Israel: Verlegung der deutschen Botschaft von Tel Aviv nach Jerusalem

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Text der Petition

Der Deutsche Bundestag möge beschließen, sich solidarisch mit der Entscheidung von US-Präsident Trump zu erklären, Jerusalem als Hauptstadt Israels offiziell anzuerkennen. Weiters möge er beschließen, die Botschaft der Bundesrepublik Deutschland von Tel Aviv nach Jerusalem zu verlegen.
Die deutsche Bundesregierung zitiert auf der Website des Auswärtigen Amtes Herrn Außenminister Sigmar Gabriel wie folgt: »Der Status von Jerusalem sei „selbst in guten Zeiten“ ausgeklammert worden, da er am „ganz am Ende zwischen Palästinensern und Israelis“ entschieden werden müsse, so Gabriel. Dass die USA sich in dieser sensiblen Frage nun einseitig positionieren, beinhalte die Gefahr, „Öl ins Feuer zu gießen“. […] Gabriel betonte, dass Deutschland seine Botschaft nicht verlegen werde: „Wir stehen zur Zwei-Staaten-Lösung und glauben, dass der Status Jerusalems am Ende zwischen den Beteiligten vor Ort geklärt werden muss.“« https://www.auswaertiges-amt.de/de/aussenpolitik/regionaleschwerpunkte/nahermittlererosten/-/1003376 Das Beharren auf einer Zweistaatenlösung ist eine Unehrlichkeit, die nur einem einzigen Zweck dient: den Westen davor zu bewahren, Stellung beziehen zu müssen: http://israel.prembuch.de/zweistaatenlosung.htm Dieselbe Form der Unehrlichkeit legten auch Bill Clinton und Barack Obama an den Tag, als sie das Thema Jerusalem in ihren Wahlkämpfen benutzten. So hatte Obama 2008 verkündet: »Jerusalem will remain the capital of Israel and it must remain undividable.« https://twitter.com/americanzionism/status/938459679885283328 Es mussten fast zehn weitere Jahre vergehen, ehe die USA dieses Versprechen einlösten. Möglich machte das ein Präsident aus anderem Holz, der seinen Worten auch Taten folgen lässt. Für die Bundesrepublik Deutschland gibt es mehrere Gründe, sich diesem Vorgehen der USA anzuschließen: 1 - Erpressbarkeit In seiner Erklärung zum Thema Jerusalem betonte Trump ausdrücklich, dass er damit keine Stellung zu endgültigen Statusfragen nehme: »Wir wollen ein Abkommen, das sehr viel für die Israelis und sehr viel für die Palästinenser bedeutet. Wir nehmen keine Stellung zu Fragen des endgültigen Status, einschließlich der spezifischen Grenzen der israelischen Souveränität in Jerusalem oder der Auflösung der umstrittenen Grenzen. Diese Fragen sind Sache der Beteiligten.« https://www.achgut.com/artikel/trumpsjerusalemredeaufdeutsch Diese versöhnliche Erklärung hinderte den Chef der radikalen Hamas nicht daran, umgehend zu einer neuen Intifada aufzurufen und unter anderem einen Kindergarten in Sderot zu bombardieren. Die Hamas reagierte damit so, wie sie immer reagiert, wenn es nicht nach ihrem Willen läuft. Kein »Öl ins Feuer zu gießen«, wie Sigmar Gabriel fordert, bedeutet damit nichts anderes, als Drohungen, Erpressungen und blanker Gewalt in vorauseilendem Gehorsam nachzugeben. Es steht damit im krassen Widerspruch zu der bewährten Linie von Bundeskanzler Helmut Schmidt, die da lautete, ein Staat dürfe sich nicht erpressen lassen. 2 - Antisemitismus auf deutschen Straßen Der Erklärung von Präsident Trump folgten auch in Deutschland mehrere Demonstrationen radikaler Palästinenser und ihrer Unterstützer. Am Abend des 8. Dezembers brannten in Berlin Davidsterne und Israelflaggen. http://m.bild.de/politik/inland/antisemitismus/israel-hass-bei-demonstrationen-54144744.bildMobile.html Jede neutrale Haltung von deutscher Seite aus ist damit die Fortsetzung einer unseligen Tradition, die mit der engen Kooperation zwischen Mohammed Amin al-Husseini, dem damaligen Großmufti von Jerusalem und Adolf Hitlers Naziregierung begann: https://de.wikipedia.org/wiki/MohammedAminal-Husseini Die Bundesrepublik Deutschland ist es sich selbst schuldig, solchen Zumutungen nicht nachzugeben und sich endlich klar auf die richtige Seite zu stellen: auf die Seite Israels, der einzigen Demokratie im Nahen Osten, die diesen Namen verdient! 3 - Antisemitische Auswüchse in Europa Alles Appeasement an den radikalen Islam hat nichts gebracht: Der Antisemitismus in Europa blüht und gedeiht! http://www.mena-watch.com/antisemitische-gewaltwelle-in-europa/ Und das nicht erst seit der Erklärung Donald Trumps: http://www.audiatur-online.ch/2017/06/09/von-ilan-halimi-bis-sarah-halimi-frankreichs-schande/ http://www.spiegel.de/politik/ausland/ueberfall-auf-koscheren-supermarkt-frankreichs-juden-in-angst-a-1012326.html Europas »Chefdiplomatin« Mogherini duckt sich eilig weg, wenn es darum geht, Israel beizustehen: https://www.tagesanzeiger.ch/ausland/naher-osten-und-afrika/auch-die-eu-soll-jerusalem-als-israels-hauptstadt-anerkennen/story/19845513 Dieselbe Chefdiplomatin unterwirft sich trotz diplomatischer Immunität gerne den Kleidungssitten derselben frauenfeindlichen und antisemitischen Ideologie, die Israels Auslöschung zum Ziel hat und sich von einer »Zweistaatenlösung« eine völlig neue Aktionsbasis vor der Haustür Israels verspricht: http://www.federicamogherini.net/wp-content/uploads/2015/07/Mogherini-Rouhani.jpg Es ist nun an der Bundesrepublik Deutschland, die Ausbreitung dieses Flächenbrands in Europa durch ein deutliches Signal zu stoppen. Deshalb bitte ich die Bürger Deutschlands um ihre Stimme für diese Petition. Vielen Dank!

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