Składający petycję nie złożył petycji.
Ein Besuch der Steuerfahndung ist nicht selten mit der Vernichtung der wirtschaftlichen Existenz von Unternehmern verbunden. Haftbefehle und richterliche Durchsuchungsmaßnahmen werden großzügig erlassen und vollzogen, was mit erheblichen Beeinträchtigungen und nicht selten jahrelangen Ermittlungen verbunden ist. Der Beschuldigte ist mit oftmals existenzbedrohenden Vorabpfändungen konfrontiert, sein Ruf ohnehin geschädigt, das Unternehmen in der Folge häufig kaum noch zu retten, auch wenn der Tatvorwurf in dem ursprünglichen Umfang später nicht mehr vollumfassend oder gar nicht mehr zu halten ist.
Einzelne Ermittlungsbehörden sind dann im Interesse der Selbstreinwaschung immer wieder mit allen Mitteln bemüht, wenigstens kleinste Teile der Vorwürfe zu untermauern, um unter allen Umständen eine, wenn auch geringe Verurteilung durchzusetzen, nur um das eigene Übermaßverhalten zu rechtfertigen und etwaige Regressmaßnahmen zu verhindern.
Der ruinierte Unternehmer hat wenig Chance auf Wiedergutmachung des eingetretenen Schadens durch die Behörden, selbst wenn sich deren Vorwürfe – oft erst Jahre später – als völlig haltlos herausstellen. Die verursachende Behörde hat keine Konsequenzen zu fürchten, denn oft haben die Betroffenen weder mehr die Kraft, noch die finanziellen Mittel in jahrelang dauernden Verfahren Schadenersatzansprüche zu erstreiten.
DESHALB FORDERN WIR,
1) dass ein steuerrechtliches Verfahren unter keinen Umständen von der zuständigen Behörde allein und selbst kontrolliert bzw. bewertet wird.
2) dass alle diesbezüglichen Ermittlungs- und Verfahrensdauern auf ein kürzest mögliches Maß reduziert werden, um die Vernichtung von Existenzen zu vermeiden. (Für die Kosten dieser Verfahren kann man eine zügige und akkurate Arbeit erwarten.)
3) dass bereits kleine Verfehlungen seitens der Behörden bzw. der dort handelnden Personen, wie in allen anderen gesellschaftlichen Bereichen, kurzfristig und mit aller Konsequenz geahndet werden müssen.
4) dass die im deutschen Grundgesetz verankerte Unschuldsvermutung umgehend und vor allem uneingeschränkt ebenfalls Anwendung auf das deutsche Steuerrecht findet.
5) dass resultierende Schadensersatzzahlungen gegenüber dem/den Geschädigten wohlwollend zu erfolgen haben, um ihn nach der teilweisen oder ganzen Zerstörung seiner Grundlagen, zumindest, ohne jahrelange Prozesse, in den vorherigen Stand seines Lebensstandards zurück zu versetzen.
Uzasadnienie
Anhand der Geschichte des Unternehmers David Iolaos hier ein reales Beispiel einer solchen Existenzvernichtung durch die Finanzbehörden:
David Iolaos verkaufte ein Unternehmen an seine langjährigen Investoren. Die Vertragssumme wurde auf rund zehn Millionen Euro festgesetzt. Vier Millionen Sofortzahlung, 25% Aufschlag für seine Patente (also eine Million), welche im gleichen Zug bis auf den einen internationalen Anwendungsfall zurücklizensiert wurden und weitere fünf Millionen gedeckelte Umsatzbeteiligung zzgl. Zinsen. Die Sofortzahlung wurde ordnungsgemäß bei Erhalt versteuert und in eine neue Firma investiert.
Der Käufer erzielte nach dem Kauf zuerst kaum noch Umsätze und verkaufte das Unternehmen rund drei Jahre später weiter an eine italienische Firma. Angeblich für 1,--€. Der Earn-Out von zwischenzeitlich 6 Mio € wurde nie gezahlt. Nach diesem Weiterverkauf gingen dort die Umsätze sofort nach oben!
