Klimanotstand im Landkreis Rotenburg ausrufen

Der Kreistag schließt sich der Resolution zur Ausrufung des Climate Emergency an. Die Eindämmung des Klimawandels und seiner Folgen hat für uns Priorität. unterstützt zudem ausdrücklich das Engagement allderjenigen, die sich für den Klimaschutz einsetzen.

Der Landkreis Rotenburg sieht im menschenverursachten Klimawandel eine der größten Be-drohungen des 21. Jahrhunderts. Selbst ist der Landkreis seit 2013 Vorreiter indem er seitdem im Bezug von Strom auf ausschließlich erneuerbare Energie setzt.

Die mehr als 250 vorgeschlagenen Maßnahmen im Masterplan Klimaschutz (https://www.klimaschutz.de/foerderung/masterplan-100-klimaschutz) wollen wir ab jetzt zügig umsetzen. Zudem werden die Berichte des Intergovernmental Panel on Climate Change (IPCC) auf aktuelle Entwicklungen geprüft und berücksichtigt. Ziel ist es, als Teil der Weltge-meinschaft zur Erreichung des 1,5 Grad-Ziel des Pariser Klimaabkommens mit den verfügba-ren kommunalen Einflussmöglichkeiten beizutragen.

Daher werden wir prüfen, wie wir unser Ziel, klimaneutral zu werden, früher erreichen kön-nen. Die Verwaltung wird gebeten, Maßnahmen aus dem Masterprogramm Klimaschutz vor-zuschlagen, die vorgezogen werden können und diese bis zur Kreistagssitzung am 26.09.2019 in einer Geschäftlichen Mitteilung aufzuzählen.

Der Klimawandel ist nicht nur eine ökologische Frage, sondern hat unmittelbare Auswirkun-gen auf die sozialen und wirtschaftlichen Fragen. Daher werden wir soziale, ökologische und ökonomische Belange klug miteinander verzahnen. Das heißt für uns sicherzustellen, dass die Maßnahmen nicht diejenigen treffen, die finanziell schlechter gestellt sind. Die Energie- und Verkehrswende werden nur gelingen, wenn sie sozial ausgewogen gestaltet werden.

Das heißt für uns auch, die wirtschaftliche Innovationskraft der Klimapolitik zu nutzen, um zusammen mit den Unternehmen und Kommunen neue Wachstumsmärkte zu erschließen. Zuletzt kann auch die Digitalisierung auf vielen Ebenen einen Beitrag zum Klimaschutz leisten.

Bei allen Handlungen und Beschlüssen des Landkreises und der Selbstverwaltung werden wir die Auswirkung auf das Klima berücksichtigen. Ziel ist es, bei allen Maßnahmen die Auswirkung auf das Klima so gering wie möglich zu halten bzw. Maßnahmen mit höherer Klima-freundlichkeit zu fördern. Diesen Grundsatz werden wir auf die kommunalen Beteiligungen übertragen.

Der Landkreis Rotenburg fordert daneben die Bundes- und Landesregierung auf, ihr Engagement im Klimaschutz zu verstärken. Daneben müssen Bund und Land die rechtlichen und finanziellen Rahmenbedingungen schaffen, die den Kommunen die Möglichkeit geben, wirk-same Maßnahmen zu ergreifen, um den Klimawandel einzudämmen.