Gezondheid

Initiative für mehr öffentliche Investitionen in Niedersachsen

Petitie is gericht aan
Präsidentin des Niederrsächsischen Landtags
278 Ondersteuners 270 in Nedersaksen
5% van 5.000 voor quorum
  1. Begonnen 14-2-2021
  2. Handtekeningenactie nog steeds > 11 Maanden
  3. Overdracht
  4. Gesprek met ontvanger
  5. Beslissing
Ik ga akkoord dat mijn gegevens opgeslagen zijn. De indiener kan mijn Naam en plaats bekijken en doorsturen naar de ontvanger van de petitie. Ik kan deze toestemming op elk moment ntrekken

Wir fordern die Landesregierung auf, die Finanzierungsmöglichkeiten für mehr öffentliche Investitionen zu nutzen.

Neben Spielraum im Haushalt zählen hierzu auch Investitionsgesellschaften mit eigener Kreditermächtigung, wie z.B. der NiedersachsenFonds, eine Landeswohnungsbaugesellschaft (Forderungen des DGB Nds) oder eine Hochschulbaugesellschaft (Vorschlag eines Gutachtens der Landeshochschulkonferenz).

Reden

Die Bekämpfung der Corona-Krise kostet viel Geld. Die Schulden in Bund und Land sind angestiegen. Gleichzeitig haben sich die Investitionsbedarfe der öffentlichen Hand auch in Niedersachsen weiter erhöht. Der Finanzierungsdruck auf den Landeshaushalt wird noch steigen, wenn ab 2024 die Corona-Schulden getilgt werden müssen (gut 400 Mio EUR/Jahr). Die Finanzpolitik steht vor der Entscheidung: investieren oder sparen?

Gesundheit

Die Pandemie hat Schwächen in der personellen und materiellen Ausstattung in Krankenhäusern und Gesundheitsämtern ebenso offengelegt wie die Versäumnisse beim Aufbau der digitalen Infrastruktur, in der öffentlichen Verwaltung, in Schulen und Hochschulen. Diese Defizite müssen behoben werden, nicht nur wegen des Risikos weiterer Pandemien.

Transformationen

Zudem drängt eine Reihe weiterer Herausforderungen schon länger auf Lösungen, die erhebliche öffentliche Investitionen erfordern. Übergreifend zu nennen ist der Klimaschutz, mit den großen Investitionsfeldern Energie, Verkehr, Wohnen, Industrie und Handel sowie Landwirtschaft. Zudem die Handlungsfelder Digitalisierung, sozialer Zusammenhalt und Demografie. Neben erkennbaren Risiken bieten diese Transformationen auch Chancen.

Sozial-ökologischer Wandel

Deutschland ist Industrieland mit hoher Produktivität, hohen Löhnen und Sozialstandards sowie einer ausgeprägten Export-orientierung. Dies betrachten wir als Stärken, die es zu bewahren gilt. Die sozial-ökologische Transformation kann unseres Erachtens nur gelingen durch eine Weiterentwicklung der Indus-trie- und Innovationspolitik, die auch die sozialen Aspekte im Blick behält.

Hochschulfinanzierung

Die schnelle Analyse des Corona-Virus und die Entwicklung von Impfstoffen zeigen einmal mehr die Bedeutung von Wissenschaft und Forschung bei der Bewältigung von neuen Problemen.

Auch die oben genannten Herausforderungen sind nur durch Nutzung von Wissenschaft und Forschung zu bewältigen. Hierzu bedarf es einer leistungsfähigen Hochschullandschaft.

Die aktuellen Auseinandersetzungen zwischen den niedersächsischen Hochschulen und der Landesregierung um Einsparauflagen weisen aber in die falsche Richtung.

Sozialer Zusammenhalt – Bildung und Weiterbildung

Der Strukturwandel birgt Risiken für die betroffenen Menschen. Wir brauchen daher gute Bildungs- und Weiterbildungsangebote, um die Chancen für die persönliche Bewältigung der Veränderungen zu verbessern.

