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Bild zur Petition mit dem Thema: Kindergeld/Kinderzuschlag - Kindergeld für Eltern von Offizier-, Feldwebel- und Unteroffizieranwärtern Kindergeld/Kinderzuschlag - Kindergeld für Eltern von Offizier-, Feldwebel- und Unteroffizieranwärtern
  • Von: Nicht öffentlich
  • An: Deutschen Bundestag
  • Region: Deutschland mehr
  • Status: Der Petition wurde nicht entsprochen
    Sprache: Deutsch
  • Beendet
  • 40 Unterstützende
    Sammlung abgeschlossen

Kurzlink

Kindergeld/Kinderzuschlag - Kindergeld für Eltern von Offizier-, Feldwebel- und Unteroffizieranwärtern

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Eltern von Offizier-, Feldwebel- und Unteroffizieranwärtern, bzw. diese selbst, sollten kein Kindergeld erhalten, auch wenn sich diese, rechtlich gesehen, in einer Berufsausbildung befinden. (vgl. BFH-Urteile v. 16.04.2002, 15.07.2003, 10.05.2012)

Begründung:
  1. Kindergeld hat n.m.E. und Interpretation des Kindergeldgesetzes den Zweck, Familien einkommensunabhängig zu fördern, vor Kinderarmut zu schützen und Kinder in einem (Erst-) Ausbildungsverhältnis zu unterstützen. 1.1 Die Tariflichen Ausbildungsvergütungen 2011 betrugen im mtl. Durchschnitt von 450 - 950 €. 1.2 Die Familien bleiben in dieser Zeit unterhaltspflichtig für ihre Kinder (Ausgaben für Lernmittel, Unterkunft, Verpflegung)2. Anwärter in der Bundeswehr befinden sich zwar in der Ausbildung für ihren angestrebten Dienstposten, werden jedoch nach Besoldungstabelle besoldet und sind bis zum 25. Lebensjahr kasernenpflichtig. D.h. der Dienstherr stellt amtliche, unentgeldliche Unterkunft zur Verfügung. 2.1 Ein Mannschaftssoldat, Unteroffizieranwärter (HGefr, BesSt A4, Erf.Stufe 1) erhält 1.854,65 €. 2.2 Ein Stabsunteroffizier, Feldwebelanwärter (BesSt. A6, Erf.Stufe 2) erhält 2050,91 €. 2.3 Ein Fähnrich, Offizieranwärter (BesSt. A7, ErfStufe 2) erhält 2.144,91 €. 2.4 Es gilt eine wöchentliche Rahmendienstzeit von 46 Stunden.3. Dieses Ausbildungsverhältnis ist daher faktisch ein Beschäftigungsverhältnis mit integrierter Ausbildung, was eine Fortzahlung des Kindergeldes nach Vollendung des 18. Lebensjahres gem. §2 (2) eigentlich verbietet. Ein Indikator dafür ist die erhebliche Einkommensdifferenz. Übrigens bekommen die Anwärter eine "Gehaltsbescheinigung" und keine "Bescheinigung über die Ausbildungsvergütung".

07.11.2012 (aktiv bis 19.12.2012)


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