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Bild zur Petition mit dem Thema: Kontrolle von Kriegswaffen und sonstigen Rüstungsgütern - Schaffung einheitlicher europäischer Rüstungsexportgesetze Kontrolle von Kriegswaffen und sonstigen Rüstungsgütern - Schaffung einheitlicher europäischer Rüstungsexportgesetze
  • Von: Nicht öffentlich
  • An: Deutschen Bundestag
  • Region: Deutschland mehr
  • Status: Der Petition wurde nicht entsprochen
    Sprache: Deutsch
  • Beendet
  • 61 Unterstützende
    Sammlung abgeschlossen

Kurzlink

Kontrolle von Kriegswaffen und sonstigen Rüstungsgütern - Schaffung einheitlicher europäischer Rüstungsexportgesetze

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Die Bundesregierung soll sich, auf Europäischer Ebene, für einheitliche Rüstungsexportgesetze (Rahmenbedingungen) einsetzen, so dass die Deutsche Rüstungsindustrie nicht mehr von diesen hohen Wettbewerbsnachteilen behindert wird.

Begründung:

400000 Jobs hängen direkt und indirekt von der Deutschen Rüstungsindustrie ab, diese wird jedoch ständig benachteiligt, international von deutschen Rüstungsrichtlinien im Vergleich zu anderen Europäischen Richtlinien, und national von der derzeitigen Besetzung des Wirtschaftsministeriums. Diese willkürliche Auslegung muss ein Ende haben. Daher sollen endlich einheitliche Europäische Wettberwerbsrichtlinien zum Export von Rüstungsgütern gelten für alle EU Staaten. Denn sonst verlieren wir eine wichtige Industrie, die für Jobs und Sicherheit in Deutschland sorgt, sie ist meist Ursprung technologischer Deutscher Innovationen die Hauptressource der gesamtdeutschen Wirtschaft), zum Anderen müssten wir immer mehr im Ausland einkaufen, verlieren somit Arbeitsplätze und Kompetenz und bringen uns noch mehr in Abhängigkeit anderer Staaten, womit die Souveränität Deutschlands gefährdet wird.

20.08.2014 (aktiv bis 23.09.2014)


Neuigkeiten

Pet 1-18-09-742-012190 Kontrolle von Kriegswaffen und sonstigen Rüstungsgütern Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 29.09.2016 abschließend beraten und beschlossen: Das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen nicht ...

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