Iran-Sanktionen und Kriegsdrohungen entgegentreten

Sehr geehrte Damen und Herren,

Derzeit spitzt sich die konflikthafte Lage zwischen den USA und Iran zu. Es besteht die Gefahr, dass die Spannungen zu einer folgenschweren Eskalation bis hin zu einem Krieg mit unabsehbaren globalen Folgen führen. Statt Kriegsdrohungen braucht es dringend Gespräche, um den Bestand des Nuklearabkommens (JCPOA) mit Iran zu garantieren und den Konflikt zu entschärfen.

Mit dem Bruch des Atomabkommens durch die USA hat sich das Alltagsleben der Menschen in Iran dramatisch verschlechtert. Die notorische Inflation im Lande, die ihre Ursachen sicherlich vor allem in der allgegenwärtigen Misswirtschaft und Korruption hat, wird durch die US-Sanktionen zu einer galoppierenden Inflation und Katastrophe für die Mittelschicht, die bisher das Rückgrat der iranischen Zivilgesellschaft stellte.

Gerade Deutschland sollte als zentraler Verhandlungs- und Vertragspartner des Atomabkommens und angesichts der Kriegserfahrungen der letzten Jahrzehnte, zu denen das Land eine kritische Position eingenommen hatte, ein besonders deutliches Engagement für den Erhalt des Abkommens an den Tag legen und sich für Frieden und Deeskalation in der angespannten Golfregion einsetzen. Der verheerende US-Waffengang im Irak darf sich nicht wiederholen.

Der Hauptgrund für die Konflikteskalation am Persischen Golf ist unbestreitbar die Entscheidung der US-Regierung, sich vom eingeschlagenen Weg der Diplomatie und der Gespräche mit Iran abzuwenden und stattdessen den gefährlichen Weg des militärischen Säbelrasselns und der Verschärfung der regionalen Rivalitäten zu gehen. Dies ist der deutschen Bundesregierung bestens bekannt. Daher stehen die Bundesregierung und deutsche Medien in der Pflicht, die Öffentlichkeit über die Ursachen der gegenwärtigen Lage wahrheitsgetreu zu informieren.

Darüber hinaus möchten wir Sie dringend bitten, alles in Ihrer Macht und Verantwortung stehende zu tun, um den illegalen Sanktionen gegen Iran entgegenzutreten, sich für die Rettung des Iran-Atomabkommens und die Aufhebung der Sanktionen einzusetzen und den Krieg mit dadurch verbundenen Menschenopfern und Katastrophen in der Region zu verhindern.

In diesem Sinne fordern wir die Bundesregierung sowie alle Abgeordneten des Bundestages, die Gewerkschaften und Wirtschaftsverbände auf:

1. Treten Sie aktiv für eine diplomatische und zivile Konfliktlösung ein und wenden Sie sich gegen jegliche Art von Eskalation und Aggression im US-Iran-Konflikt.
2. Schließen Sie jede deutsche Unterstützung für einen Krieg gegen Iran und erst recht eine deutsche Beteiligung daran unmissverständlich und grundsätzlich aus.
3. Auch von den US-Stützpunkten in Deutschland, wie z.B. von der Air- Base Ramstein oder dem EUCOM in Stuttgart, darf kein Krieg ausgehen.

Alle Menschen, die in Deutschland leben und sich aktiv gegen einen Krieg im Iran positionieren möchten, laden wir ein, diese Petition mit zu unterzeichnen und ein breites ziviles Zeichen gegen weitere Eskalationen im Nahen und Mittleren Osten zu setzen. Wir alle wissen: Krieg und Frieden in der Region haben direkte Folgen auch für die Menschen in Europa und in Deutschland!