Sehr geehrte Damen und Herren,

wir schreiben Ihnen mit der dringenden Bitte, Herrn Hassan Yahya (Freiburg im Breisgau)
nicht – wie für den 04. Juni 2015 geplant – abschieben zu lassen. Er wirkte äußerst selbstlos und vorbildhaft als Lebensretter in Freiburg–Weingarten. Wir bitten Sie weiterhin zu prüfen, ob Sie ihm – wie es im Januar d.J. im Falle von Lassana Bathily, dem Lebensretter in Paris, durch den französischen Innenminister Monsieur Bernard Cazeneuve geschehen ist – die Staatbürgerschaft unseres Landes verleihen können. Wir empfehlen dies dringend, weil wir überzeugt sind, dass Herr Hassan Yahya genau das – trotz Brüchen in seinem jugendlichen Leben – mit seiner mutigen, lebensrettenden Tat mehr als verdient hat. Wir sind zudem überzeugt, dass dies eine Wiedergutmachung dafür sein kann, dass die Stadt Freiburg ihn als jugendlichen Flüchtling nicht (ganz) gemäß den gesetzlichen Regeln behandelt und dadurch sein Leben in jungen Jahren sehr erschwert hat. Wir erachten es als unserer humanitären Tradition und unserer Werte für unwürdig, dass Herr Hassan Yahya schon bald nach seiner hilfreichen Tat im November 2014 durch die Behörden eine Aufforderung erhielt, das Land zu verlassen, was jetzt vollzogen werden soll. Wir bitten die Vertreterinnen und Vertreter der christlichen Kirchen, mit ihren Mitteln darauf hin zu wirken, dass den humanitären christlichen Werten im Falle von Herrn Hassan Yahya Geltung verschafft wird. Wir freuen uns, wenn sich die Verantwortlichen in unserem Land zu einer ähnlich großzügigen Geste – wie die französische Regierung – entschließen können.

Hochachtungsvoll M.Grman • K.Braun • S.Freudling • M.Freudling-Braun • R.Pöhl • B.Pöhl •

Orsak

Lassana Bathily und Hassan Yahya. Der „Held von Paris“ und der Held von Freiburg–Weingarten. Zwei Lebensretter – zwei Maßstäbe.

