Klimanotstand Darmstadt – Höchste Priorität für den Klimaschutz

Wir möchten dem Magistrat der Stadt Darmstadt vor der nächsten Stadtverordnetenversammlung am 29.08. die folgende Resolution überreichen, mit der wir die Ausrufung des Klimanotstands in Darmstadt fordern.

Damit wir erfolgreich sind, brauchen wir deine Unterstützung! Wenn die Politiker merken, dass die Bekämpfung der Klimakrise einen Rückhalt in der Bevölkerung hat, werden sie handeln. Bitte unterstütze uns deswegen mit deiner Unterschrift im blauen Feld weiter oben.

Hier ist der vollständige Resolutionstext:

Die Darmstädter Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Die Stadtverordnetenversammlung…

1. … erkennt an, dass der Klimawandel menschengemacht ist, erklärt den Klimanotstand und erkennt damit die Eindämmung der Klimakrise und ihrer schwerwiegenden Folgen als Aufgabe von höchster unumstößlicher Priorität an.

2. … erkennt an, dass die bisherigen Maßnahmen und Planungen zur Abwendung einer globalen Katastrophe bei weitem nicht ausreichen und wird alles in ihrer Macht stehende tun, um die Erderwärmung minimal zu halten (< 1,5 Grad Celsius). Die Stadt Darmstadt verfolgt ab sofort das Ziel, bis spätestens 2035 ihre Netto-Treibhausgas-Emissionen auf null zu senken. Die Diskussion über hierfür notwendige Maßnahmen muss neu geführt werden.

3. ... sorgt für die Erstellung eines wissenschaftlich fundierten, öffentlich einsehbaren, nachvollziehbaren Bewertungsinstrumentariums zur Bewertung aller städtischen Aktivitäten bezüglich ihrer Klimarelevanz.

4. … berücksichtigt ab sofort die Auswirkungen auf das Klima bei jeglichen Entscheidungen. Hierfür wird das vorgenannte Bewertungsinstrumentarium immer zwingend zur Anwendung gebracht. Das Bewertungsverfahren erfolgt öffentlich und wird einsehbar dokumentiert. Es werden Lösungen bevorzugt, die sich positiv auf das Klima auswirken (Klimavorbehalt). Aktivitäten und Maßnahmen, die sich negativ auf das Klima auswirken, werden nicht umgesetzt. Stattdessen müssen klimafreundliche Alternativen gefunden werden.

5. …evaluiert bereits getroffene Entscheidungen und laufende Aktivitäten mit dem in Punkt 3 beschriebenen Bewertungsinstrumentarium auf ihre Übereinstimmung mit den Zielen des Klimaschutzes (siehe Punkt 2). Falls diese nicht mit den Zielen übereinstimmen, werden sie unverzüglich überarbeitet und erneut zur Abstimmung gebracht.

6. …stellt erhebliche finanzielle und personelle Mittel zur Verfügung, um die Klimakatastrophe abzuwenden.

7. … trägt dazu bei, das jetzige zerstörerische Wirtschaftssystem zu transformieren und damit unsere Lebensgrundlage zu erhalten. Städtischer Klimaschutz wird sich nicht am politisch Opportunen, sondern am Erforderlichen orientieren. Verweise auf
   a) vermeintliche Hinderungsgründe sachlicher, systemischer und politischer Art sowie b) wirtschaftliche und technische Zwänge oder Interessen, c) Finanzmangel oder d) die Gefährdung von Arbeitsplätzen werden von der Stadtverordnetenversammlung nicht als Begründung für unzureichende oder gar kontraproduktive Maßnahmen akzeptiert. Die Stadtverordnetenversammlung verpflichtet sich damit zur Umsetzung des Pariser Klimaschutzabkommens und der UN-Nachhaltigkeitsziele.

8. …schafft einen Klimaschutzrat mit breiter Bürgerbeteiligung mit Vorschlags- und Stimmrecht. Der Klimaschutzrat bewertet, koordiniert und kontrolliert die Umsetzung der Maßnahmen des Klimanotstands. Er ist berechtigt, Anträge an die Stadtverordnetenversammlung zu stellen, wird an allen politischen Gremien beteiligt und wird an klimarelevanten Maßnahmen (zum Beispiel Bauvorhaben) beteiligt. Er tagt mindestens vierteljährlich und berichtet über den Stand der Umsetzung der Maßnahmen.

9. …erkennt an, dass der Klimawandel nur durch einen Bewusstseinswandel aufgehalten werden kann. Sie bemüht sich daher um einen Bewusstseinswandel in ihren eigenen Reihen und um eine starke Öffentlichkeits- und Aufklärungsarbeit bei den Bürger*innen.

10. … beginnt unverzüglich mit allen notwendigen Maßnahmen, um dem Klimawandel aktiv zu begegnen.