Der Deutsche Bundestag möge beschließen, die Netzneutralität in Deutschland wiederherzustellen und jedem Bürger die Möglichkeit zu geben, sich anonym und ohne Angst vor Datenerfassung frei im Internet bewegen zu können.

Begründung

Gesetze wie das Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG) oder die Vorratsdatenspeicherung greifen massiv in das Privatleben und die freie Meinungsäußerung jedes Bürgers ein. Damit ein unüberwachter Meinungsaustausch im Sinne der Meinungsfreiheit möglich ist, müssen jegliche Gesetze, die die Freiheit des einzelnen Benutzers im Internet in egal welcher Form einschränken, abgeschafft werden. Hierbei muss nicht nur die Meinungsfreiheit geachtet, sondern auch ein Verbot zur Datenerfassung von Staat und Konzernen erlassen werden.

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