Kein generelles Tempolimit 130 auf deutschen Autobahnen

Bloķēšanas iemesls

Petīcijas, kas, spriežot no subjektīvā viedokļa, par personu vai grupu izturēšanos nelabvēlīgā un degradējošā veidā, tiek izbeigtas un bloķētas. Nav pieņemamas arī petīcijas, kurās visām personām tiek piešķirti visaptveroši lēmumi, kurus nevar pierādīt un kas atspoguļo tikai viņu pašu viedokli. Ir pieļaujama būtiska un pamatota publisku personu vai grupu kritika attiecībā uz viņu sabiedrisko darbību.

Betreffend: "Für eine Partei, deren liebste politische Instrumente Verbote zur Einschränkung von Individualrechten sind (Fleisch in Kantinen, Wohneigentum, Flugreisen, Fahrzeuge mitVerbrennungsmotoren, konventionelle Kraftwerke uvm.) und die traditionell die Abschätzung der Folgen des eigenen Handelns ausblendet, mag eine kurzsichtige Denkweise "normal" sein. Aber als Leitlinie für eine Gesetzgebung, die dem Wohle des deutschen Volkes zu dienen hat, ist selbige ungeeignet!" Außerdem bittet die Redaktion folgende Aussagen mit Quellen zu belegen: "Von knapp 700.000km Straßennetz in Deutschland sind nur ca. 18.000km Autobahnen ohne Tempolimit. Bezüglich der Fahrzeug-Emissionen hat dieser minimale Anteil deshalb keine signifikante Bedeutung." "Worauf sich ein Tempolimit auf jeden Fall auswirken würde: Die Verkäufe von leistungsstarken (und damit teuren) Fahrzeugen würden zurückgehen. Dies hat keinen Effekt auf Verbrauch und Schadstoffausstoß (siehe Schlussbericht zum Arbeitsprogramm-Projekt F1100.61100200 der BAST), aber sehr wohl auf das Bruttoinlandsprodukt und damit auf die Steuereinnahmen. Ein weiterer negativer Aspekt betrifft die technologische Vormachtstellung von Fahrzeugen deutscher Hersteller. Deren Fahrwerke, Geräuschdämmung etc. müssen die Anforderungen von hohen Geschwindigkeiten berücksichtigen. Die diesbezügliche Qualität der Fahrzeuge von Audi, BMW, Daimler und Porsche ist deshalb unangefochtene Spitze, weswegen sie zu Exportschlagern wurden und zu unser aller Wohlstand beitragen. Auch diese Position ist gefährdet, entfällt das Kriterium aus den Entwicklungs-Lastenheften (und es wird entfallen, da es ohne entsprechende Straßenabschnitte schlicht nicht geprüft werden kann). Aus den oben genannten Gründen erachte ich ein generelles Tempolimit als unverantwortlich und fordere den Bundestag auf, das Vorhaben abzulehnen."

Petīcijas iesniedzējs uzzināja par OpenPetition redakcijas noteikumu pārkāpumiem un viņam bija piecas dienas petīcijas pārskatīšanai. Tas nav izdarīts. Tāpēc petīcija tika bloķēta.

Petīcijas teksts

Das momentan durch die Grünen geforderte Tempolimit (von 130 km/h) auf Autobahnen ist rein ideologisch begründet und darf keinesfalls in ein entsprechendes Gesetz umgewandelt werden

Für eine Partei, deren liebste politische Instrumente Verbote zur Einschränkung von Individualrechten sind (Fleisch in Kantinen, Wohneigentum, Flugreisen, Fahrzeuge mitVerbrennungsmotoren, konventionelle Kraftwerke uvm.) und die traditionell die Abschätzung der Folgen des eigenen Handelns ausblendet, mag eine kurzsichtige Denkweise "normal" sein. Aber als Leitlinie für eine Gesetzgebung, die dem Wohle des deutschen Volkes zu dienen hat, ist selbige ungeeignet! Von knapp 700.000km Straßennetz in Deutschland sind nur ca. 18.000km Autobahnen ohne Tempolimit. Bezüglich der Fahrzeug-Emissionen hat dieser minimale Anteil deshalb keine signifikante Bedeutung. ImVergleich zu Bundesstraßen ist die Anzahl der Verkehrstoten je gefahrenen Kilometer wesentlich niedriger; schwere Unfälle auf der Autobahn beruhen meist auf überhöhter Geschwindigkeit, d.h. ein Tempolimit würde sich darauf nicht auswirken, da es ganz offensichtlich Fahrer gibt, die sich sowieso nicht an Tempolimits halten. Worauf sich ein Tempolimit auf jeden Fall auswirken würde: Die Verkäufe von leistungsstarken (und damit teuren) Fahrzeugen würden zurückgehen. Dies hat keinen Effekt auf Verbrauch und Schadstoffausstoß (siehe Schlussbericht zum Arbeitsprogramm-Projekt F1100.61100200 der BAST), aber sehr wohl auf das Bruttoinlandsprodukt und damit auf die Steuereinnahmen. Ein weiterer negativer Aspekt betrifft die technologische Vormachtstellung von Fahrzeugen deutscher Hersteller. Deren Fahrwerke, Geräuschdämmung etc. müssen die Anforderungen von hohen Geschwindigkeiten berücksichtigen. Die diesbezügliche Qualität der Fahrzeuge von Audi, BMW, Daimler und Porsche ist deshalb unangefochtene Spitze, weswegen sie zu Exportschlagern wurden und zu unser aller Wohlstand beitragen. Auch diese Position ist gefährdet, entfällt das Kriterium aus den Entwicklungs-Lastenheften (und es wird entfallen, da es ohne entsprechende Straßenabschnitte schlicht nicht geprüft werden kann). Aus den oben genannten Gründen erachte ich ein generelles Tempolimit als unverantwortlich und fordere den Bundestag auf, das Vorhaben abzulehnen.