Immissionsschutz - Maßnahmen zur Reduzierung der Ammoniak-Emissionen durch die Bundesregierung

Ammoniak breitet sich in der Atmosphäre aus und schädigt die Umwelt gleich in mehrfacher Hinsicht. Es macht den Boden sauer, kann Pflanzen und Wälder schädigen und belastet indirekt das Klima. Das umweltschädliche Ammoniak entsteht laut Umweltbundesamt zum überwiegenden Teil (ca. 95 %) durch Tierhaltung und in erhöhtem Maße durch Intensivtierhaltung, sogenannter Massentierhaltung. Die Parteien der Genfer Luftreinhaltekonvention, wozu auch Deutschland zählt, haben 2005 das Multikomponentenprotokoll (auch „Göteborgprotokoll“ genannt) beschlossen, welches unter anderem auch die Höchstmengen der Ammoniakemissionen regelt, die ab dem Jahr 2010 verbindlich einzuhalten sind.Die Unterzeichnerstaaten sollen durch geeignete Maßnahmen gewährleisten, dass sie diese Emissionshöchstmengen ab dem Jahr 2010 und in allen Folgejahren nicht mehr überschreiten. Seit 2010 dürfen in Deutschland demnach nur noch maximal 550.000 Tonnen an Ammoniak jährlich emittiert werden. Dazu hat sich der Bund gegenüber der EU eindeutig verpflichtet.Tatsache ist jedoch, dass Deutschland seit 2010 in keinem Jahr die maximal zulässige Grenze an Ammoniakemissionen eingehalten hat, ja sogar deutlich darüber lag. Das geht aus einer Antwort des Bundesumweltministeriums auf eine Anfrage der Bundestagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hervor.So lagen die Ammoniakemissionen, die zum überwiegenden Teil durch die deutsche Landwirtschaft produziert werden, in jedem Jahr deutlich über 600.000 Tonnen. Im Jahr 2011 sogar bei 675.000 Tonnen und im Jahr 2014 bei 671.000 Tonnen. Die Emissionsmengen müssen durch die Bundesregierung jährlich an die EU nach Brüssel gemeldet werden. Dass gegen Deutschland angesichts der ständigen Grenzwert-Überschreitungen noch kein Vertragsverletzungsverfahren eingeleitet wurde, liegt an folgendem einfachen Grund: Die Bundesregierung hatte für die Jahre 2010 bis 2013 zunächst deutlich geringere Ammoniak-Emissionen gemeldet. Sie lagen fast durchgehend unter 550.000 Tonnen. Laut Umweltministerium mussten die Messverfahren jedoch europaweit auf "internationale Standards" umgestellt werden, sodass die Zahlen neu berechnet werden mussten. Diese neuen, deutlich höheren Zahlen wurden erst im Dezember 2014 nach Brüssel gemeldet. Ob und wie die EU darauf reagiert, ist derzeit noch offen. Die wenigen bisher beschlossenen und getroffenen Maßnahmen sind offensichtlich erfolglos oder bringen nicht die Reduzierung, die notwendig wäre, die Höchstgrenze der Ammoniak-Emissionen einzuhalten.Es sind drastischere Maßnahmen zur Reduzierung der Ammoniak-Emissionen nötig, sodass die mit dieser Petition geforderten Beschlüsse absolut gerechtfertigt sind. Die Bundesregierung darf dieses Thema nicht weiter derart ignorant behandeln, wie es in den letzten 5 Jahren der Fall war.