Proces peticije je bil zaključen
To je spletna peticija des Thüringer Landtages .
Welches Ziel hat die Petition? Petition an den Landtag(mit der Bitte um Veröffentlichung) Wortlaut der Petition: Der Landtag möchte beschließen: Ein Gesetz, das alle öffentlichen Gebäude mit Solaranlagen und entsprechenden Stromspeichern mit möglichem Ladeanschluß für Solarstrom Betankung von Öffentlichen sowie Privaten Fahrzeugen ausgestattet werden. Begründung: 1. So geht die Regierung mit guten beispiel zum Klimaschutz voran. 2.So schafft sie effektiven Klimaschutz. 3. Sie unterstützt die Wirtschaft/Industrie durch den Bedarf an Solaranlagen. 4. Macht diese durch Massenproduktion billiger. 5.Schafft Arbeitsplätze in der Industrie. 6. Stützt kleine und mittlere Unternehmen für Ort durch Installation Wartungsaufträge. 7. Spart langfristig Unmengen an Steuergeldern. 8.Unterstützt die Gemeinden durch einnahmen durch die Betankung/Aufladung von Privatfahrzeugen. 9.Stellt Ladestationen, die vielerorts noch Mangelware sind. 10.Schafft so Anreize für Privatpersonen, sich doch ein Elektrofahrzeug anzuschaffen.
Welche Entscheidung wird beanstandet? Tatenlosigkeit der Regierung zum Klimaschutz
Richtet sich die Petition auf die Änderung eines Gesetzes? Wie und warum soll das Gesetz geändert werden? Es sollte auf sogar auf Bundesebene erlassen werden.
Povezava do peticije
novice
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Die Petition ist am 2. September 2019 auf der Petitionsplattform des Thüringer Landtags veröffentlicht worden. In der sechswöchigen Mitzeichnungsphase wurde die Petition von 14 Mitzeichnern unterstützt. Da das in § 16 Abs. 1 Satz 2 Thüringer Petitionsgesetz vorgegebene Quorum von mindestens 1.500 Mitzeichnungen nicht erreicht worden ist, wurde keine öffentliche Anhörung zu der Petition durchgeführt.
Der Petitionsausschuss hat zu dem Petitionsanliegen die Landesregierung um eine Stellungnahme gebeten. Das zuständige Thüringer Ministerium für Umwelt, Energie und Naturschutz (TMUEN) hat in seiner Stellungnahme zunächst betont, dass mit der Petition ein Thema angesprochen werde, das von der Landesregierung seit langem mit großem Ernst verfolgt... naprej