The petition is denied.
Dies ist eine Online-Petition des Deutschen Bundestags.
Der Deutsche Bundestag möge beschließen…dass die geplante Pflicht zur regelmässigen Überprüfung von Heizöl-Tanks ausgesetzt wird.
Reason
Angekündigt für Mitte 2013 ist eine regelmässig wiederkehrende Prüfpflicht für alle Heizöl-Tankanlagen ab 1000 Liter. Dies betrifft wohl grob die Hälfte aller Privathaushalte in der BRD.Schäden durch ausgelaufene/durchgerostete Öltanks sind eine Rarität,seit ich Nachrichten sehe(40 Jahre)wurde noch nie von so etwas berichtet,die entsprechende Haftpflicht ist äusserst günstig.Wenn ein Tank wirklich Lochfrass bekommt,sickert das Öl langsam heraus und verbreitet einen derartigen Gestank,dass das kaum zu übersehen ist.Angesichts dessen nun für alle immer wieder kostenpflichtige Prüfungen anzuordnen, ist unverhältnismässig und dient nicht dem Umweltschutz,sondern der Alimentierung der bekannten Prüforganisationen.
Link to the petition
News
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Beschluss des Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags
on 18 Nov 2015Pet 2-17-18-270-048617Immissionsschutz
Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 13.02.2014 abschließend beraten und
beschlossen:
Das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen nicht entsprochen werden
konnte.
Begründung
Mit der Petition soll erreicht werden, dass die geplante Pflicht zur regelmäßigen
Überprüfung von Heizöl-Tanks ausgesetzt wird.
Die Eingabe wird dahingehend begründet, dass Schäden durch auslaufende Öltanks
eine Rarität seien. Im Falle eines Lochfrasses sickere das Öl langsam aus und
verbreite einen deutlich wahrnehmbaren Geruch. Vor diesem Hintergrund sei es
unverhältnismäßig, in Millionen von Haushalten in regelmäßigen Abständen
kostenpflichtige Prüfungen anzuordnen. Dieses komme lediglich der Alimentierung
der bekannten... further
Debate
No CONTRA argument yet.