Immissionsschutz - Reformierung der Regelungen zur Feinstaub-Plakette (BImSchG)

Lang war Feinstaub das größte Umweltproblem deutscher Städte. Dieses Problem ist nicht gelöst, konnte jedoch zumindest teilweise erfolgreich bekämpft werden. Heute stellt für viele Städte das giftige Stickstoffdioxid (NO2), das ebenfalls vor allem von Diesel-Fahrzeugen emittiert wird, ein großes Problem dar. Ein KFZ, das wenig Feinstaub ausstößt, stößt jedoch nicht automatisch wenig NO2 aus, so dass eine klassische Umweltzone keine Problemlösung darstellt.Die Städte stehen sowohl unter Druck der Europäischen Union, für Lösungen zu sorgen, als auch durch diverse Verwaltungsgerichte, die bisherige Luftreinhaltepläne für unzureichend erklärt haben, zuletzt in Hamburg. Die Städte berufen sich in ihrer Verteidigung häufig auf mangelnde Möglichkeiten zur Bekämpfung von NO2. Opfer sind solange die Bürger, die insbesondere schneller unter schweren Atemwegserkrankungen leiden.Daher fordere ich den Deutschen Bundestag auf, den Städten ein neues und wirksames Instrument zur Bekämpfung des giftigen NO2 in die Hand zu geben! Ergänze oder verändere der Deutsche Bundestag die Feinstaub-Plakette in einer geeigneten Form, um stark NO2-emittierende Fahrzeuge aus den Städten verbannen zu können. Für gewerblich genutzte Fahrzeuge kann es möglicherweise eine Übergangsregelung geben, deren Details sich in der Bundestagsdiskussion ergeben können. Die neuen Umweltzonen können dann - wie die bestehenden - durch die Städte eingerichtet werden.