Klimaschutz - Konkretisierung von Artikel 7a der EU-Kraftstoffqualitätsrichtlinie

Das Klimaschutzziel der EU beinhaltet bis 2020 eine Reduktion der Treibhausgasemissionen um 20% gegenüber 1990. Durch die Einführung der Kraftstoffqualitätsrichtlinie hat sich die EU in diesem Sinne dazu verpflichtet, die Emissionen, die bei Gewinnung, Transport, Verarbeitung und Verbrennung von Kraftstoffen anfallen, zu senken. Um diesem Ziel gerecht zu werden, schlug die EU-Kommission vor, die Art des Öls, aus dem die Kraftstoffe gewonnen werden, mit in die Berechnung ihrer Treibhausgasemissionen mit einzubeziehen. Formal wurde dieser Vorschlag „Konkretisierung von Artikel 7a der EU-Kraftstoffqualitätsrichtlinie“ genannt.Für die Treibhausgas-Bilanz von Öl aus Teersanden ermittelte die Stanford University für die Europäische Kommission einen verheerenden Wert: Die Treibhausgasemissionen sind um 22% höher als von Öl, das nicht aus Teersanden gefördert wurde. Im Falle einer Durchsetzung des Vorschlags der EU-Kommission dürften deshalb aus kanadischem Teersandöl keine Kraftstoffe gewonnen werden. Somit gäbe es keinen Grund, dieses Öl in die EU zu importieren. Die EU-Umweltminister müssen nun entscheiden, welche Konsequenzen sie aus den schlechten Werten des Teersandöls ziehen, während sich Länder wie Großbritannien und Deutschland aus der Diskussion zurückgezogen haben. Enthält sich Deutschland weiterhin der internationalen Diskussion zur Berücksichtigung der Rohstoffe bei der Berechnung der Klimabilanz von Kraftstoffen, kann das Ziel einer Reduktion von Treibhausgasen nur unter Einbußen der Glaubwürdigkeit unserer Regierung weiterverfolgt werden. Wir fordern, dass Deutschland in die internationale Diskussion zurückkehrt und sich für den Vorschlag der EU-Kommission zu einer Konkretisierung von Artikel 7a der EU-Kraftstoffqualitätsrichtlinie einsetzt. Faktisch würde dies einem Importverbot von Öl aus Teersanden gleichkommen und dem Ausverkauf der Natur ein Ende setzen.Deutschland kann anderenfalls seine Klimaziele nicht nur nicht erreichen, sondern handelt auch unverantwortlich, wenn es sich an dem Raubbau an Kanadas Menschen und Natur beteiligt! Teersandöl zu importieren, hieße zuzulassen, dass Indigenenrechte verletzt, Millionen Hektar borealen Primärwaldes gerodet, die Lebensgrundlage seltenener Tierarten zerstört und die Gesundheit der Menschen in besonderem Maße gefährdet wird. Am 03.02.2014 wurde bekannt, dass bereits jetzt die Krebsrate im Abbaugebiet um weit mehr als die von der kanadischen Regierung bestätigten 30% angestiegen ist, aufgrund der hochgiftigen Chemikalien, die Luft und Wasser verseuchen. Zu guter Letzt soll eine Pipeline durch die unberührte Natur Albertas an die Westküste gebaut werden, um das Öl auf Supertanker zu verladen, die mit ihrer riskanten Fracht das viertgefährlichste Gewässer der Welt durchschiffen sollen, die Hecate Strait. Enge Fjorde, dichter Nebel, Windstärken von bis zu 180 km/h und Wellen, die über 20 Meter hoch reichen können, scheinen eine Ölpest mit allen Konsequenzen zu garantieren.