Foreign affairs

Keine steuerlichen Nachteile für Grenzgänger Doppelbesteuerungsabkommen 19 Tage Regelung

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Deutscher Bundestag Petitionsausschuss
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  1. Launched 18/03/2020
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Deutschland soll das Doppelbesteuerungsabkommen dauerhaft angleichen.

Damit benachteiligt der deutsche Staat durch die Regelung seine eigenen Staatsangehörigen, insbesondere auch im Vergleich zu Deutschen, die z.B. in Belgien (24 Tage) oder Frankreich (29 Tage) wohnen. Belgien hat bereits beschlossen, die 24 Tage auf das Doppelte (48 Tage) zu erhöhen.

Grenzgänger, die bei staatlichen Arbeitgebern in Luxemburg arbeiten (z.B. Lehrer, Erzieher, Musiker im Staatsorchester OPL usw.) sollen genauso behandelt werden wie alle anderen Grenzgänger, zur Zeit sind diese ausgenommen.

Die Sozialversicherungspflicht soll immer entsprechend angepasst werden.

Reason

Deutschland soll das Doppelbesteuerungsabkommen dauerhaft angleichen.

Der deutsche Staat benachteiligt durch die Regelung seine eigenen Staatsangehörigen, insbesondere auch im Vergleich zu Deutschen, die z.B. in Belgien (24 Tage) oder Frankreich (29 Tage) wohnen. Belgien hat bereits beschlossen, die 24 Tage auf das Doppelte (48 Tage) zu erhöhen.

Nur Arbeitnehmer großer Firmen können mehr reisen und profitieren bei Überschreiten der deutschen 19-Tage-Regelung zur Zeit von Ausgleichszahlungen durch den Arbeitgeber, dabei handelt es sich keinesfalls um den Regelfall.

Da es sich bei Luxemburg um einen internationalen tätigen Arbeitsmarkt handelt, führt die große Mehrheit der Angestellten, Arbeiter, Handwerker, Bus- und LKW Fahrer auch immer wieder Tätigkeiten im Ausland durch.

Hintergrundinformation einer Petitonsunterstützerin:

Wenn es jetzt aber auch um eine grundsätzliche Verbesserung des DBA geht, möchte ich darauf hinweisen, dass Grenzgänger, die bei staatlichen Arbeitgebern in Luxemburg arbeiten (z.B. Lehrer, Erzieher, Musiker im Staatsorchester OPL usw.), von der 19-Tage-Regel leider ausgenommen sind. Das stand wohl schon immer so im bisher gültigen DBA, wird aber erst ab 2019 vom Finanzamt Trier so angewendet. Da das erst für die jetzt abzugebende Steuererklärung für 2019 gilt, ist dies wahrscheinlich noch nicht wirklich bekannt geworden. Rechtsanwalt Wonnebauer hat das Problem aber in seiner Kolumne im Trierischen Volksfreund vor einiger Zeit bereits beschrieben. Es wäre gut, wenn natürlich auch Mitarbeiter staatlicher Arbeitgeber in diese Ausnahmeregel einbezogen würden.

Begründung einer Petitionsunterstützerin:

Deutschland sollte das Doppelbesteuerungsabkommen mit Luxemburg dauerhaft angleichen.

Immer mehr Firmen in Luxemburg erlauben ihren Angestellten, mehrmals im Monat Homeoffice zu machen. Berücksichtigt man die 19-Tage-Regelung und die Tatsache, dass viele Arbeitnehmer für Auslandsreisen zur Verfügung stehen sollen, bleibt deutschen Grenzgängern diese fortschrittliche Form des Arbeitens im Wesentlichen vorenthalten. Die Möglichkeit des Arbeitens von zu Hause aus, z.B. einmal pro Woche, würde dazu beitragen, dass sich das tägliche fast unerträgliche Verkehrsaufkommen nach Luxemburg und zurück reduzieren würde, was zugleich der Umwelt zugute käme.

Der deutsche Staat benachteiligt durch die 19-Tage-Regelung zudem seine eigenen Staatsangehörigen, insbesondere auch im Vergleich zu Deutschen, die z.B. in Belgien (24 Tage) oder Frankreich (29 Tage) wohnen. Belgien hat bereits beschlossen, die 24 Tage auf das Doppelte (48 Tage) zu erhöhen. Allenfalls Arbeitnehmer großer Firmen profitieren bei Überschreiten der deutschen 19-Tage-Regelung von Ausgleichszahlungen durch den Arbeitgeber, dabei handelt es sich keinesfalls um den Regelfall. Die enge deutsche Regelung verstößt gegen den Gedanken eines vereinten Europas. Da es sich bei Luxemburg um einen internationalen Finanzplatz handelt, hat die große Mehrheit der Angestellten internationale Berufsprofile, die Auslandsreisen erfordern. Nur weil man für seinen Arbeitgeber Treffen in Brüssel oder anderen Hauptstädten Europas wahrnimmt, heißt das nicht, dass man weniger mit seiner Arbeit in Luxemburg verbunden ist.

Thank you for your support, Ralf Päßler from Trier
Question to the initiator

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News

  • Guten Tag zusammen,

    ich habe von Andreas Steier den Wortlaut erhalten, den ich nun hier wiedergebe.

    Vorab, es sind leider keine Bus-/LkW Fahrer und Handwerker von der 19 Tage befreit, dieses gilt es aber durch eine grundsätzliche Abänderung des Doppelbesteuerungsabkommen zu erreichen. Wir sind Europa und sollten nicht schlechter gestellt werden als Frankreich und Belgien, noch besser wäre eine einheitliche Lösung, dh. aber nicht die schlechteren Tage aus Deutschland übernehmen. Ich werde nun die Petition im Titel abändern und das Ziel der Petition definieren und hoffe das ihr alle dabei bleibt und weiter teilt.

    Hier der Wortlaut der jetzigen Regelung in der Corona Krise:

    "Es wird daher eine zeitlich befristete Sonderregelung angestrebt,... further

Personen, die die Option haben, von Zuhause aus zu arbeiten, werden dieses unter Umständen nur dann tun, wenn ihnen dadurch keine finanziellen Nachteile entstehen. Somit würde die Aussetzung der 19 Tage Regel für weniger Pendler-Verkehr sorgen und damit dazu beitragen, die Ausbreitung von COVID-19 zu verlangsamen.

Es gibt eine klare rechtliche Regelung und zwar 19-Tage Steuerregelung. Diese darf jetzt nicht einfach so von politischen Verantwortlichen ausgehebelt werden. Alle Luxemburg- Grenzgänger haben hohe Einkünfte. Diese werden alle wegen dem Grenzfall in der Steueroase Luxemburg versteuert.. Die Kosten jedoch in der BRD größtenteils sozialisiert. Was dann in der Konsequenz zu noch mehr Verteilungskämpfen auf dem Boden u. Arbeitsmarkt in Deutschland führt. Dazu noch ein Zitat vom heiligen Augustinus „Nimm das Recht weg – was ist dann ein Staat noch anderes als eine große Räuberbande“

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