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Die Bauordnung des Landes Sachsen gestattet es Handwerksmeistern im Gegensatz zu Bundesländern wie Niedersachsen oder Bayern nicht, einfache Bauvorhaben selbst zu planen und vorzulegen, da im Grundsatz der Bauordnung nur Architekten und Ingenieure dies tun dürfen.
Die Petition soll Abhilfe schaffen und das Land Sachsen auffordern Ihre Bauordnung zu ändern das auch Meister des Handwerkes zum Teil Bauvorlageberechtigt werden.
Die soll für Gebäudeklassen 1 und 2 möglich werden.
Uzasadnienie
Die Fachkenntnis zur Planung einfacher Bauvorhaben ist Bestandteil der Meisterausbildung beim Maurer-, Betonbauer- und Zimmererhandwerk.
Mehrere Bundesländer haben schon lange Jahre eine entsprechende kleine Bauvorlageberechtigung in ihren Bauordnungen geregelt. Probleme mit der Sachkunde der Handwerksmeister sind nicht bekannt geworden.
Die Nutzung dieser Regelung in diesen Bundesländern ist nicht exzessiv, sondern auf den Regelungszweck – einfachere und schnellere Abwicklung von kleinen Bauvorhaben – beschränkt.
Da die entsprechende Sach- und Fachkunde durch die Meisterprüfung erworben wurde, ist die Einschränkung der Berufsausübungsberechtigung durch Versagen der kleinen Bauvorlageberechtigung nicht verhältnismäßig. Qualifikationsanforderungen werden nicht entwertet.
Eine Einschränkung der Rechte der Bauherren erfolgt durch die kleine Bauvorlageberechtigung nicht. Diese haben weiterhin die Wahl, wen sie die Bauvorlage einreichen lassen.
Auch Sachsen-Anhalt hat gerade dieses Thema im Verfahren und berät darüber. Damit es in Sachsen keinen Wettbewerbsnachteil gibt sollte hier bei uns im Freistaat dies ebenfalls geändert werden
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Petitionsempfänger antwortet nicht
u 27.01.2024Liebe Unterstützende,
der Petent oder die Petentin hat innerhalb der letzten 24 Monate nach dem Einreichen der Petition keine Neuigkeiten erstellt und den Status nicht geändert. openPetition geht davon aus, dass der Petitionsempfänger nicht reagiert hat.
Wir bedanken uns herzlich für Ihr Engagement und die Unterstützung,
Ihr openPetition-Team -
Der Petition wurde nicht entsprochen
u 26.01.2022Liebe Unterstützende,
schlechte Nachrichten: Der Petitionsausschuss hat über das Anliegen der Petition beraten. Der Petition konnte nicht entsprochen werden. Die Stellungnahme finden Sie im Anhang.
Beste Grüße
das openPetition Team -
Rückmeldung des Ausschusses
u 08.11.2021Liebe Unterstützende,
das Anliegen wurde an den zuständigen Petitionsausschuss weitergeleitet und hat das Geschäftszeichen 07/01329/10 erhalten. Wir werden Sie auf dem Laufenden halten und regelmäßig über Neuigkeiten informieren.