Die Lektüre der Badischen Zeitung vom 23. Mai 2015, S. 3 weckt Erinnerungen und lässt nachblättern in der Süddeutschen Zeitung, in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung und im Spiegel vom Januar d.J. und in der Badischen Zeitung vom vergangenen November: Lassana Bathily: 24 Jahre, Flüchtling aus Mali, Muslim, angestellt in einem Supermarkt, seit 2006 in Frankreich, will Franzose werden. – Er versteckt bei einem Terroranschlag auf ein koscheres Geschäft in Paris Menschen in einem Kühlraum und rettet ihnen dadurch das Leben. Er selbst kann über eine Feuerleiter entkommen. Die Polizei hält ihn zuerst für einen Terroristen, glaubt ihm nicht, verpasst ihm Handschellen. „Sie haben mir nicht geglaubt,“ das dauerte 1 1/2 Stunden. – Dann: Der französische Präsident und der israelische Ministerpräsident danken Lassana Bathily. Seine eigene Sicht: „Wir sind Brüder. Es geht nicht um Juden, Christen oder Muslime. Wir sitzen alle im selben Boot, man muss sich gegenseitig beistehen, um aus so einer Krise herauszukommen.“ – „Ich habe keine Juden versteckt, ich habe Menschen versteckt.“ – Schließlich wird er als „Held von Paris“ gefeiert. Viele Franzosen fordern seine Aufnahme in die Ehrenlegion. Lassana Bathily erhält in einer Willkommenszeremonie vom französischen Innenminister die französische Staatbürgerschaft. Hassan Yahya: 25 Jahre, aus Palästina, Asylbewerber in Deutschland, seit 11 Jahren geduldet, also seit 2004, ohne Krankenversicherung. – Auf seinem Weg zur Berufsschule / Wirtschaftsschule wird „im Stadtteil Weingarten eine Frau niedergestochen, auf offener Straße. Viele Passanten schauen zu. Hassan Yahya greift ein, gemeinsam mit mindestens zwei anderen Helfern. Das rettet der Frau das Leben ... Die 39-Jährige schwebt nach einer Notoperation nicht mehr in Lebensgefahr.“ – Hassan Yahya’s eigene Sicht: „Es blieb keine Zeit zum Überlegen.“ – „Ich wusste, ohne Hilfe ist sie tot.“ – „Ich hätte mir mein Leben lang Vorwürfe gemacht, wenn ich nichts getan hätte“ (BZ 17.11.2014). – Hassan Yahya wird in den sozialen Netzwerken hoch gelobt. Aus dem Rathaus heißt es: Die Stadt Freiburg will ihn für eine Ehrung vorschlagen (BZ 22.11.2015). Die Familie des Opfers schreibt einen Dankesbrief. Der Oberbürgermeister dankt ihm beim Neujahrsempfang. Doch: „Kurz nach der Bluttat händigt ihm ein Sachbearbeiter der Ausländerbehörde Freiburg ein Schreiben aus, in dem er sich bereit erklären soll, zu seiner Ausreise beizutragen. Er zerreißt es spontan“ (BZ 23.05.2015). – Und jetzt, ein paar Monate später? Nach BZ vom 23.05.2015: Man zweifelt an seiner Herkunft, spricht von Jugenddelikten, Schwarzfahren, aufenthaltsrechtlichen Verstößen, nach Gesetz soll er verschwinden. Freiburg vertuscht, dass die Stadt bei der Ankunft Hassans in Freiburg gepatzt hat: Sie behandelte ihn nicht, wie das Gesetz es vorschreibt, als 14jährigen Jugendlichen, mit Aufnahme in der Stadt, Vormund, Unterkunft, Schule, Sprachkurs. So landet er als angeblich erwachsener Flüchtling in Bayern. Viele Jahre Behördenobjekt, z.B. bei der Frage, wer zuständig ist: Freiburg? Bayern? Freiburg? Bayern ... Hin- und Hergestoße. Vertane Chancen, totgeschlagene Zeit, verbaute Wege. Herr Yahya will mit der Freundin zusammenziehen, will dafür unbedingt arbeiten. Das darf er nicht. „Er soll sich mehr Mühe geben, abgeschoben werden zu können, findet die Ausländerbehörde“ (BZ 23.05.15). Und die Freundin trennt sich nach vier Jahren: „Er hat keine Perspektive. Das belastet unsere Beziehung seit Langem.“ Er: „Mein Akku ist alle.“ Elf Jahre – und noch keine Perspektive. Der „Held von Weingarten“: Ein Lebensretter in Not, der jetzt selber dringend Hilfe braucht. Der Pressesprecher der Stadt Freiburg: „Eine Zusage auf dauerhaftes Aufenthaltsrecht hat der Oberbürgermeister nicht gegeben“ (BZ 23.05.2015). => Das soll der OB jetzt doch machen – für den „mutigen Helfer gegen Messerstecher“ (BZ 17.11.2014). => Und – siehe Paris! – weiß Ministerpräsident Kretschmann Bescheid? Kennt der Innenminister, kennt Berlin diese Sache? Was sagt der Bundespräsident? Und, was sagt Papst Franziskus dazu? => Es gibt eine Alternative außer „Abschiebung oder Leben in der Halbwelt“ (BZ 23.05.2015).
=> Zuerst: Keine Abschiebung am 4. Juni! => Dauerhaftes Aufenthaltsrecht für Hassan Yahya. => Und: Die deutsche Staatsangehörigkeit für den Helden von Weingarten!