Sozialer Zusammenhalt - Kommunen

Gesellschaftlicher Zusammenhalt entsteht vor Ort. Er entsteht aber nicht von selbst. Neben der technischen Infrastruktur (Ver-/Entsorgung, ÖPNV, Breitband…) brauchen Kommunen auch eine intakte soziale Infrastruktur (Gesundheit, Kitas, Schulen, Bibliotheken, Sozialarbeit, Sport-, Freizeit- und Kultureinrichtungen). Beides wird mit Verweis auf finanzielle Gründe heute nicht mehr flächendeckend angeboten. Die Kommunen müssen daher in die Lage versetzt werden, diese Investitionen zu tätigen, um die verfassungsrechtlich gebotene Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse zu ermöglichen. Ein fehlender Gemeinsinn schürt den Rechtspopulismus und bedroht unsere Demokratie.

Zukunft wird aus Mut gemacht – Forderung:

Wir sind davon überzeugt, nicht Sparauflagen, sondern mehr öffentliche Investitionen ermöglichen eine Zukunft mit Klimaschutz, Wachstum und sozialem Zusammenhalt. Ohne sie droht Niedersachsen den Anschluss an die süddeutschen Bundesländer zu verlieren. Die Schuldenbremse begrenzt zwar den Spielraum und muss reformiert werden, sie setzt ihn aber nicht auf null.

(Copyright an der Initiativgrafik: Kerstin Thiem)

Bedankt voor je steun, Torsten Windels uit Hannover
Vraag aan de initiatiefnemer

Vertaal deze petitie nu

Nieuwe taalversie

Nog geen voor argument.

Nog geen tegen argument.

Waarom mensen ondertekenen

  • 11 uur geleden

    Bessere Bedingungen im Gesundheitswesen. Bessere Vernetzung.

  • 20 uur geleden

    Als Student der Pflanzenwissenschaften wären Abstriche an Infrastruktur, Professuren und somit an Möglichkeiten zur Spezialisierung deutliche Einschnitte. Die Antwort auf die Frage, ob sich Hannover als Standort für den zukünftigen Master lohnt, ist somit leider ungewiss.

  • 20 uur geleden

    Auch wenn Sparen wichtig ist, so drückt es uns den Hals für Innovationen zu. Wenn wir weitere Kürzungen im Bereich der Bildung in Kauf nehmen, müssen wir auch in Kauf nehmen, dass unser Land langfristig unattraktiv wird und wir Wirtschaftskraft verlieren, die uns dann noch zu mehr Sparen zwingt. Geld aus dem Bildungsbereich zu nehmen ist Geld aus der eigenen Zukunft zu nehmen. Es ist falsch und viel zu kurzsichtig!

  • 22 uur geleden

    Da ich Mitarbeiterin an der Leibniz Universität Hannover bin und wir die Kürzungen im Hochschulbereich sehr stark spüren - so kann es nicht weitergehen! Niedersachsen muss in Bildung und Hochschulen investieren, um gute Lehre & Forschung zu ermöglichen & wettbewerbsfähig zu bleiben.

  • 23 uur geleden

    Professuren an der LUH, knappes Modulangebot

Hulpmiddelen om de petitie te verspreiden.

Heb je een eigen website, blog of webportaal? Word pleitbezorger en verspreider van deze petitie. We hebben een banner, widget en API (interface) om op je site te zetten.

Handtekeningen-widget voor je eigen website

API (interface)

/petition/online/initiative-fuer-mehr-oeffentliche-investitionen-in-niedersachsen/votes
Omschrijving
Aantal handtekeningen op openPetition en, indien van toepassing, op andere sites.
HTTP-methode
GET
Return-formaat
JSON

Meer over het onderwerp Gezondheid

Help mee om burgerparticipatie te vergroten. We willen je zorgen kenbaar maken en daarbij onafhankelijk blijven.

Promoot nu

openPetition International