Keine Weitergabe anonymisierter Daten gesetzlich Krankenversicherter ohne deren Einwilligung

Gesundheitsdaten sind die intimsten, sensibelsten persönlichen Daten. Eine Weitergabe dieser Gesundheitsdaten der gesetzlich Krankenversicherten ohne deren Einwilligung zu Forschungszwecken, auch wenn diese anonymisiert sind, darf es nicht geben. Ziel dieser Petition ist es, zu erreichen, dass dieser Passus in dem von Jens Spahn (CDU) geplanten Digitalen-Versorgungsgesetz gestrichen wird.

Mitte Oktober hatten nicht nur IT-Sachverständige das Vorhaben bei der öffentlichen Anhörung des Gesetzentwurfs im Bundestag kritisiert,sondern auch der Bundesrat hatte massive Bedenken geäußert.

Ich teile die Ansicht der Experten und des Bundesrates und pflichte auch der Stellungnahme der Länderkammer bei, dass "erhebliche Zweifel daran bestehen, ob der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit im Hinblick auf die Persönlichkeitsrechte der Versicherten gewahrt bleibt.