Kein Atommüll-Endlager im Landkreis Leer

Wir sammeln Unterschriften weil:

Der Verwaltungsausschuss des Kreistages Leer und der Landrat haben die Durchführung eines Bürgerbegehrens zur Ablehnung einer Suche nach einem Atommüll-Endlager im Landkreis und deren eventuellen Folgen mit einer formalrechtlichen Begründung (Nichtzuständigkeit) abgelehnt. Bereits im Juli hatte Uschi Stevens-Kimpel von DIE LINKE. LEER mit ihrer Gruppe einen Antrag mit dem gleichen Tenor in den Kreistag eingebracht. Dieser soll demnächst im Kreisausschuss für Kreisentwicklung…beraten werden.

Die dem Bürgerentscheid zu Grund liegende Aussage lautete:

„Ich lehne die Suche nach einem Atommüll-Endlager, die Errichtung eines solchen und folgend die Möglichkeit der Einlagerung von nuklearen Abfällen auf dem Gebiet des Landkreises Leer ab. Die Kreisverwaltung wird verpflichtet alle politischen und rechtlichen Mittel zur Abwehr eines solchen Projektes auszuschöpfen.“

Seit Kurzem wissen wir, dass die Gemeinde Bunde weiterhin für ein Endlager in Frage kommt und in der Zwischenzeit droht weiteres nukleares Unheil auf der niederländischen Seite der Grenze: der Regierungschef der Niederlande Mark Rutte plant die Errichtung eines Atomkraftwerkes. Spielt hier der dann kurze Weg nach Bunde eine Rolle? Wir wissen das nicht. Die Begründung unserer Ablehnung eines nuklearen Endlagers in der Region lautet wie folgt und gilt gleichermaßen für das anachronistische Rutte-AKW-Projekt:

Die Kommission für die Lagerung hoch radioaktiver Stoffe zieht als Endlagerstätten für hoch strahlenden Nuklearmüll auch Bereiche Ostfriesischer Gemeinde in Betracht (Abschlussbericht 30.08.2016). U. a. wird die Gemeinde Bunde genannt. Hier sind wohl die Salzstöcke/-Kavernen entlang der friesischen Küste im Focus der Überlegungen. Am 14.07.2020 kam es in der Provinz Groningen zum wiederholten Male zu einem Erdbeben. Lt. Königlich Niederländischen Meteorologischem Institut (KNMI) hatte das Beben eine Stärke von 2,7 auf der Richterskala. Die Bodenbeschleunigung erreichte 30 cm/s2. Die Gemeinde Bunde und der Landkreis Leer grenzen unmittelbar an die niederländische Provinz. Es gibt keinen Grund anzunehmen, dass sich die geologischen Formationen der Provinz Groningen von denen der gesamten friesischen Küste unterscheiden. Somit können Erdstöße auch hier nicht sicher ausgeschlossen werden. Dementsprechend ist die Suche nach und/oder Errichtung eines wie auch immer gearteten Atommüll-Endlagers abzulehnen.

In Anbetracht der nicht zu leugnenden Klima – Erwärmung ist auch bei bestem Küstenschutz die Überflutung von Teilen unserer friesischen Heimat nicht ausgeschlossen. Bunde ist Polderland! Die Lagerung des nuklearen Abfalls ist auf 1 Million Jahre ausgelegt. Kein Wissenschaftler oder Küstenbauer kann seriös vorhersagen, wie sich die Dynamik der Erhöhung des Meeresspiegels entwickelt. Das Szenario einer Überflutung und des Absaufens von Lagerkapazitäten in Salzkavernen ist nicht von der Hand zu weisen. Somit ist auch aus diesem Grunde die Suche nach und/oder Errichtung eines wie auch immer gearteten Atommüll-Endlagers abzulehnen

Ostfriesland, auch der Landkreis Leer, auch die Gemeinde Bunde, sind inzwischen ökonomisch in hohem Maße touristisch orientiert. Natur und Landschaft sind wichtige „Produktionsmittel“ dieses Wirtschaftszweiges. Viele Existenzen hängen vom Tourismus ab. Ein nukleares Endlager wird diese Existenzen gefährden. Ein weiterer Grund die Suche nach und/oder Errichtung eines wie auch immer gearteten Atommüll-Endlagers abzulehnen.

Um hier dennoch politischen Druck aufzubauen, starten wir mit einer Unterschriftenaktion zum Thema. Gleichzeitig wenden wir uns auch gegen das Ansinnen des niederländischen Ministerpräsidenten Mark Rutte (VVD, Schwesterpartei der CDU). Unsere Position zu diesem Anachronismus ist klar: keine Atomkraftwerke nirgendwo! Da sind wir mit unseren Genoss*innen der niederländischen Socialistische Partij (SP) einig und suchen die Zusammenarbeit:

„De SP is geen voorstander van nieuwe kerncentrales. Daar zijn wij altijd duidelijk in geweest. De overgang naar een duurzame energievoorziening staat ook bij ons centraal. De centrale in Borssele gaat zo snel mogelijk dicht. We zetten ons in om de kerncentrales in België snel gesloten te krijgen en onze buren te helpen bij een overstap naar alternatieve energie. We gaan werken aan een concreet actieplan voor de verwerking, opslag en eindberging van al ons nucleaire afval.“ „Die SP ist kein Befürworter neuer Kernkraftwerke. In dieser Frage haben wir eine klare Position. Der Wechsel zu einer nachhaltigen Energieversorgung ist für uns eine zentrale Forderung. Das AKW in Borssele muss so schnell wie möglich abgeschaltet weerden. Wir setzen uns dafür ein, die AKW in Belgien schnell zu schließen und unsere Nachbarn beim Übergang zu alternativen Energien zu unterstützen. Wir arbeiten an einem konkreten Aktionsplan für die Verarbeitung, Lagerung und Endlagerung unserer Nuklearabfälle.(https://www.sp.nl/standpunt/kerncentrales-en-radioactief-afval).