Petitsiooni ei rahuldatud
See on veebipõhine petitsioon des Deutschen Bundestags.
Der Deutsche Bundestag möge beschließen, dass im Zuge von durch Gesundheitsgefahren angedachter Dieselverbote eine Gleichbehandlung und ein Bestandsschutz für das schwächste Glied der Kette besteht: dem einfachen Bürger, der nur kaufen konnte, was im Angebot war, der Angaben glauben musste, was staatliche Stellen offensichtlich auch unkritisch getan haben, was vorgelebte Handlungsweisen bestätigen.
Selgitus
Zweifelsohne wurde mit staatlicher, Europarecht beeinflussender, Duldung ein Problem geschaffen - populär als Dieselskandal und Schummelsoftware bekannt. Vorschriften und ihr Geist wurden sehr planmäßig missachtet.Ich frage zunächst, warum es nur den PKW des einfachen Bürgers treffen soll; warum AdBlue und Software-»Korrekturen« dort nicht wirken sollen, während Berichten zu Folge, LKW eine Euro-6 mühelos schaffen, mit keiner anderen Technologie?Ich frage anschließend, ob all diese LKW - 3,5 t, 5t, 7,5 t, 11.99 t, 18 t, 40 t - auch über diese Reinigung verfügen, über Kastenwagen (von Paketdiensten etwa, populär Sprinter-Klasse) ebenfalls gereinigt sind. Und ob nicht (nicht unbegründete Annahme) typisch osteuropäische Fahrzeuge manipuliert wurden, vorhandene Reinigungen außer Kraft zu setzen.Zuletzt frage ich, warum dieses, um es zu wiederholen: der Gesundheit dienlichen Verbot seitens Gerichten, so präzise den Privat-PKW trifft? Wie steht es um andere Verbrenner, die nicht allein NOx ausstoßen, sondern CO2 und Feinstäube? Von der Lok über das Schiff, den Kompressor, den Rasenmäher, Kettensäge, Laubpüster, Radlader, Heizungen, Kraftwerke - belassen wir es bei den Beispielen.Ich verlange mit der Petition eine Gleichbehandlung und einen Bestandsschutz. Letzterer enthält auch klar die Forderung eines Eigentumsschutzes, da aktuelle Diesel offensichtlich so wertlos werden. Ich verlange den Erhalt des Nutzwertes und Nutzzwecks des Fahrzeugs.Gleichbehandlung allen anderen aufgezählten Schadstoffemittenten gegenüber. Entweder diese mit still setzen oder den PKW gleichermaßen entschuldigen.Bestandsschutz zuvorderst für alle Fahrzeuge, die bei Auslieferung tatsächlich alle Normen in allen Lagen erfüllt haben, Bestandsschutz für auf Euro-4 nachgerüstete Altdiesel: deren Besitzer haben das Mögliche getan und sollten gelobt, statt bestraft werden.Bestandsschutz für aktuelle Diesel bis ein Umrüsttermin (zu lasten der Hersteller) steht und die Umrüstung erfolgt ist, wobei wie oben gilt: ist das Mögliche getan, gilt der Schutz.Es ist unerträglich, wenn allein der Privat-PKW und damit der effektiv betrogene Privat-Kunde das Problem allein ausbaden soll.
Link petitsioonile
uudised
-
Pet 2-18-18-270-044709 Immissionsschutz
Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 27.06.2019 abschließend beraten und
beschlossen:
Das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen nicht entsprochen werden
konnte.
Begründung
Mit der Petition wird gefordert, bei möglichen Fahrverboten für Diesel-Pkw für bereits
zugelassene Fahrzeuge "einen allgemeinen Bestandsschutz" zu gewährleisten.
Die Eingabe wird insbesondere dahingehend begründet, es sei nicht hinnehmbar,
dass von einem möglichen Fahrverbot nur der "einfache Bürger" mit einem
Diesel-Pkw betroffen sein soll. Ebenso würden etwa Lokomotiven, Schiffe,
Kompressoren, Rasenmäher, Kettensägen etc. Feinstäube und Stickoxide
ausstoßen, welche jedoch weiter betrieben werden dürften. Vielmehr... Edasi