Keine Abschiebung aus Schule und Ausbildung - für die Rückholung der abgeschobenen Familie Mohammadi

Die 14-jährigen Zwillingssöhne Armin und Arasch besuchten bis zur Abschiebung die Johann-Daniel-Preißler Mittelschule Nürnberg, hätten im Sommer den Qualifizierenden Mittelschulabschluss erlangt und planten aufgrund ihrer guten schulischen Leistungen im Anschluss den Besuch einer weiterführenden Schule. Die 16-jährige Tochter Yalda absolvierte 2018 die Johann-Daniel-Preißler Mittelschule mit dem qualifizierenden Mittelschulabschluss. Vor der Abschiebung besuchte sie die 10. Klasse der Geschwister-Scholl-Realschule und hätte im Sommer die Mittlere Reife erlangen können. Ihre hervorragenden Schulnoten und Zeugnisse zeigen, dass sie diesen wohl auch leicht bestanden hätte. Sie ist außerdem sehr gut in die Klassengemeinschaft integriert und ihre Klasse und Lehrkräfte sorgen sich nun um ihre Mitschülerin. Bereits jetzt haben mehr als 600 Mitschüler*innen von Yalda, Arasch und Armin für die Rückholung der Familie und gegen Abschiebungen aus Schulen unterschrieben.

Die Familie war seit fast vier Jahren in Deutschland. Es bestand also die Möglichkeit im November einen sicheren Aufenthaltsstatus nach § 25a AufenthG zu erlangen. Nach diesem soll eine Aufenthaltserlaubnis Jugendlichen und Heranwachsenden erteilt werden, wenn diese seit mindestens vier Jahren in Deutschland sind, die Schule besuchen oder eine Ausbildung absolvieren. Es wäre ohne weiteres möglich gewesen, die Abschiebung bis zu diesem Zeitpunkt auszusetzen. Die Vermutung liegt deshalb nahe, dass die Ausländerbehörde dies durch die Abschiebung gezielt verhindern wollte.

Schockierend ist außerdem die Tatsache, dass die Familie aus der Stadt Nürnberg, die das Aushängeschild „Stadt der Menschenrechte“ trägt, abgeschoben wurde. Der Anwalt der Familie schreibt dazu, dass der Fall "die Grenze der Humanität" weit überschreite und verweist auf das Grundgesetz. Insbesondere in der Stadt der Menschenrechte hätte der Familie ein besonderer Schutz zukommen sollen, der in Art. 6 GG verankert ist. Die Flucht aus dem Iran war dem politisch verfolgten Vater nur mit dem Reisepass seines Bruders möglich. Weil er aktuell keinen gültigen Pass besitzt, konnte er nicht zusammen mit seiner Familie abgeschoben werden. Seine Frau ist bei der Rückkehr in Teheran sofort verhört worden und konnte erst nach Zahlung einer Kaution frei kommen. Der Nürnberger Oberbürgermeister Dr. Ulrich Maly verweist in einem Brief lediglich auf das rechtskräftig abgeschlossene Asylverfahren und die Negativentscheidung des BAMF und sieht die Verantwortung der Stadt Nürnberg damit als beendet an. Es handelt sich hier nicht um die erste menschenrechtsverletzende Abschiebung aus Nürnberg, denn die Nürnberger Ausländerbehörde fällt immer wieder durch ihre restriktive Entscheidungspraxis auf. Offensichtlich scheint die Stadt Nürnberg ihrer Verantwortung als Stadt der Menschenrechte nicht gewachsen zu sein, was dieser Fall einmal mehr beweist.

In der medialen Berichterstattung betonte der bayrische Innenminister Joachim Hermann immer wieder, dass der Arbeitsmarktzugang und damit auch die Aufenthaltssicherung für Geflüchtete, die sich gut integriert und nichts zu Schulden kommen lassen haben, auch im Sinne der Wirtschaft, erleichtert werden soll. Im Hinblick auf diese Äußerungen sollte dies in unseren Augen auch auf die Familie Mohammadi zutreffen, weshalb wir nicht verstehen, wie es zu dieser Abschiebung kommen konnte. Vor allem die Tatsache, dass alle drei Geschwister bestens integriert waren und innerhalb der nächsten Monate einen deutschen Schulabschluss erlangt hätten, hätte bei der Entscheidung berücksichtigt werden müssen.

Yalda hatte ihren gesamten Lebensmittelpunkt und ihre Freunde in Deutschland und wollte hier das Abitur machen und studieren, doch nun ist ihre und die Zukunft ihrer Geschwister zerstört. Trotz der ausweglosen Situation versucht die ehrgeizige Schülerin, im Iran die Vorbereitungen auf ihren deutschen Schulabschluss fortzusetzen.

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