Region: Germany

Keine Verschwendung von Krankenversicherungsbeiträgen

Petition is directed to
Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags
12 Supporters 12 in Germany
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  1. Launched January 2020
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Dies ist eine Online-Petition des Deutschen Bundestags.

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Der Deutsche Bundestag möge die Bundesregierung auffordern, dafür Sorge zu tragen, dass Krankenversicherungsbeiträge nicht verschwendet und sachfremd verwendet werden. Insbesondere muss sichergestellt werden, dass Versicherungsbeiträge nicht für sog. Apps ohne Wirksamkeitsnachweis oder elektronische Verfahren, Systeme und freiwillige Serviceleistungen und Werbemaßnahmen ausgegeben werden.

Reason

Die Krankenkassen haben mehrere Jahre geringere Ausgaben als Einnahmen gehabt und konnten so Rücklagen bilden. Durch neue Ausgaben, die die Kassen zum Teil aufgrund von gesetzlichen Verpflichtungen tragen müssen, teilweise aber auch durch eigene neue Leistungsangebote zustande kommen, sind die Ausgaben schon jetzt höher als die Einnahmen. Geht diese Entwicklung weiter, so müssen die Beiträge erhöht werden. Unverantwortlich ist, dass die Kassen die Kosten für elektronische Verfahren erstatten sollen. So sollen sogenannte Apps erstattungsfähig sein, obwohl im Gegensatz zur Erstattungsfähigkeit bei Medikamenten zuvor kein Wirksamkeits- und Wirtschaftlichkeitsnachweis zu erbringen ist. Die Kassen sollen den Arbeitgebern Krankschreibungen auf elektronischem Wege zu leiten, was angeblich bei den Arbeitgebern zu Kostenersparnissen führen soll, bei den Kassen aber erhebliche Kosten verursacht. Einzelne Kassen bieten Beratungs- und Serviceleistungen mit Terminvereinbarungen an, die ihrerseits auch hohe Kosten verursachen. Kassen belohnen Praxen, die sich an die IT anschließen haben lassen, mit einem freiwilligen Zuschuss.

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