Der Deutsche Bundestag möge beschließen, dem Verdacht auf branchenüblichen Geschwindigkeitsbetrug bei Breitbandinternetverbindungen nachzugehen und gegebenenfalls strafrechtliche Maßnahmen einzuleiten.

Begründung

Eine im Auftrag der EU Kommission aufgegebene Studie "Quality of Broadband Services in the EU" kommt auf breiter empirischer Basis zu dem Ergebnis, dass beworbene und tatsächliche Breitbandgeschwindigkeit auseinanderklaffen, im Oktober 2014 erhielten europäische Konsumenten im Schnitt nur 76% der beworbenen Geschwindigkeit. Dies bedeutet, dass Konsumenten in ganz Europa systematisch irregeführt werden bzgl. der Geschwindigkeit ihrer Internetverbindungen, auch in Deutschland. In den USA hingegen stimmten empirische und beworbene Geschwindigkeit weitgehend überein.Der Verdacht auf eine koordiniert betrügerische Branchenpraxis wird dadurch verhärtet, dass nach Angaben der Europäischen Kommission trotz einer Geschwindigkeitsverbesserung von im Schnitt 30 Mbps (Megabit pro Sekunde) im Jahre 2013 auf 38 Mbps im Jahr 2014 die prozentuale Differenz zwischen beworbener und tatsächlicher Geschwindigkeit konstant gehalten bleibe.Wenn beworbene und tatsächliche Geschwindigkeit nicht deckungsgleich sind, werden den Verbrauchern falsche Tatsachen vorgespiegelt, sie erhalten nicht das, wofür sie zahlen. Da die Studie der Europäischen Kommission verdeutlicht, dass dies kein Einzelfall ist, sondern branchenüblich, sollte die Bundesrepublik Deutschland die einzelnen innerstaatlichen Anbieter von Breitbanddiensten untersuchen und im Falle einer im Einzelfall nachgewiesenen systematischen Abweichung strafrechtliche Ermittlungen gegen Verantwortliche einleiten lassen.

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