Die Steuerfahndung ermittelte darauf hin gegen den Käufer, aber auch gegen Herrn Iolaos. Sie kam zu dem Schluss, dass David Iolaos im Zusammenhang mit dem Unternehmensverkauf vorsätzlich Steuern in Höhe von knapp fünf Millionen Euro hinterzogen habe. Also über 100% der erzielten Verkaufssumme! Sie ignorierte dabei nicht nur diese unwahrscheinliche Höhe, sondern eine große Summe weiterer relevanter Zusammenhänge, die weder besondere Detailkenntnisse noch Fachwissen erfordert hätten.
Erst im Rahmen der neutralen Berichtsrecherche des Wirtschaftsmagazin „brand eins“ zum Artikel „Der Erfinder und die Wahrheit“ im Mai/2014 (www.brandeins.de/archiv/2014/im-interesse-des-kunden/der-erfinder-und-die-wahrheit.html) kam heraus, dass zumindest strafrechtlich das Verfahren bereits eingestellt gewesen war. Das steuerrechtliche Verfahren ist selbst nach rund 2,5 Jahren noch nicht abgeschlossen. Dennoch wurden bei Herrn Iolaos seither knapp fünf Millionen Euro gepfändet.
Die offenbare Willkür, Ignoranz und Langsamkeit des Amtes hat nicht nur über lange Zeit einen immensen psychologischen Druck auf die Familie Iolaos ausgeübt, sondern auch maßgeblich zu deren finanziellen Ruin beigetragen. Besonders, weil potenzielle Unterstützer oder Investoren sich in einer derartigen Verfahrensphase nicht auf ein Engagement einlassen (können).
Die ausführlicher beschriebene Sachlage, inkl. aller relevanter Belegdokumente zur Überprüfung, die u.a. dem Wirtschaftsmagazin brand eins als Recherchebasis zur Verfügung standen, finden sich unter: https://www.david-i.com (unter: „Die ganze Geschichte“, von S.8 bzw. S.9 bis S.13 zzgl. „Belegdokumente“).
Die Verzweiflung in einer solchen Situation, die Demütigungen, sowie die möglicherweise nur schwer direkt nachweisbaren, jedoch definitiv entstandenen massiven (Vermögens-)Schäden, das alles ist nicht nur der Familie Iolaos passiert. Viele andere derartige Fälle sind, mit hervorragender Nachweisbasis, im Netz zu finden, z.B. auch der Fall der Privatel AG etc.
Allen ist gemein, dass für die Steuerfahndung offenbar der Zweck die Mittel heiligt und selbst bei noch so schlecht recherchierten und durchgeführten Verfahren nicht mit der dringend erforderlichen Nachhaltigkeit gegen die verantwortlichen Fahnder vorgegangen wird, wie es im Alltagsfall bei potenziellem Machtmissbrauch, grober Fahrlässigkeit usw. sicher der Fall wäre.
Neben der Bitte um Ihre Stimme einerseits, als auch um eine reichhaltige Kommentierung bzw. Diskussion auf dieser Webseite oder alternativ bei brand eins auf facebook oder auch auf https://www.david-i.com bitten wir ebenso dringend um Unterstützung durch: amtierenden oder ehemaligen AnwältInnen, StaatsanwältInnen, FahnderInnen, RichterInnen oder andere adäquat ausgebildete und möglichst erfahrene Personen(-kreise) bzw. Kammern und Verbänden, die bereit sind, mit uns gemeinsam entsprechende Formulierungen zu erarbeiten, um diese, den diesbezüglichen Ministerien, der Judikativen sowie dem Bundestag zu übergeben und weiter zu verfolgen.
Nicht nur als Betroffene erscheinen uns diese Zustände weder akzeptabel, noch unserer Republik angemessen. Sowohl das persönliche (andauernde) Leid von allen Betroffenen, als auch der zwangsläufig entstehende, volkswirtschaftliche Schaden, sowie die verloren gegangenen Arbeitsplätze, sind in keiner Weise vertretbar.
