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Bild zur Petition mit dem Thema: Kontrolle von Kriegswaffen und sonstigen Rüstungsgütern - Beschränkung deutscher Waffen- und Rüstungsexporte auf NATO-Mitgliedsstaaten Kontrolle von Kriegswaffen und sonstigen Rüstungsgütern - Beschränkung deutscher Waffen- und Rüstungsexporte auf NATO-Mitgliedsstaaten
  • Von: Nicht öffentlich
  • An: Deutschen Bundestag
  • Region: Deutschland mehr
  • Status: Die Petition wurde abgeschlossen
    Sprache: Deutsch
  • Beendet
  • 255 Unterstützende
    Sammlung abgeschlossen

Kurzlink

Kontrolle von Kriegswaffen und sonstigen Rüstungsgütern - Beschränkung deutscher Waffen- und Rüstungsexporte auf NATO-Mitgliedsstaaten

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Der Deutsche Bundestag möge beschließen, deutsche Waffen- und Rüstungsexporte auf NATO-Mitgliedsstaaten zu beschränken. Ein Export von Waffen und anderem Rüstungsmaterial aus Deutschland in Nicht-NATO-Staaten soll generell untersagt werden.

Begründung:

Nur durch eine Begrenzung von Waffenexporten kann man die weltweite Ausbreitung der Gewalt stoppen.Das Gewaltmonopol des Staates ist nur durch eine Begrenzung der Waffenexporte zu erhalten.Durch eine Begrenzung der deutschen Waffenexporte auf NATO-Staaten kann eine unkontrollierte Ausbreitung deutscher Waffen, die dann auch gegen uns eingesetzt werden können, begrenzt werden.Eine solche Lösung wäre klar, einfach und gut kontrollierbar.Es wäre anzustreben, dass alle NATO-Länder und auch Staaten außerhalb der NATO Waffen nur zur Selbstverteidigung im Rahmen ihrer Verteidigungsbündnisse einsetzen und ebenfalls den Export von Waffen- und Rüstungsgegenständen auf ihre jeweiligen Verteidigungsbündnisse begrenzen. Dafür möge sich die Bundesregierung auf allen Ebenen einsetzen.

08.12.2015 (aktiv bis 11.01.2016)


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