• Von: Nicht öffentlich
  • An: Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags
  • Region: Deutschland mehr
  • Status: Die Petition ist bereit zur Übergabe
  • Zeichnung beendet
  • 72 Unterstützer
    Sammlung abgeschlossen

Internationale Verträge und Abkommen - Anrufung der Internationalen Humanitären Ermittlungskommission vor dem Hintergrund der Bombardierung des Krankenhauses in Kundus

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Der Deutsche Bundestag möge beschließen die Internationale humanitäre Ermittlungskommission in Bern anzurufen und eine Ermittlung gegen die Verantwortlichen der Bombardierung eines Krankenhauses der Organisation Ärzte ohne Grenze (MSF) am 03.10.2015 einleiten zu lassen.

Begründung:

Der Angriff auf das Krankenhaus in Kundus war völkerrechtswidrig und gefährdet in hohem Maße die Sicherheit von medizinischem Personal in Konfliktgebieten weltweit. Wer, wenn nicht Deutschland muss sich um den Schutz und die Einhaltung der internationalen Gesetzgebung insbesondere der Genfer Konventionen einsetzen? Eine Entschuldigung der Vereinigten Staaten von Amerika ist nicht genug, ein Krankenhaus darf kein "Kolleteralschaden" und schon gar nicht legitimes Ziel von Kampfhandlungen werden. Das Krankenhaus in Kundus wurde bereits von afghanischen Sicherheitskräften gegen die Regeln der unparteilichkeit und waffenlosigkeit durchsucht und Patienten verhaftet. Der Verdacht liegt Nahe, dass weder die Streitkräfte der Vereinigten Staaten von Amerika noch die Streitkräfte der Islamischen Republik Afghanistan an einer Aufklärung interessiert sind. Deshalb muss eine neutrale internationale Untersuchung eingeleitet werden.

07.10.2015 (aktiv bis 29.03.2016)


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