Vielen Dank für Ihre Unterstützung, bi4w (www.bi4w.wordpress.com) – Konrad Braun Från Freiburg
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  • Liebe Unterzeichnerinnen und Unterzeichner der Petition
    "Keine Abschiebung für den Lebensretter Hassan Yahya (Freiburg Weingarten)"!

    Wir haben Ihnen vor ca. zwei Wochen zum aktuellen Stand der Situation von Hassan Yahya geschrieben. An seiner Situation hat sich bis jetzt nichts geändert: die Duldung ist wie dort beschrieben nur bis zum Jahresende 2015 verlängert.
    Warum schreiben wir Ihnen heute? Die Petition soll weiterlaufen!
    Dazu hatten wir inzwischen eine Rücksprache mit den Betreibern der Plattform openPetition. Das Ergebnis:
    Wir können (unsere aus Unerfahrenheit gemachten Fehler, einen zu kurzen Zeitraum gewählt zu haben, ausgleichen und)
    - die Petition auf sechs Monate verlängern; zudem kann der
    - Radius der Petition nachträglich regional konzentriert werden (wodurch nicht gigantisch hohe Zahlen für einen definierten Erfolg generiert werden).
    Wir freuen uns, dass dies möglich ist, und WIR BITTEN SIE DESHALB, DIE PETITION JETZT NACH WIEDEREINSCHALTUNG WEITER ZU VERBREITEN, UM SIE NOCHMAL RICHTIG IN GANG ZU BRINGEN.
    Unsere Petition stellt ja darauf ab, dem Freiburger Lebensretter Hassan Yahya ein dauerhaftes Bleiberecht zu geben, ähnlich dem Lebensretter von Paris, Lassana Bathily, der bei einem Terroanschlag im Januar d.J. in einem jüdischen Supermarkt Menschen bei einem Terroranschlag retten konnte. – Den Medien der letzten Tage war zu entnehmen, dass die vier jungen Männer, die in einem Thalys-Schnellzug nach Paris das Leben vieler Zugreisender mit ihrem Einschreiten retten konnten, mit dem höchsten französischen Orden geehrt wurden. Hoffen wir, dass der Freiburger Lebensretter Hassan Yahya endlich ein Bleiberecht erhalten wird.
    Herzlichen Dank!
    Mit freundlcihen Grüßen
    Konrad Braun

    bi4w@gmx.de
    www.bi4w.wordpress.com

  • Liebe Unterstützerinnen und Unterstützer der Petition „Keine Abschiebung für den Lebensretter Hassan Yahya (Freiburg Weingarten)“!

    Zuerst: Ganz herzlichen Dank für Ihre Unterstützung für Hassan Yahya!
    Hassan Yahya hat Ihre Unterschriften unter die Petition als große seelische Unterstützung erlebt in der für ihn so schwierigen Zeit. Es ist Hassan Yahya ein großes Anliegen, Ihnen das mitzuteilen: Vielen Dank!

    Zu einigen Reaktionen:
    – Schnell und vielleicht gern haben die Adressaten der Petition geantwortet, die erklären konnten, sie seien rechtlich nicht zuständig (Bundespräsident, Bundesinnenminister, Ministerpräsident Baden Württemberg), von den zuständigen Landesministern und von der Stadt Freiburg hingegen haben wir nichts gehört. Auch die höheren kirchlichen Stellen haben nicht reagiert (Erzbischof und Dekane), hingegen kam aus der örtlichen evangelischen und katholischen Gemeinde konkrete Unterstützung.
    – In den Baden-Württemberg-Nachrichten (SWR-Fernsehen) wurde über Hassan Yahya berichtet, dies übrigens der Argumentation der Petition folgend: „Lassana Bathily und Hassan Yahya. Der ‚Held von Paris’ und der Held von Freiburg–Weingarten.
Zwei Lebensretter – zwei Maßstäbe.“ Die Besprechung in diesen Sendungen hat die Gesprächsbereitschaft der Behörden wohl erhöht.

