Internationale Verträge und Abkommen - Anrufung der Internationalen Humanitären Ermittlungskommission vor dem Hintergrund der Bombardierung des Krankenhauses in Kundus

Petitioner not public
Petition is directed to
Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags
72 Supporters 72 in Deutschland
Petition process is finished
  1. Launched 2015
  2. Collection finished
  3. Submitted
  4. dialogue
  5. Finished

Dies ist eine Online-Petition des Deutschen Bundestags.

Der Deutsche Bundestag möge beschließen die Internationale humanitäre Ermittlungskommission in Bern anzurufen und eine Ermittlung gegen die Verantwortlichen der Bombardierung eines Krankenhauses der Organisation Ärzte ohne Grenze (MSF) am 03.10.2015 einleiten zu lassen.

Reason

Der Angriff auf das Krankenhaus in Kundus war völkerrechtswidrig und gefährdet in hohem Maße die Sicherheit von medizinischem Personal in Konfliktgebieten weltweit. Wer, wenn nicht Deutschland muss sich um den Schutz und die Einhaltung der internationalen Gesetzgebung insbesondere der Genfer Konventionen einsetzen? Eine Entschuldigung der Vereinigten Staaten von Amerika ist nicht genug, ein Krankenhaus darf kein "Kolleteralschaden" und schon gar nicht legitimes Ziel von Kampfhandlungen werden. Das Krankenhaus in Kundus wurde bereits von afghanischen Sicherheitskräften gegen die Regeln der unparteilichkeit und waffenlosigkeit durchsucht und Patienten verhaftet. Der Verdacht liegt Nahe, dass weder die Streitkräfte der Vereinigten Staaten von Amerika noch die Streitkräfte der Islamischen Republik Afghanistan an einer Aufklärung interessiert sind. Deshalb muss eine neutrale internationale Untersuchung eingeleitet werden.

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News

  • Pet 3-18-05-01-025476Internationale Verträge und Abkommen
    Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 26.01.2017 abschließend beraten und
    beschlossen:
    Die Petition der Bundesregierung – dem Auswärtigen Amt – zu überweisen.
    Begründung
    Der Petent möchte erreichen, dass Deutschland vor dem Hintergrund der
    Bombardierung des Krankenhauses in Kundus die Internationale Humanitäre
    Ermittlungskommission anruft.
    Der Petent führt insbesondere aus, dass der Angriff auf das Krankenhaus in Kundus
    völkerrechtswidrig gewesen sei. Der Vorfall zeige, dass die Sicherheit von
    medizinischem Personal in Konfliktgebieten weltweit in hohem Maße gefährdet sei.
    Daher fordere er Deutschland dazu auf, sich im besonderen Maße für den Schutz und
    die Einhaltung der internationalen... further

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