Politiker, die durch Umbesetzung in politischen Ämtern ihre Position verlieren, gehören nicht in Vorstände von Betrieben / Konzernen, in denen der Staat selbst als Gesellschafter mit Gesellschaftsanteilen vertreten ist.

Begrundelse

Politiker in einer Demokratie dürfen nach dem Ausscheiden aus ihrem Amt nicht aus Versorgungsgründen in Positionen von Wirtschaftsunternehmen aufgenommen werden, an denen der Staat selbst als Gesellschafter mit Gesellschaftsanteilen vertreten ist. Ein derartiges Vorgehen bringt alle handelnden Personen in der Politik in Misskredit und beschädigt das Ansehen der Ämter. Darüber hinaus wird die Glaubwürdigkeit der Demokratie weiter in Frage gestellt. Immer weniger Menschen werden die Demokratie ernst nehmen und aus lauter Politikverdrossenheit ihr Wahlrecht nicht mehr wahrnehmen.

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Debatter

Pro

Pofalla dürfte - und dies ist meine ehrliche Meinung ! - zu den korruptesten Politikern Deutschlands zählen. Er hat die lächerliche und weltweit einzigartige deutsche Gesetzgebung zum aus dem 3. Reich stammenden "Schornsteinfeger-Recht" mit durchgepeitscht und Kritiker mundtot gemacht. Dank Pofalla und Konsorten "prüft" jetzt in Deutschland der Schornsteinfeger das Brennholz! Sonst gehts aber noch, Herr Pofalla??!! Wie wärs mal mit nem "Raumpfleger-Gesetz"? Oder einem "Strassenkehrer-Gesetz"?

Contra

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