Wenn die Sozialbehörde die Mietzahlungen für einen Leistungsberechtigten nicht leistet, haftet dennoch der Hilfebedürftige. Das entschied der Bundesgerichtshof (BHG) in einem am Mittwoch veröffentlichten Urteil (Aktenzeichen: VIII ZR 175/14). Auch bei unverschuldeter Geldnot sei die Kündigung rechtens.

Für mich ist das ein Urteil, das für noch mehr Obdachlosigkeit in Deutschland sorgt. Was mag sich dieser Richter dabei gedacht haben? Mit dieser Petition soll erreicht werden, dass dieses Urteil angefochten wird.

Motivazioni:

Wie kann jemandem, der Hartz IV oder sonstige Sozialleistungen bezieht, weil er hilfsbedürftig ist und sonst keine Rücklagen mehr hat, so ein Schlag ins Gesicht versetzt werden? Der Täter war der Bundesgerichtshof, der der Meinung ist, das diese Menschen selber auch dann verantwortlich sind, wenn wegen unverschuldetem Zahlungsverzug durch die Behörde keine Mietzahlung an den Vermieter überwiesen wird. Somit ist kein Kündigungsschutz mehr gewährleistet gegenüber dem Vermieter, der ja nach bereits 2maligem Zahlungsverzug FRISTLOS kündigen darf. Dieses Urteil macht die Sozialhilfebezugsempfänger noch hilfloser gegenüber dem Staat und anfälliger für Obdachlosigkeit. Das versuche ich jetzt durch diese Petition an den Bundestag zu verhindern und bitte im Namen der Wohnungslos-Bedrohten um reichlich Unterstützung. Jeder hat das Recht auf eine menschenwürdige Wohnung und darf nicht persönlich dafür verantwortlich gemacht werden, wenn Behörden mit der Zahlung schlampern bzw. in Verzug geraten. Gegen amtlichen Leistungsverzug ist ein Leistungsempfänger nur sehr wenig geschützt. Deswegen kann er kaum was ausrichten dagegen. Ein Verfahren vor dem Sozialgericht dauert lange. Sollen diese Leute nach Wohnungskündigungen auf der Straße schlafen? Nein! Das ist meine Meinung, und ich bitte hier um viel Unterstützung dieser Petition! Ich möchte auch hiermit anregen, dass die örtlichen Jobcenter und die BA für Arbeit für diese Schlampereien in allererster Linie deswegen zur Mitverantwortung gezogen werden, weil sie für dann erforderliche Wohnungsumzüge finanziell geradestehen sollten! Weder der Vermieter, noch der Leistungsempfänger kann für so etwas dafür, und niemand sollten diese auch nicht finanziell belasten!

Grazie davvero per il vostro appoggio, Norbert Rapsq da Nürnberg
questione allo promotore

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Pro

Das sich aus dieser Tatsache über die Jahrhunderte in Verbindung mit "Zeitgeist" eine Art "Steuervermeidungsmentalität" generiert mag logisch und auch legal sein aber deshalb ist sie noch lange nicht Recht und schon gar nicht legitim. Die Petition richtet sich also unabhängig vom Urteil des Bundesgerichtshofes an die Ursache selbst welche als Stellvertreter in der Legislative munter in der Verantwortung steht und macht damit mindestens aufmerksam auf einen gesellschafts und sozialpolitischen Zustand welcher mit zunehmender Dauer nicht nur Juristen an ihre Grenzen bringen wird.

Contro

Wenn ich mich nicht irre war ich hier Erstunterzeichner.Ich habe mich geirrt.Nobbi Jo Ra,das war's ich werde meine Unterschrift zurückziehen,alles ist erlaubt, weil die Verantwortung ganz klar beim BGH ist,ich habe das zu spät erkannt aber ich habe auch erkannt das es nicht richtig ist Verantwortung übernehmen zu müssen. Jeder ist selbst seines Glückes Schmied als eigener Sinnwächter, Kollateralschäden sind ohne zu murren hinzunehmen,sich ergebend als Sinntäter.