Umweltschutz Untersuchungen über Erwärmung durch WohnbebauungDer deutsche Bundestag möge eine klare und eindeutige Rechtsgrundlage bzgl. Erwärmung durch neue Bebauung beschließen, welche im Vorfeld zu allen Bauvorhaben durchgeführt werden müssen.

Begründung

Schon länger beschäftige ich mich mit den klimatischen Auswirkungen von sogenannter Verdichtung und Arrondierung (Flächenfraß). Auf der Suche nach einer eindeutigen Rechtsgrundlage wurde ich nicht fündig. Es gibt lediglich Andeutungen in den Bauvorschriften, aber nichts was die Flächenversiegelung, Vernichtung von Bäumen oder ähnliches angeht, was eindeutig vorgibt, dass hier eine Voruntersuchung vor Bebauungen durchzuführen ist.Es versteht sich natürlich von selbst, dass die Bau- und Immobilienbranche hieran keinerlei Interesse hat, die bereits wohnhafte Bevölkerung aber schon.Zumal der Klimawandel auch hier zur Anpassung zwingt, denn je mehr Fläche mit Parkplätzen und ähnlichem versiegelt wird, desto mehr Wasser landet in der Kanalisation, desto mehr Keller werden überflutet und desto höher sind auch die Temperaturen.Meine persönliche Erfahrung in Duisburg ist hier jedenfalls negativ. Die Baubehörde hat trotz expliziten Hinweis auf die schwammige Rechtslage keine Prüfung vorgenommen, ob und wie sich durch eine Bebauungsvorhaben die Temperatur im Umfeld ändern wird oder welchen Einfluss dies auf Starkregen hat.

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Neuigkeiten

  • Pet 2-18-18-2704-035089Klimaschutz
    Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 29.06.2017 abschließend beraten und
    beschlossen:
    Das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen nicht entsprochen werden
    konnte.
    Begründung
    Mit der Petition wird eine eindeutige Rechtslage für Untersuchungen der Erwärmung
    durch neue Bebauung gefordert, welche im Umfeld zu allen Bauvorhaben
    durchzuführen sind.
    Zur Begründung seiner Eingabe führt der Petent im Wesentlichen an, mit Blick auf die
    zunehmende Versiegelung von Flächen könnten sich künftige Auswirkungen der
    Klimaveränderung, wie Hitzestau oder Schäden durch Starkregen, verstärken.
    Rechtliche Grundlagen für Überprüfungen dieser Auswirkungen im Vorfeld einer
    Bebauung seien nach seiner Auffassung nicht gegeben. Diese sollten daher in einer
    Bundesimissionsschutzverordnung aufgenommen werden.
    Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten zu dem Vorbringen des Petenten wird auf die
    Unterlagen verwiesen.
    Die Petition ist auf der Internetseite des Petitionsausschusses veröffentlich worden.
    Sie wurde durch 40 Mitzeichnungen unterstützt und es gingen 19 Diskussionsbeiträge
    ein.
    Der Petitionsausschuss hat der Bundesregierung Gelegenheit gegeben, ihre Haltung
    zu der Eingabe darzulegen. Das Ergebnis der parlamentarischen Prüfung lässt sich
    unter Einbeziehung der seitens der Bundesregierung angeführten Aspekte wie folgt
    zusammenfassen:
    Der Petitionsausschuss äußert Verständnis für das vorgetragene Anliegen. Gleichwohl
    sieht er keinen gesetzgeberischen Handlungsbedarf im Sinne der Eingabe.
    Der Petitionsausschuss stimmt dem Petenten insoweit zu, dass die bauliche
    Anpassung der Städte an den Klimawandel eine bedeutende und auch komplexe

