Der Deutsche Bundestag möge beschließen, dass Elektromobilität gefördert wird (incl. der benötigten Infrastruktur) bzw. umweltverschmutzende und lärmverursachende Fortbewegungsmittel gesetzlich unattraktiv zu machen. (bemerkend ergänzend: Kohlestrom ist insofern hinderlich)

Begründung

Lärm und diverse Emissionen schädigen uns und unsere Umwelt. Diese begünstigen Herz- und Kreislauferkrankungen, Atemwegserkrankungen, Allergien und Krebserkrankungen. Lärm stresst und begünstigt obig genannte Erkrankungen. Zudem fördert Lärm das Entstehen von Depressionen.Nicht zu unterschätzen sind, die dadurch entstehenden Kosten (Krankenversicherung, Rentenversicherung, Pflegeversicherung, ...)

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Neuigkeiten

  • Pet 2-18-18-270-029976

    Immissionsschutz


    Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 15.12.2016 abschließend beraten und
    beschlossen:

    Das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen entsprochen worden ist.

    Begründung

    Mit der Petition wird eine Förderung der Elektromobilität inklusive der notwendigen
    Infrastruktur begehrt.
    Zur Begründung ihrer Eingabe führt die Petentin im Wesentlichen an, Lärm und
    diverse Emissionen schädigten uns und unsere Umwelt und begünstigten
    insbesondere Herz- und Kreislauferkrankungen, Allergien, Krebserkrankungen sowie
    das Entstehen von Depressionen. Nicht zu unterschätzen seien auch die dadurch
    entstehenden Kosten bei den Sozialversicherungsträgern.
    Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten zu dem Vorbringen der Petentin wird auf die
    von ihr eingereichten Unterlagen verwiesen.
    Die Petition ist auf der Internetseite des Petitionsausschusses veröffentlicht worden.
    Sie wurde durch 80 Mitzeichnungen unterstützt und es gingen
    61 Diskussionsbeiträge ein.
    Der Petitionsausschuss hat der Bundesregierung Gelegenheit gegeben, ihre Haltung
    zu der Eingabe darzulegen. Das Ergebnis der parlamentarischen Prüfung lässt sich
    unter Einbeziehung der seitens der Bundesregierung angeführten Aspekte wie folgt
    zusammenfassen:
    Der Petitionsausschuss unterstützt das vorgetragene Anliegen.
    Der Petitionsausschuss begrüßt daher, dass die Bundesregierung am 18. Mai 2016
    mehrere Maßnahmen zur weiteren Förderung der Elektromobilität beschlossen hat.
    Diese umfassen die Gewährung eines Kaufzuschusses (Umweltbonus) in Höhe von
    4.000 Euro für reine Elektrofahrzeuge und 3.000 Euro für extern aufladbare
    Hybridfahrzeuge. Für diesen Kaufzuschuss werden insgesamt 1,2 Mrd. Euro
    bereitgestellt, jeweils zur Hälfte von der Bundesregierung und der Automobilindustrie.

    Eine weitere Maßnahme ist die Förderung des Ausbaus der Ladeinfrastruktur mit
    insgesamt 300 Mio. Euro. Dies soll helfen, mehr Akzeptanz für diese
    umweltfreundliche Technologie zu erreichen. Insbesondere soll mit diesen Mitteln ein
    flächendeckendes Netz an Schnellladeinfrastruktur entstehen. Daneben wird auch
    der weitere Aufbau von Normalladeinfrastruktur gefördert. Darüber hinaus sollen
    auch steuerliche Anreize zur Nutzung von Elektrofahrzeugen gewährt werden. So
    soll die Befreiung von der Kraftfahrzeugsteuer für reine Elektrofahrzeuge von fünf auf
    zehn Jahre erhöht werden. Darüber hinaus ist eine Steuerbefreiung der vom
    Arbeitgeber gewährten Vorteile beim Laden und bei der Überlassung von
    Ladeinfrastruktur vorgesehen.
    Überdies hat der Deutsche Bundestag bereits am 5. März 2015 das
    Elektromobilitätsgesetz beschlossen, welches am 12. Juni 2015 in Kraft getreten ist.
    Ziel des Gesetzes ist, Maßnahmen zur Bevorrechtigung der Teilnahme elektrisch
    betriebener Fahrzeuge am Straßenverkehr zu ermöglichen, um deren Verwendung
    zur Verringerung insbesondere klima- und umweltschädlicher Auswirkungen des
    motorisierten Individualverkehrs zu fördern.
    Soweit die Petentin anregt, umweltverschmutzende und lärmverursachende
    Fortbewegungsmittel gesetzlich unattraktiv zu machen und darauf hinweist, dass
    auch Kohlestrom insofern hinderlich sei, weist der Petitionsausschuss darauf hin,
    dass durch den weiteren Ausbau der erneuerbaren Energien und die schrittweise
    Reduktion des Anteils des Energieträgers Kohle sich auch die Treibhausgasbilanz
    der Elektrofahrzeuge kontinuierlich verbessert.
    Vor diesem Hintergrund beschließt der Petitionsausschuss, das Petitionsverfahren
    abzuschließen, weil dem Anliegen entsprochen worden ist.

    Begründung (PDF)

Pro

Noch kein PRO Argument.

Contra

Noch kein CONTRA Argument.