Keine Bundeswehr in Syrien

Offener Brief an die Berlin-Brandenburger Abgeordneten aller Fraktionen im Deutschen Bundestag

Sehr geehrte Abgeordnete des Deutschen Bundestags,

am nächsten Freitag, den 04. Dezember 2015, werden Sie im Deutschen Bundestag über eine militärische Beteiligung am Syrienkrieg abstimmen.

Wir fordern Sie auf, diesen Beschluss abzulehnen und mit Nein zu stimmen.

Krieg als Mittel der Konfliktlösung lehnen wir ab, es ist das Ende von Politik. Ein militärischer Eingriff in den innerstaatlichen Konflikt eines Landes bedarf eines Mindestmaßes an völkerrechtlicher Legitimation durch einen Beschluss des UNO-Sicherheitsrates oder einer Einladung der gewählten syrischen Regierung. Beides liegt nicht vor.

Frühere Konflikte wie der Afghanistaneinsatz haben gezeigt, dass ein militärischer Einsatz keineswegs ein angemessener Weg zur dauerhaften Befriedung eines Landes ist, sondern das Erstarken von radikalen Kräften begünstigt.

Deutschland muss sich für eine Einstellung des Öl-Handels durch den IS mit verschiedenen Nachbarstaaten einsetzen und versuchen weitere Waffenlieferungen zu unterbinden. Dazu gehört, mit gutem Beispiel voranzugehen und Waffenlieferungen in Krisengebiete, wie zum Beispiel dem Nahen Osten, nicht mehr zu genehmigen. Nur so kann dem internationalen Terrorismus auf eine weniger eskalierende Art beigekommen werden.

Die Bundesregierung wird aufgefordert, die nicht benötigten finanziellen Mittel, die für diesen geplanten „Kampfeinsatz“ eingeplant wurden, zusätzlich dafür zu verwenden, Flüchtlingen hier und besser noch in den Nachbarstaaten Syriens ausreichende Unterbringungs- und Versorgungmöglichkeiten zur Verfügung zu stellen.

Ihre Beschlussvorlage sieht einen Zeitraum von einem Jahr vor. Einsätze in Irak und Afghanistan haben gezeigt, dass solche Konflikte sehr schnell mehr als zehn Jahre dauern können. Zudem sollen Kosten in Höhe von 134 Mio Euro in einem Jahr entstehen.

Dieses Geld kann man der UNHCR überweisen, um die täglichen Versorgungsrationen der betroffenen Bevölkerung zu erhöhen. Die Flucht der Menschen aus dem betroffenen Gebiet setzte erst richtig ein, als die UNHCR die Lebensmittelrationen eindampfen musste, weil die Weltgemeinschaft nicht genügend Finanzmittel zur Verfügung stellte. Seit Monaten reden Sie im Bundestag über die Beseitigung von Fluchtursachen. Hier ist ein erster Ansatz, indem die Weltgemeinschaft die UNHCR finanziell so ausstattet, dass sie der Bevölkerung vor Ort hilft, zu überleben und nicht zu verhungern.

Eine Bombardierung des sogenannten IS ist kaum mit Erfolg versehen. Sie trifft nur die Zivilbevölkerung. Ein weiterer Kriegsteilnehmer im Geschehen wird die Lage vor Ort nicht befrieden. Krieg ist nicht das Mittel um die Situation im Nahen Osten zu lösen. Es müssen politische Ziele formuliert und umgesetzt werden. Die derzeitige Allianz hat keinerlei politischen Lösungsvorschläge. Diese müssen gemeinsam auf Augenhöhe mit allen Beteiligten gefunden werden.

Zudem muss den IS - Terroristen ihre Legitimation in der arabischen Welt durch Aufklärung entzogen werden. b2aktionplus.wordpress.com/