Ich fordere die Neuaufnahme eines Untersuchungsausschusses zu den Vorfällen am 30.09.2010

Navrhovatel není veřejný
Petice je adresována
Landtag von Baden- Württemberg
1 488

Navrhovatel nepodal petici.

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Navrhovatel nepodal petici.

  1. Zahájena 2013
  2. Sbírka byla dokončena
  3. Předloženy
  4. Dialog
  5. Neúspěšný

Mit dieser Petition fordere ich eine sofortige Neuaufnahme eines Untersuchungsausschusses zu den Vorfällen am 30.09. 2010 im Stuttgarter Schloßgarten.

Odůvodnění

Bereits am 27. 10. 2012 habe ich eine Petition mit der Forderung zur sofortigen Wiederaufnahme des Untersuchungsausschusses zu den Vorfällen am 30.09. 2010 initiiert. 4066 Unterstützer haben zum damaligen Zeitpunkt unterzeichnet (siehe auch:

https://www.openpetition.de/petition/online/ich-fordere-eine-sofortige-wiederaufnahme-des-untersuchungsausschusses-zu-den-vorfaellen-am-30-09-in )

Brigitte Lösch und Ulrich Sckerl hatten die gesammelten Unterschriften im Landtag entgegen genommen.

Am 07. Dezember 2013 berichtete die "Stuttgarter Zeitung", dass nun Dokumente bekannt geworden sind, welche Zweifel an der bisherigen Darstellung der "Mappus- CDU" wecken. Den ausführlichen Artikel hierzu finden Sie unter:

https://www.stuttgarter-zeitung.de/inhalt.schwarzer-donnerstag-neue-fragen-durch-mappus-mails.b6bcb3d7-2cc7-46ec-9d85-ce74c6f7d112.html

Daraus resultierend ergibt sich für mich als logische Konsequenz nur eine Neuaufnahme eines Untersuchungsausschusses, um endgültig zu klären, welche politischen Überlegungen und Handlungen hinter diesen Vorfällen stecken und gegebenenfalls juristische Schritte einleiten zu können.

Dies ist bis heute nicht geschehen.

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zprávy

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