Keine Patente auf Pflanzen,Tiere,Saatgut und Wasser in der EU

Am 25. März 2015 bekräftigte die Große Beschwerdekammer des Europäischen Patentamts (EPA) eine völlig inakzeptable Auslegung der Patentgesetze: Während Verfahren der konventionellen Züchtung nicht patentiert werden dürfen, sollen Pflanzen und Tiere, die aus einer derartigen Züchtung stammen, dennoch patentiert werden können. Das ist nicht nur widersprüchlich, sondern untergräbt auch die geltenden Verbote im europäischen Patentrecht, welche besagen, dass „Pflanzensorten oder Tierrassen sowie im Wesentlichen biologische Verfahren zur Züchtung von Pflanzen oder Tieren“ nicht patentiert werden dürfen (Art 53 b EPÜ). Weil die Entscheidung der Großen Beschwerdekammer für alle anderen Entscheidungen des EPA in diesem Bereich bindend ist, muss jetzt die Politik dafür sorgen, dass diese Regelauslegung der europäischen Patentgesetze geändert wird und die bestehenden Verbote im europäischen Patentrecht gestärkt werden. Dies kann über einen Beschluss des Verwaltungsrats des EPA erreicht werden, der über die Regeln für die Auslegung des Europäischen Patentübereinkommens (EPÜ) entscheidet. Helfen Sie mit, den dazu nötigen Druck aufzubauen!

Bereits heute finden sich zahlreiche Bespiele dafür, wie Pflanzen und Tiere in sogenannte Erfindungen der Industrie verwandelt werden: Triviale technische Schritte wie die Analyse der natürlichen genetischen Anlagen, die Messung von Inhaltsstoffen (wie Öl oder Eiweiße), die Kreuzung traditioneller Sorten mit Hochleistungssorten oder auch die einfache Beschreibung von bestimmten pflanzlichen Merkmalen können dazu führen, dass Pflanzen als „Erfindungen“ patentiert und monopolisiert werden. Viele der Patente basieren auf Biopiraterie und beuten die biologische Vielfalt der Länder des Südens aus. In den meisten Fällen umfassen die Patente die gesamte Kette der Nahrungsmittelerzeugung, von der Züchtung bis zum Lebensmittel. Die Patente betreffen alle Arten von Pflanzen: Gemüse wie Tomaten, Brokkoli, Paprika, Salat genauso wie Soja, Mais und Weizen. Die Patente erstrecken sich auch auf die Ernte, die Früchte oder verarbeitete Lebensmittel wie Bier und Brot. Diese Patente sind nichts anderes als ein Missbrauch des Patentrechts, das sich nur auf echte Erfindungen und nicht auf Entdeckungen und die Nutzung natürlicher Ressourcen erstrecken sollte. Dieser Missbrauch des Patentrechts erlaubt es Konzernen vielmehr, die Kontrolle über die Grundlagen unserer Ernährung zu übernehmen.

Es gibt bestimmte Interessengruppen, die massive Vorteile aus diesen Patenten ziehen: Konzerne wie Monsanto, Syngenta und Dupont melden mehr und mehr Patente auf Saatgut an. Daneben verdienen aber auch andere Institutionen und Personen an diesem Geschäft mit Patenten: Dies sind insbesondere Patentanwälte, Beratungsfirmen und nicht zuletzt das Europäische Patentamt selbst. Das EPA, ist nicht Teil der EU und keiner unabhängigen Rechtstaatlichkeit unterstellt. Es finanziert sich über Patentverfahren und sieht sich mehr oder weniger als Dienstleister der Industrie. Diese speziellen Interessengruppen treiben die Entwicklung eines Patentrechts voran, das nicht im Interesse der Gesellschaft sein kann.