Kein automatisches elterliches Sorgerecht ab Geburt

Eine interne Arbeitsgruppe des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz hat Thesen für eine erneute Reform u.a. des Sorgerechts aufgestellt, die in der Praxis nicht nur zu einer Gefährdung des Kindeswohls führen würde, sondern in sehr vielen Fällen auch der Mütter.

Mit der Geburt eines Kindes ist bereits die gemeinsame Elternschaft verbunden, es besteht also bereits ein unauflösbares, oftmals konfliktbeladenes Band, das die Bundesregierung nun auch noch rechtlich untermauern will. Mit der genetischen Vaterschaft soll künftig automatisch das Sorgerecht verbunden sein, unabhängig ob diejenigen Väter dies wollen oder nicht.

Das würde bedeuten, dass künftig auch Stalker, Vergewaltiger, Straftäter o.ä. die gleichen Rechte haben wie diejenigen, die den Alltag mit Kind alleine bewältigen müssen. Das Sorgerecht kann und wird zweifellos als Kampfmittel missbraucht werden. Ein Nutzen für das betroffene Kind ist nicht erkennbar, der einzige Unterschied bestünde darin, dass beide nunmehr gleichermaßen mit Sorgerecht ausgestatteten Elternteile hinter dem Rücken gegen den anderen agieren könnten. Schlimmer noch: Diejenigen, die sich bisher ungerecht behandelt fühlten, könnten zum großen Gegenschlag ausholen.

Dadurch würde ein erhebliches Ungleichgewicht zu Lasten derjenigen entstehen, die als Alleinerziehende ohnehin schon die meisten Belange „schultern“ müssen. Der Schutz der Mütter in bzw. nach Gewaltbeziehungen wäre völlig ausgehebelt. Die vorgesehene Differenzierung zwischen dem „Sorgerecht“ und der „Ausübung der elterlichen Sorge“ ist eine rein bürokratische Abstufung, die für Außenstehende keine Bedeutung mehr haben wird. Ein Vater, der sich in Kindergärten, Schulen, Arztpraxen o.ä. als „Sorgeberechtigter“ vorstellt, wird freies Feld haben. Eltern, die sich zuvor in unzähligen Gerichtsverfahren unversöhnlich gegenüberstanden, werden nicht plötzlich kooperieren, nur weil dies ein Thesenpapier vorsieht. Diese Vorstellung ist realitätsfern.

Eltern, die nie in einer Beziehung zusammengelebt haben, dürfen künftig nicht auch noch rechtlich zwangsweise aneinander gekettet werden, um auf dem Papier den Eindruck von Gleichberechtigung zu schaffen. Es spricht auch weiterhin nichts dagegen, dass unverheiratete Väter einen Antrag auf das gemeinsame Sorgerecht stellen müssen, um ihr Interesse am Kind zu bekunden. Ein solcher Antrag des leiblichen Vaters kann bereits heute nur in sehr seltenen Fällen abgelehnt werden, nämlich dann, wenn die gemeinsame Sorge zu einer Gefährdung des Kindeswohls führen würde. Es ist hinlänglich bekannt, dass schwerwiegende elterliche Konflikte dem Kindeswohl schaden, durch den von der Arbeitsgruppe vorgeschlagenen Automatismus würden diese eher noch befeuert werden.

In dieser achtköpfigen Arbeitsgruppe des Ministeriums, der ausschließlich Juristen angehörten, fehlten unter anderem Fachleute aus der Kinderpsychologie und den Beratungsstellen. Es ist sicher, dass eine Arbeitsgruppe in einer anderen Zusammensetzung zu völlig anderen Ergebnissen gekommen, die auch die betroffenen Kinder und Mütter in den Blick nehmen.