    Aufgabe darstellt. Auch sind die Kommunen in Deutschland in dieser Frage
    unterschiedlich weit.
    Nach Kenntnis des Petitionsausschusses fördert die Bundesregierung daher im
    Rahmen des Förderprogramms "Maßnahmen zur Anpassung an den Klimawandel"
    Konzepte von Städten und Gemeinden zur Umsetzung des Leitbildes einer "klima- und
    wassersensiblen Stadt". Nähere Informationen zu bereits abgeschlossenen und
    laufenden Vorhaben sowie zum Programm selbst können unter
    www.ptj.de/lw_resource/datapool/_items/item_4733/gefoerderte_projekte_das
    -programm.pdf abgerufen werden. Mit den geförderten Maßnahmen sollen Städten
    und Gemeinden Beispiele an die Hand gegeben werden, wie sie bei ihren
    Planungsaufgaben Aspekte der Anpassung an den Klimawandel konkret
    berücksichtigen können.
    Nach dem Dafürhalten des Petitionsausschusses werden die Belange des
    Klimaschutzes und des Flächensparens im Rahmen der Bauleitplanung bereits nach
    geltender Rechtslage hinreichend berücksichtigt.
    Nach § 1 Abs. 5 Satz 2 Baugesetzbuch (BauGB) sollen Bauleitpläne dazu beitragen,
    den Klimaschutz und die Klimaanpassung zu fördern. Bei der bauleitplanerischen
    Abwägung sind gemäß § 1 Abs. 6 Nr. 1 BauGB die allgemeinen Anforderungen an
    gesunde Wohnverhältnisse zu berücksichtigen; gemäß Nr. 7 sind die Belange des
    Umweltschutzes zu berücksichtigen, wozu auch Auswirkungen auf Tiere, Pflanzen,
    Boden, Wasser, Klima, Luft und das Wirkungsgefüge zwischen ihnen sowie
    umweltbezogene Auswirkungen auf den Menschen gehören.
    Der Petitionsausschuss bemerkt weiter, dass nach § 1 Abs. 5 Satz 3 BauGB die
    städtebauliche Entwicklung vorrangig durch Maßnahmen der Innenentwicklung
    erfolgen soll. Die Bodenschutzklausel nach § 1a Abs. 2 BauGB sieht vor, dass mit
    Grund und Boden sparsam umgegangen werden soll. Nach § 1a Abs. 3 Satz 1 BauGB
    ist über den Ausgleich von voraussichtlich erheblichen Beeinträchtigung von Natur und
    Landschaft bereits im Rahmen der Bauleitplanung durch die Darstellung bzw.
    Festsetzung geeigneter Flächen zum Ausgleich oder durch Maßnahmen zum
    Ausgleich zu entscheiden.
    Der Petitionsausschuss betont, dass die Gemeinden als Träger der Planungshoheit in
    der jeweils konkreten Planungssituation dazu aufgerufen sind, sich im Rahmen der
    bauleitplanerischen Abwägung mit diesen Belangen auseinanderzusetzen.

    Der Ausschuss betont, dass darüber hinaus die Belange des Klimaschutzes und der
    Klimaanpassung im Rahmen der Novellierung 2011 in die Vorschriften des
    § 171a BauGB zum Stadtumbau integriert wurden. Während bis dato die für die
    Stadtumbaumaßnahmen erforderlichen „erheblichen städtebaulichen
    Funktionsverluste“ insbesondere dann vorlagen, „wenn ein dauerhaftes Überangebot
    an baulichen Anlagen für bestimmte Nutzungen" bestand oder zu erwarten war, sind
    solche Verluste seit der Gesetzesänderung auch dann gegeben, "wenn die
    allgemeinen Anforderungen an den Klimaschutz und die Klimaanpassung nicht erfüllt
    werden" (§ 171a Abs. 2 BauGB). Derartige Funktionsverluste können beispielsweise
    aufgrund eines erhöhten Energiebedarfes für Gebäude oder einer hohen Anfälligkeit
    eines Gebietes gegenüber Klimafolgen wie z. B. Hitze oder Starkregen vorliegen.
    Daher unterstreichen Bund und Länder in der aktuellen Verwaltungsvereinbarung zur
    Städtebauförderung die Bedeutung von Grün- und Freiflächen (Kaltluftschneisen) für
    den Umwelt-, Klima- und Ressourcenschutz.
    Vor diesem Hintergrund vermag der Petitionsausschuss ein weitergehendes
    parlamentarisches Tätigwerden im Sinne der Eingabe nicht zu unterstützen. Er
    empfiehlt daher, das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen nicht
    entsprochen werden konnte.

    Begründung (PDF)

Pro

Noch kein PRO Argument.

Contra

Noch kein CONTRA Argument.