Immissionsschutz - Einhaltung von § 1 StVO bzw. Änderung des StVG

Nach dem StVG muss die Sicherheit und Ordnung des Verkehrs gewährleistet sein. Dazu gehört, dass niemand durch den Straßenverkehr geschädigt werden darf. Nach § 1 StVO darf dementsprechend niemand am Straßenverkehr teilnehmen, der andere dadurch schädigt. Das StVG und die StVO gehen offensichtlich von der Fiktion aus, dass der Verkehr zwar belästigen kann, aber nicht schädigt. Und wenn er schädigt, z. B. durch zu viel Lärm, zu viel Abgase, müsse diese durch Verkehrsverbote oder Umgehungsstraßen beseitigt werden.Inzwischen zeigen jedoch neuere wissenschaftliche Erkenntnisse, dass alle Fahrzeuge durch Feinstaub andere schädigen. Der Feinstaub schädigt durch Abrieb (Reifen, Straßenbelag, Bremsen), Aufwirbelung von der Straßenoberfläche und v. a. durch die Verbrennung von Kraftstoffen. Teilweise werden durch chemische Prozesse andere Stoffe wie z. B. Stickoxide in Feinstaub umgewandelt.Die Schädigung ist um so stärker, je länger die Einwirkung stattfindet und je mehr Feinstaub einwirkt. Sie ist statistisch nachweisbar (wie z. B. die gesundheitlichen Folgen des Rauchens). Zu Tage tritt die Schädigung oft erst in höherem Alter und zeigt sich durch kürzere Lebensdauer und längere Morbiditätszeiten. Der Wirkmechanismus ist vom 1. Molekül Feinstaub an wissenschaftlich nachgewiesen.Selbst wenn man die gesundheitliche Schädigung durch den Straßenverkehr bzw. den Feinstaub künftig grundsätzlich hinzunehmen bereit ist (was man wohl muss, wenn man den Straßenverkehr nicht ganz einstellen will), muss der Bundestag genau definieren, wie weit die Schädigung gehen darf. Er muss auch dafür sorgen, dass die Verkehrsbehörden die Schädigung angemessen in ihre Abwägungen einbeziehen, z. B. wenn neben einer zumutbaren anwohnerfreien Route, auch eine die Anwohner belastende Route vorhanden ist.