Kita: Beitragsgerechtigkeit für Cottbusser Eltern 2018

Die Rechtslage zum strittigen § 17 KitaG hat sich in den vergangenen Jahren nicht geändert. Das Land Brandenburg hat mit der Novelle des Kita-Gesetzes zum 01.August 2018 in § 17 Abs. 2
Satz 2 klargestellt, dass die Personalkostenzuschüsse nach § 16 Abs.2 Satz 2 KitaG nicht in die Elternbeitragsberechnung einbezogen werden dürfen - damit ist die bisherige Cottbuser Praxis durch den Gesetzgeber rechtswidrig.

Allerdings haben in den Jahren 2015 und 2016 zahlreiche Kommunen des Landes Brandenburg ihre Auslegung dieses Paragraphen geändert. In der Folge dessen wurden landesweit teilweise massiv die Höchstbeiträge angehoben. Im Rechtsgutachten, welches 2015 im Auftrag des MBJS von RA Dr. Christoph Baum erstellt wurde, heißt es dazu:

"Da es sich bei den Elternbeiträgen gemäß § 17 Abs. 1 Satz 1 KitaG um Beiträge zu den Betriebskosten handelt, steht fest, dass die Staffelung nach oben begrenzt sein muss. Der höchste Elternbeitrag darf die anteilig auf einen Betreuungsplatz entfallenden rechnerischen Kosten des Einrichtungsträgers nicht überschreiten. Maßgeblich sind hierbei die durchschnittlichen Platzkosten abzüglich der Personalkostenzuschüsse des örtlichen Trägers der öffentlichen Jugendhilfe gemäß § 16 Abs. 2 KitaG." (Quelle, Seite 26)

Da es seitdem landesweit zu zahlreichen Verfahren gegen die Kita-Elternbeiträge kommt, hat der Gesetzgeber in der am 30.05.2018 beschlossenen Novellierung des KitaG unter anderem den § 17 KitaG sprachlich konkretisiert und eindeutiger formuliert. Die Begründung der Landesregierung dazu lautet wie folgt:

"Die Änderung dient der Klarstellung, dass bei der Bemessung der Elternbeiträge und insbesondere zur Bemessung des Höchstbeitrages nach geltendem Bundesrecht die institutionelle Förderung des örtlichen Trägers der öffentlichen Jugendhilfe von den Betriebskosten abzuziehen ist (beitragsfähige Kosten). Dies entspricht der gefestigten Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts zu § 90 SGB VIII und des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg zu § 17 KitaG und gilt für kommunale Kindertagesstätten der örtlichen Träger der öffentlichen Jugendhilfe sowie der kreisangehörigen Gemeinden und Ämter entsprechend." (Quelle; Seite 26)

Eine Änderung der Rechtslage hat also nicht stattgefunden. Folglich kann dafür auch nicht die Übergangsvorschrift § 24 des Gesetzes zur Novellierung des KitaG angewandt werden.

Aber aus politischer Sicht stellt sich die Frage, ob man es sich leisten kann, dass Bürgerinnen und Bürger, die der Verwaltung glauben, genau dafür bestraft werden und leer ausgehen sollen. Der langfristige Schaden und Vertrauensverlust in Politik und Verwaltung wäre nach unserer Einschätzung immens.