Kita/Hort in PM: Gebühren erlassen; Anerkennung von HomeOffice; Aussetzen der Schließzeit

1. Die Kitabeiträge, Hortgebühren und die Essengeldbeiträge für alle Familien, die die Betreuungsangebote in Kitas, Tagespflege und Hort nicht in Anspruch nehmen erlassen.

Familien mit Kindern im Kita- und im Grundschulalter ohne Anspruch auf Notbetreuung werden seit dem 16.03.20 stark belastet. Um die Eltern zu entlasten, wurden die Elternbeiträge für den Monat April im gesamten Landkreis erlassen. Die Betreuungs- und Bildungseinrichtungen werden jedoch voraussichtlich für viele weitere Monate geschlossen bleiben. Zwar wurde vom Land per Rechtsverordnung den Trägern ein Kostenersatz angeboten – ob die Kitabetreiber diesen nutzen und die Familien tatsächlich beitragsfrei stellen entscheiden die Träger jedoch selbst. In vielen Gemeinden fehlt es an einem Signal auch über den April hinaus die Beiträge nicht zu erheben. Das Essensgeld wird aktuell von einigen Gemeinden sogar weiter abgebucht obwohl die Kinder weder eine Verpflegung noch eine Betreuung in Anspruch nehmen.

Wir fordern daher keine Beiträge von Eltern zum Essen, zur Kita und zum Hort zu verlangen, solange die Einrichtungen aufgrund von Verordnungen nach §§ 28 Abs. 1 Satz 2; 33 IfSG geschlossen sind und die Eltern die Notbetreuung nicht in Anspruch nehmen. Es ist absolut nicht nachvollziehbar, warum Eltern, die aktuell die Betreuung und Bildung Ihrer Kinder vollständig alleine bewältigen, von Arbeitslosigkeit, Kurzarbeit und Verdienstausfällen akut betroffen oder bedroht sind Gebühren für Kita, Hort oder Essen bezahlen sollen. Beiträge für Essen, Kita und Hort von Familien zu verlangen, die die Betreuungsangebote nicht nutzen, halten wir für unangemessen und unsozial. Eltern, die Gemeinden, Kitas und Horte unterstützen möchten, können selbstbestimmt über eine Spende entscheiden.

2. Die Notbetreuungsangebote für Eltern in systemrelevanten Berufen zugänglich machen - auch wenn die Arbeit im HomeOffice erledigt wird.

Wenn in der Familie auch nur ein Elternteil im HomeOffice arbeitet, entfällt entsprechend den aktuell gültigen Regelungen der Anspruch auf Notbetreuung - auch wenn ein Elternteil in einem systemrelevanten Beruf arbeitet.

HomeOffice heißt nicht, dass man bezahlt von der Arbeit freigestellt wird. Es heißt lediglich, dass die Arbeit an einem anderen Arbeitsort verlagert wird. Ob die Arbeitsleistung zeitgleich mit einer Kinderbeaufsichtigung möglich und zumutbar ist hängt von vielen Faktoren wie dem Alter der Kinder, deren Selbstständigkeit und die Art der Arbeit ab. Für die Mehrzahl der Eltern ist jedoch eine 100-prozentige Arbeitsleistung und eine angemessene Kinderbetreuung einschließlich Bildungsangebote zeitgleich nicht möglich. Im Ergebnis führt das zu 18 Stundentagen an denen die betroffenen Eltern, Vollzeitarbeit und Vollzeitbetreuung/ -bildung unter einen Hut bringen müssen.

Eltern können nicht für mehrere Monate 18 Stundentage realisieren. Wird hier die Belastung nicht reduziert, drohen BurnOut und andere schwerwiegende gesundheitliche Folgen, die nicht zuletzt die Erwerbsfähigkeit der Eltern dauerhaft gefährdet. Nur die Familien können einschätzen ob zeitgleich eine angemessene Kinderbetreuung und Arbeit im HomeOffice möglich ist. Wir fordern daher den Wegfall des eingeschränkten Zugangs zur Notbetreuung für Eltern, die im HomeOffice tätig sind. HomeOffice und reguläre Arbeit am Betriebsstandort sind (abzüglich der Fahrzeit) gleich zu stellen.

Eltern steht es frei das Notbetreuungsangebot nicht in Anspruch zu nehmen, wenn die Kinderbetreuung zeitgleich zur Arbeit realisiert werden kann. Wir vertrauen darauf, dass Eltern verantwortlich mit ihren Möglichkeiten umgehen und nur im Bedarfsfall die Notbetreuung nutzen.

3. Aussetzen aller regulären Schließzeiten für das restliche Jahr 2020

Viele Eltern sind aktuell mit ihren Kindern zuhause. Mit Blick auf die Infektionszahlen ist das nachvollziehbar. Es ist jedoch sowohl für die Eltern als auch für die Kinder eine Belastungsprobe von nie dagewesenem Ausmaß. Die Eltern müssen Erwerbsarbeit und Kinderbetreuung - also zwei Vollzeitaufgaben – bewältigen. Die Kinder leiden unter der sozialen Isolation und dem Wegfall wichtiger Bezugspersonen und benötigen eine Extraportion Zuwendung um die aktuelle Krise ohne Angst zu überstehen.

Zusätzlich zu den aktuell angeordneten Schließzeiten sehen sich viele Familien mit den regulären Schließzeiten der Einrichtungen konfrontiert, die bewältigt werden müssen. Bereits in normalen Jahren und mit Unterstützung der Großeltern ist dies für viele Familien fordernd. In der aktuellen Situation sind diese Schließzeiten ohne Unterstützung der Großeltern faktisch nicht umsetzbar da viele Eltern ihren Jahresurlaub bereits jetzt nehmen mussten. Wir fordern daher das Aussetzen aller regulären Schließzeiten für das restliche Jahr 2020 um den Eltern in dieser Zeit die Erwerbsarbeit sowie den Kindern die Möglichkeit zum Nachholen der sozialen Interaktion mit Gleichaltrigen zu ermöglichen.