Initiative der Europäischen Union für eine politische Lösung in Syrien notwendig!

In Syrien herrscht seit 2011 ein Bürgerkrieg. Das sind acht Jahre des Leids, des Tods, der Zerstörung und der Flucht. Während der Zeit haben die verschiedenen Kriegsparteien sich versucht durchzusetzen bzw. Territorien zu sichern. Nun ist mit der Republik Türkei eine weitere Konfliktpartei in den Bürgerkrieg eingetreten, was zu weiterer Verschärfung des Konflikts, weiterer Zerstörung, Vertreibung und Tod führt.

Die im Zusammenhang mit der Invasion der Türkei in den Norden Syriens ausgehandelte Waffenruhe ist ein wichtiger Schritt, um humanitäre Grundlagen, die Versorgung Verletzter und die Bergung von Toten sicherzustellen.

Es muss ein weitreichender, unter Vermittlung der UNO forcierter Schritt hin zu einer umfassenden politischen Lösung für Syrien erfolgen. Die Europäische Union soll diese Lösung auf UN-Ebene iniitieren! Den Menschen Syriens muss wieder ein friedliches Leben ermöglicht werden.

Die Staatsgrenzen Syriens wurden bereits mehrfach von anderen nicht eingeladenen bzw. nicht dazu aufgeforderten Staaten überschritten (z.B. Israel, USA, Türkei). Andere Staaten haben sich auf Bitten der syrischen Regierung dem Krieg aktiv angeschlossen (Russland, Iran). Staatsgrenzen sind nur mit der Zustimmung des betreffenden Staates erlaubt zu übertreten. Es wurde also in der Vergangenheit das Völkerrecht mehrfach verletzt. Aber auch die eingeladenen Staaten verschlimmern die Situation vor Ort, da sie den Krieg weiter befördern. Daher müssen alle ausländischen Truppen aus Syrien abziehen! Sie machen aus einem Bürgerkrieg einen internationalen Stellvertreterkrieg.

Damit Gespräche zwischen den Konfliktparteien und der UNO friedensfördernd sind, braucht es untereinander Vertrauen. Damit Vertrauen entstehen und das gesprochene Wort gehört werden kann, müssen die Waffen schweigen.

Die ausländischen Staaten müssen auf die Kriegsparteien dahingehend einwirken, dass alle Waffengänge in allen Landesteilen gestoppt und Provokationen unterbunden werden.

Damit es nicht zu weiteren Kämpfen kommt, müssen die Kriegsparteien zueinander auf Abstand gebracht werden. Dazu sind alle schweren Waffen außerhalb ihrer Feuerreichweite zu positionen. Die UNO und ihre Mitgliedsstaaten sind dazu aufzurufen, eine Friedensmission für Syrien zu beschließen. Diese ist mit entsprechender militärischer und logistischer Ausrüstung dahingehend auszustatten, dass sie die Kriegsparteien erfolgreich voneinander trennen kann. Sollte die Staatengemeinschaft dieses Kontingent nicht in kurzer Zeit nach Syrien bringen können, sollte die UNO eine Mission eines Staats dieser Welt oder einer multinationalen Organisation wie der EU dazu mandatieren, den Einsatz in Syrien durchzuführen. Dieses Kontingent muss verhindern, dass durch weitere kriegerische Aktivitäten Fakten geschaffen werden. Dazu ist von der UNO eine Sicherheitszone (Luftschutzzone, Bodentruppen an den Demarkationsgrenzen).einzurichten, die von EU, Russland und USA zu unterstützen wäre.

Auch das über andere Staaten unterstützte Einsickern ausländischer Kämpfer und von Waffen erhöht das Leid und befeuert den Bürgerkrieg. Ohne dies wäre das Ausmaß des Bürgerkriegs in Syrien wesentlich geringer ausgefallen. Es ist dafür zu sorgen, dass alle in Syrien inhaftierten IS-Kämpfer und Djihadisten in Gewahrsam bleiben und die Handlungsspielräume der noch in Syrien frei operierenden Kämpfer durch neutrale Friedenstruppen eingeschränkt werden. Unbedingt sind deren militärischer Nachschub und Finanzquellen zu unterbinden.

Jedem Volk ist im Völkerrecht das Selbstbestimmungsrecht zugebilligt. Auch die syrischen Kurden sollen von diesem Gebrauch machen können. Für ihre Interessen sollen sie sich politisch und nicht militärisch einsetzen. Die in Syrien lebenden Kurden sollen sich mit Ihren Forderungen an die UNO richten, um vermittelt durch diese über die kurdische Selbstbestimmung zu entscheiden. Der von der Europäischen Union zu initiierende UN-Friedensplan für Syrien soll die Mittel und Rahmenbedingungen für diesen Weg bereitstellen,

Die Verhandlungen über eine Nachkriegslösung für Syrien sind politisch, beratend, finanziell und organisatorisch durch die UNO als neutrale Partei zu unterstützen, damit die die rechtmäßigen Bedarfe aller Volksgruppen in friedlicher, effektiver, transparenter und vollumfänglicher Weise berücksichtigt werden können.

Den anzustoßenden Friedensprozess und Wiederaufbau Syriens sollen "neutrale" solidarische Unterstützer (UNO, EU, Regionale oder internationale Banken für Wiederaufbau) unterstützen. Durch Unterstützung bei Gerichtsprozessen gegen Djihadisten, IS-Kämpfern und Kriegsverbrechern, Hilfe bei der Umsetzung politischer Wahlen in Syrien, Schaffung förderlicher Rahmenbedingungen für Wirtschaftsinvestitionen, Handelserleichterungen und weitere Maßnahmen kann aus einer Kriegsökonomie wieder ein ziviles Syrien werden.