Der Deutsche Bundestag möge beschließen die Internationale humanitäre Ermittlungskommission in Bern anzurufen und eine Ermittlung gegen die Verantwortlichen der Bombardierung eines Krankenhauses der Organisation Ärzte ohne Grenze (MSF) am 03.10.2015 einleiten zu lassen.

Begründung

Der Angriff auf das Krankenhaus in Kundus war völkerrechtswidrig und gefährdet in hohem Maße die Sicherheit von medizinischem Personal in Konfliktgebieten weltweit. Wer, wenn nicht Deutschland muss sich um den Schutz und die Einhaltung der internationalen Gesetzgebung insbesondere der Genfer Konventionen einsetzen? Eine Entschuldigung der Vereinigten Staaten von Amerika ist nicht genug, ein Krankenhaus darf kein "Kolleteralschaden" und schon gar nicht legitimes Ziel von Kampfhandlungen werden. Das Krankenhaus in Kundus wurde bereits von afghanischen Sicherheitskräften gegen die Regeln der unparteilichkeit und waffenlosigkeit durchsucht und Patienten verhaftet. Der Verdacht liegt Nahe, dass weder die Streitkräfte der Vereinigten Staaten von Amerika noch die Streitkräfte der Islamischen Republik Afghanistan an einer Aufklärung interessiert sind. Deshalb muss eine neutrale internationale Untersuchung eingeleitet werden.

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  • Pet 3-18-05-01-025476Internationale Verträge und Abkommen
    Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 26.01.2017 abschließend beraten und
    beschlossen:
    Die Petition der Bundesregierung – dem Auswärtigen Amt – zu überweisen.
    Begründung
    Der Petent möchte erreichen, dass Deutschland vor dem Hintergrund der
    Bombardierung des Krankenhauses in Kundus die Internationale Humanitäre
    Ermittlungskommission anruft.
    Der Petent führt insbesondere aus, dass der Angriff auf das Krankenhaus in Kundus
    völkerrechtswidrig gewesen sei. Der Vorfall zeige, dass die Sicherheit von
    medizinischem Personal in Konfliktgebieten weltweit in hohem Maße gefährdet sei.
    Daher fordere er Deutschland dazu auf, sich im besonderen Maße für den Schutz und
    die Einhaltung der internationalen Gesetzgebung – insbesondere der Genfer
    Konventionen – einzusetzen. Zwar hätten die Vereinigten Staaten von Amerika (USA)
    öffentlich ihr Bedauern über die Bombardierung des Krankenhauses in Kundus
    ausgedrückt, die Entschuldigung der USA sei aber nicht ausreichend. Ein
    Krankenhaus könne kein "Kollateralschaden" und schon gar nicht legitimes Ziel von
    Kampfhandlungen darstellen. Er äußert den Verdacht, dass weder die Streitkräfte der
    USA noch die Streitkräfte der Islamischen Republik Afghanistan an einer Aufklärung
    interessiert seien. Deshalb müsse eine neutrale Untersuchung durch die internationale
    humanitäre Ermittlungskommission eingeleitet werden.
    Die Eingabe war als öffentliche Petition auf der Internetseite des Deutschen
    Bundestages eingestellt. Es gingen 72 Mitzeichnungen sowie 5 Diskussionsbeiträge
    ein.
    Der Petitionsausschuss hat zu dem Anliegen eine Stellungnahme des Auswärtigen
    Amtes (AA) eingeholt. Unter Berücksichtigung dieser Stellungnahme stellt sich das
    Ergebnis der parlamentarischen Prüfung wie folgt dar:

    Die Internationale humanitäre Ermittlungskommission (International Humanitarian
    Fact-Finding Commission, IHFFC oder deutsch IHEK) ist ein seit 1991 ständig
    bestehendes völkerrechtliches Organ mit Sitz in der schweizerischen Stadt Bern,
    dessen Hauptaufgabe die unparteiische Untersuchung von Vorwürfen zu
    schwerwiegenden Verstößen gegen das humanitäre Völkerrecht ist. Darüber hinaus
    soll die Kommission zum Respekt gegenüber den Genfer Konventionen und deren
    Zusatzprotokoll I (ZP I) beitragen, indem sie den Vertragsparteien ihre Unterstützung
    anbietet, so zum Beispiel durch Vorschläge an die an einem Konflikt beteiligten
    Parteien zur Verbesserung der Einhaltung der Abkommen und durch Schlichtung von
    Differenzen deren Auslegung betreffend. Die Rechtsgrundlage für die Etablierung der
    Kommission ist Artikel 90 des Zusatzprotokolls vom 8. Juni 1977 zu den Genfer
    Abkommen vom 12. August 1949 über den Schutz der Opfer internationaler
    bewaffneter Konflikte.
    Deutschland hat die Arbeit der IHEK von Anfang an unterstützt. Ein deutscher
    Völkerrechtler ist Mitglied der IHEK.
    Aufgabe der IHEK ist die Untersuchung von Tatsachen, von denen behauptet wird,
    dass sie eine schwere Verletzung im Genfer Abkommen oder des ZP I darstellen
    (Art. 90 Abs. 2 c) ZP I). Sie kann angerufen werden von einem beteiligten Staat und
    wird tätig, wenn auch der oder die übrigen beteiligten Staaten ihrer Befassung
    zustimmen oder bereits zuvor die Zuständigkeit der IHEK allgemein anerkannt haben.
    Da Deutschland kein beteiligter Staat im Sinne des ZP I ist, ist eine Anrufung durch
    den Deutschen Bundestag im vorliegenden Fall folglich nicht möglich.
    Das gesamte ZP I regelt den internationalen bewaffneten Konflikt, d. h. den
    bewaffneten Konflikt zwischen zwei oder mehr Staaten. Der Konflikt in Afghanistan ist
    dagegen ein nicht-internationaler bewaffneter Konflikt, der innerhalb des Landes
    zwischen der Regierung und unterschiedlichen regierungsfeindlichen Kräften und
    Gruppierungen besteht. Die Tatsache, dass die afghanische Regierung in diesem
    Konflikt von dritten Staaten unterstützt wird, macht den Konflikt nicht zu einem
    internationalen. Daraus folgt, dass die Zuständigkeit der IHEK in Afghanistan dem
    Wortlaut des ZP I nach nicht eröffnet ist.
    Innerhalb des Systems der Normen des ZP I bestehen aber auch keine Normen, die
    ein Tätigwerden der IHEK verbieten würde, wenn alle Beteiligten damit einverstanden
    wären.

    Das humanitäre Völkerrecht gewährt Krankenhäusern (und anderen zivilen Objekten)
    Schutz vor gezielten Angriffen und erlaubt auch einen Angriff auf ein militärisches Ziel
    nur, wenn nicht damit zu rechnen ist, dass er auch Verluste unter der Zivilbevölkerung
    und/oder Schäden an zivilen Objekten verursachen wird, die in keinem Verhältnis zum
    erwarteten konkreten und unmittelbaren militärischen Vorteil stehen
    (vgl. Art. 51 Abs. 5 b) ZP I). Diese Regelung wird völkergewohnheitsrechtlich auch auf
    Kampfhandlungen im nicht-internationalen bewaffneten Konflikt angewandt.
    Voraussetzung für diesen Schutz ist allerdings, dass zivile Objekte und Krankenhäuser
    nicht ihrerseits militärisch bzw. zum Vorteil des Gegners genutzt werden. Geschieht
    dies doch, so verliert das zivile Objekt den Schutz des humanitären Völkerrechtes,
    solange die militärische Nutzung anhält.
    Im unmittelbaren Nachgang der Bombardierung des von Medecins sans frontieres
    (MSF) geführten Krankenhauses in Kundus am 3. Oktober 2015 haben die USA
    öffentlich ihr Bedauern ausgedrückt und eine umgehende Untersuchung des
    Tatherganges eingeleitet.
    Wie die Bundesregierung in ihrer Stellungnahme mitteilt, hat sich die Bundesregierung
    gegenüber den amerikanischen Partnern für die Aufklärung des Vorfalles eingesetzt.
    Mittlerweile liegen die Ergebnisse der amerikanischen Untersuchung ebenso vor wie
    Untersuchungsberichte der United Nations Assistance Mission in Afghanistan
    (UNAMA) und von MSF selbst.
    Ergebnis der US-amerikanischen Untersuchung sei, dass die Bombardierung des
    Krankenhauses auf eine Kombination menschlichen und technischen Versagens
    zurückzuführen sei.
    In diesem Zusammenhang weist der Petitionsausschuss darauf hin, dass Deutschland
    sich in der Vergangenheit stets um den Schutz und die Einhaltung der internationalen
    Gesetzgebung insbesondere der Genfer Konventionen eingesetzt hat. Der Deutsche
    Bundestag und die Bundesregierung nehmen die Berichte über die Vorfälle in Kundus
    am 3. Oktober 2015 sehr ernst. Wie bereits oben ausgeführt wurde, ist eine Anrufung
    der IHEK durch den Deutschen Bundestag im konkreten Fall nicht möglich.
    Der Petitionsausschuss hält es darüber hinaus für richtig und angemessen, die
    vorliegende Petition der Bundesregierung – dem Auswärtigen Amt – zu überweisen,
    mit der Bitte um Beachtung des Anliegens und um weitere Bemühungen, dass seitens
    der Bundesregierung und seinen internationalen Partnern alles getan wird, damit

    weitere bzw. ähnliche Vorfälle wie in Kundus am 3. Oktober 2015 möglichst
    ausgeschlossen werden können.
    Der von den Fraktionen DIE LINKE. und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gestellte Antrag,
    die Petition der Bundesregierung zur Berücksichtigung zu überweisen ist mehrheitlich
    abgelehnt worden.

    Begründung (PDF)

Pro

Noch kein PRO Argument.

Contra

Noch kein CONTRA Argument.