und das nunmehr wieder durch lokale Flutkatastrophen geplagte Land zur Ruhe kommt. Hoffen wir es für die Menschen in Nepal.

  • Zitat aus der Antwort des AA vom 15.1.16: „… Das Auswärtige Amt und die Deutsche Botschaft in Kathmandu haben gemeinsam mit ihren Partnern die Entwicklung der Versorgungslage Nepals mit großer Aufmerksamkeit verfolgt und werden dies auch weiterhin tun. Bereits im Oktober 2015 hat die Deutsche Botschaft zusammen mit den in Nepal vertretenen westlichen Botschaften in einer Erklärung alle Beteiligten dazu aufgerufen, die bestehenden Fragen im konstruktiven Dialog zu lösen, damit eine Versorgungskrise abgewendet werden kann. …“
    Na, dann ist ja alles gut ;-)
    Laut den Informationen unserer Projektpartner in Nepal ist die Grenze seit Anfang Februar inzwischen wieder offen und man arbeitet an einer Lösung der Konflikte. Hoffen wir für die Menschen in Nepal. Danke nochmals für Ihre Beteiligung an der Aktion.

Pro

Es gibt immer 'ne Menge Totschlagargumente. Hier geht es um die Aufforderung an Herrn Steinmeier eine politische Lösung mit Indien zu finden. Schon aus diesem Grund ist diese Petition verhältnismäßig, weil machbar. Natürlich können wir das Haar in der Suppe suchen. UNICEF spricht heute von einer latenten Gefährdung von 3 Mio Kindern bis fünf Jahre. Es geht nicht um die Frage, ob irgendwo an der Grenze einzelne LKW’s durchkommen. Es geht um Menschenleben, Menschen die für diese Situation nichts können. Es geht um die Verhinderung einer humanitären Katastrophe. Bitte unterschreibt!

Contro

Insgesamt eine gute Idee, sage ich als indischstâmmiger Mensch - gerade eine Notsituation erfordert unbürokratische Maßnahmen. Aber: "Dabei wäre auch zu prüfen, inwieweit die Vorstellungen der indischen Regierung ein unerlaubter Eingriff in die Souveränität Nepals darstellen" --> den Teil unbedingt rausnehmen! Lt. Gewohnheitsrecht und UN-Charta ist kein Staat gezwungen, internationale (Handels-)Beziehungen zu unterhalten! Dann unterschreibe ich vielleicht. Ein Rat: evtl. ist ein anderer Weg als eine Petition (Schreiben an indische Botschaft bzw. Deutschen Botschafter in Delhi) hilfreicher.