    Wie ist der Stand? Nach Auskunft seines Rechtsanwaltes
    - gibt es eine Übereinkunft mit der Stadt Freiburg, dass Hassan Yahya bis Ende des Jahres geduldet wird (auch der Rathaus-Sprecher, Herr Preker, hat in der o.g. Nachrichtensendung die Duldung bestätigt , dabei allerdings die Begrenzung auf das Jahresende nicht erwähnt),
    - gibt es keine Erlaubnis, eine Erwerbstätigkeit aufzunehmen,
    - beteiligt sich Hassan Yahya an Bemühungen der Stadt Freiburg für eine Rückführung nach Palästina oder Tunesien, dies um den hiesigen Behörden seine Kooperationsbereitschaft zu zeigen; die zuständige palästinensische Stelle in Berlin habe informell bereits ablehnend reagiert, da für Hassan Yahya keine Papiere, kein Pass und keine Verwandten, die Auskunft geben könnten, vorhanden seien; ähnlich die zuständige tunesische Stelle in München, die in den vergangenen Jahren bei verschiedenen Anfragen bereits negativ reagiert habe, die offizielle Recherche läuft aber noch (Tunesien kam für die Behörden nach einem – wohl nicht sehr überzeugenden – Sprachtest aus mögliches Ausweisungsland in Betracht); in beide Länder erscheint also eine Rückführung nicht möglich bzw. als nicht sehr wahrscheinlich, da keine Papiere für diese Länder ausgestellt werden können;
    - besteht weiter die Hoffnung, dass Hassan Yahya (evtl. im nächsten Jahr) Papiere als Staatenloser erhalten könnte und für ihn so ein Bleiben möglich wird.

    Wer kann helfen?
    Da Hassan Yahya nicht arbeiten darf, es aber sehr gerne möchte, wäre ein Hinweis auf einen Praktikumsplatz in der Region Freiburg sehr hilfreich. Entsprechende Hinweise geben wir gerne an seinen Anwalt weiter.

    Zu unserer Arbeit als bi4w:
    Wir müssen uns bei Ihnen entschuldigen, dass wir nicht früher auf Nachfragen geantwortet haben. Beruflich bedingte Abwesenheiten waren der Hauptgrund (zudem einige Computerprobleme). – Dazu kommt, dass wir – orientiert am ursprünglichen Abschiebedatum – eine zwar darüber hinausgehende, aber doch zu kurze Petitionszeit gewählt haben; dann haben wir aus genannten Gründen die Verlängerung versäumt. Das tut uns alles leid. Wir bitten um Verständnis. Es war unsere erste Petition.

    Wie weiter?
    Wir werden mit dem Anwalt – der Hassan Yahya sehr gut vertritt – weiter im Kontakt bleiben. Wir haben uns mit der Plattform openPetition in Verbindung gesetzt, um uns über Möglichkeiten der Fortsetzung der Petition zu orientieren, besonders zum Jahresende hin (falls doch wieder Abschiebung drohen sollte). Wir nehmen gerne Vorschläge von Ihnen entgegen. Und wir werden andere Unterstützungsmöglichkeiten, die sich uns auftun, ergreifen.

    Euch / Ihnen auch von uns herzlichen Dank für die Unterstützung und alles Gute,
    mit freundlichen Grüßen

    bi4w – Bürgerinnen und Bürger initiativ für ein gutes Leben in Freiburg–Weingarten www.bi4w.wordpress.com – E-Mail: bi4w@gmx.de – Konrad Braun

Pro

Hassan saved the woman's life, the authorities are about to destroy his. Humanity is more important than bureaucracy. Hassan deserves to be judged according to what he did. Numerous German citizens watched and did nothing. Even the police took minutes to assist him. The City of Freiburg should be proud of him. Let him work and show that he can take his life into his hands. Then give him citizenship. Lothar Spillmann, Freiburg

Contra

Für Herrn Yahya ist Frankreich zuständig, in der BRD ist er ein einfacher Wirtschaftsflüchtling. Abschiebung im Namen der Gerechtigkeit.