Region: Germany

Keine Neuorganisation der Deutschen Bahn AG

Petitioner
Petition is directed to
Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags
11 Supporters 11 in Germany
Collection finished
  1. Launched 07/11/2021
  2. Collection finished
  3. Prepare submission
  4. Dialog with recipient
  5. Decision

Dies ist eine Online-Petition des Deutschen Bundestags.

forwarding

Mit der Petition wird gefordert, die geplante Trennung von Netz und Betrieb (Zerschlagung des Staatskonzerns) bei der Deutschen Bahn AG zu verhindern und sich zum Art. 87e Abs. 4 des Grundgesetzes zu bekennen.

Reason

Ist eine Neuorganisation der Deutschen Bahn AG sinnvoll? Ja, aber nicht durch eine geplante Zerschlagung von Netz und Betrieb bei der Deutschen Bahn; d. h. die Herauslösung des Schienennetzes (DB Netz AG) aus dem Konzern.Warum? Wettbewerb ist doch vorteilhaft für alle und so könnten wir die „miserable Qualität für alle Kundinnen und Kunden des Unternehmens“ verbessern? Nein, denn die Förderung des Wettbewerbs durch eine Zerschlagung eines Staatskonzerns ist zwar ehrgeizig, aber in Bezug auf den Klimaschutz und der Sicherheit des Eisenbahnsystems (verlässlichen und sicheren Schienenverkehr) ist diese Forderung kontraproduktiv. Gilt hier nicht Art. 87e des Grundgesetzes? Spricht nicht dieser Artikel vom „Wohl der Allgemeinheit“, insbesondere von unseren Verkehrsbedürfnissen, die durch den Bund in Rechnung getragen werden sollen?Es ist daher nur konsequent; wenn diese Petition davon spricht, dass Schiene und Zugbetrieb zusammen gehören – ganz nach dem französischen Vorbild: denn die Französische Staatsbahn SNCF hob 2014 die Trennung von Netz und Betrieb (Zerschlagung seiner nationalen Bahngesellschaft) wieder auf und musste konstatieren, dass sich diese Trennung als gravierender Fehlschlag herausgestellt habe. Damit vollzog sie die Kehrtwendung und kehrte wieder zurück zu einem integrierten Bahnsystem.Kurzum: Privatisierung, Liberalisierung und Deregulierung sind kein Allheilmittel. Das langfristige Ziel, um zu einem gemeinsamen europäischen Eisenbahnnetz (EU-einheitlicher Eisenbahnraum) zu gelangen, darf sich nicht zu Ungunsten unserer Verkehrsbedürfnisse entwickeln und nicht auf den Schultern der Kundinnen und Kunden des Bahnwesens ausgetragen werden.

Not yet a PRO argument.

No CONTRA argument yet.

More on the topic

Help us to strengthen citizen participation. We want your petition to get attention and stay independent.

Donate now