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Zur Änderung bzw. Ergänzung des Grundgesetzes bedarf es einer 2/3 Mehrheit im Bundestag & Bundesrat. Gesetzentwürfe zu den Kinderrechten und der sexuellen Identität liegen bereits vor und werden politisch debattiert:
https://www.bundesregierung.de/breg-de/aktuelles/kinderrechte-ins-grundgesetz-1840968
https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2019/kw45-de-sexuelle-identitaet-664910
Die aktuelle Bundesregierung hat bisher keine parlamentarische 2/3 Mehrheit erreichen können. Es ist fraglich, ob diese noch in dieser Legislaturperiode erreicht werden kann. Nach den kommenden Bundestagswahlen wird es eine neue Bundesregierung geben.
Diese Petition richtet sich an alle Wahlberechtigten, um eine 2/3 Mehrheit in der Bevölkerung zu erreichen. Und fordert die Bundesregierung auf, die Kinderrechte und die sexuelle Identität im Grundgesetz zu verankern.
Odůvodnění
Die Kinderrechte gehören in Artikel 6 des Grundgesetzes. Die sexuelle Identität gehört in Artikel 3 Abs. 3 des Grundgesetzes. Beide Grundgesetzänderungen sind auch mit der sexuellen Selbstbestimmung verbunden.
Bei den Kinderrechten müssen die Merkmale im GG möglichst weit gefasst werden, damit die Rechte der Kinder auch wirksam berücksichtigt werden. Alle nachgeordneten Gesetze müssen den Kinderrechten im GG angepasst werden.
Bei der sexuellen Identität müssen die Merkmale im GG alle sexuellen Orientierungen/Identitäten beinhalten. Alle sexuelle Minderheiten bedürfen des Schutzes vor Diskriminierung im GG. Die nachgeordneten Gesetze müssen angepasst werden.
Diese Petition hat ein gesamtgesellschaftliches Thema, welches für die ganze Bevölkerung relevant ist. Eine bundesweite Volksabstimmung zu diesem Themenkomplex würde sicherlich große Aufmerksamkeit erreichen können. Aber bei so vielen wichtigen Petitionsvorschlägen kann nur eine Petition die meisten Mitzeichner/Innen gewinnen. Deshalb wäre schon eine öffentliche Diskussion zu diesem Themenkomplex ein Gewinn & Erfolg...!!!
Odkaz na petici
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Liebe Mitzeichner/Innen,
der Petitionsdienst des Deutschen Bundestages hat im Nachgang mitgeteilt, dass die Petition "sexuelle Identität ins Grundgesetz(GG)", die auch die sexuelle Identität der Pädophilen mit einschließt, als Einzelpetition im Ausschuss beraten wird. Demnach wird es eine separate Beschlussempfehlung geben. Der Petitionsausschuss ist damit der Bitte des Petenten nachgekommen. Der Petitionsdienst hat weiter mitgeteilt, dass die Beschlussfassung in einer der nächsten Sitzungen stattfinden soll.
Bei dieser Gelegenheit müssen wir leider auch darauf hinweisen, dass die bekannten Webseiten des Petenten mit der Domain krumme13.org(auch die Links hier bei OpenPetition) seit dem 12. Januar 2024 nicht mehr erreichbar sind. Der Webhoster... více -
Liebe Mitzeichner/Innen!
Die Vorsitzende des Petitionsausschuss hat den Abschluss der Petition Kinderrechte ins GG mitgeteilt. Damit ist der 1. Teil dieser Petition beendet. Die Forderungen nach Kinderrechten werden in die kommenden Beratungen der Bundesregierung, der Ausschüsse und Fraktionen mit einbezogen. Hier geht es zum News des Petenten:
krumme13.org/news.php?s=read&id=5297
Der 2. Teil dieser Petition - sexuelle Identität ins GG - befindet sich weiterhin im Ausschuss und wird dort beraten.
Der Petent wird in absehbarer Zeit eine weitere Petition beim Deutschen Bundestag einreichen und auch hier bei OpenPetiton zur Mitzeichnung einstellen. Im folgenden Link finden Sie dazu weitere Informationen:
krumme13.org/news.php?s=read&id=5300... více -
Liebe Mitzeichner/Innen!
Der 1. Teil dieser Petition - Kinderrechte ins Grundgesetz(GG) - steht kurz vor dem Abschluss. Der Petitionsausschuss hat eine Beschlussempfehlung an den Bundestag abgegeben.
Am Donnerstag, den 19. Oktober, findet im Bundestag die Abstimmung über diese Petition statt. In der Beschlussempfehlung heißt es, dass die Petition an das Bundesjustizministerium & Familienministerium und an alle Fraktionen überwiesen werden soll.
Der Petent hat auf seinen Webseiten dazu ein weiteres News publiziert:
krumme13.org/news.php?s=read&id=5275
Nach der Abstimmung erfogt das Ergebnis schriftlich auf dem Postwege...
Mit freundlichen Grüßen
Dieter Gieseking
rozprava
Der Petent beantwortet im Pro-Bereich auch Fragen zur Petition, warum man diese mit zeichnen sollte.
Der Petent beantwortet im Contra-Bereich auch Fragen zur Petition, warum man diese mit zeichnen sollte.
