Konzeptvorschlag zum Thema "Absiedlung" von Gewerbe am Beispiel der Stadt und Region Lauchhammer

1. Sachstandschilderung

Vor 1945 wurde der Abraum der Kohlegruben wild entsorgt und häufig nicht ordnungsgemäß verdichtet. Nach dem Krieg wurden auf diesen Abraumgebieten Wohn- und Gewerbebebauungen durchgeführt. Der Abraum gerät durch den mit dem Tagebaustopp verbundenen Grundwasseranstieg in Bewegung. Deshalb müssen jetzt „wegen Gefährdung für Leib und Leben der Bewohner und Beschäftigten“ auf behördliche Anweisung (LMBV) die Wohnhäuser und die Immobilien der betroffenen Gewerbebetriebe und Privathaushalte geräumt werden.

Dies bezeichnet man mit dem euphemistischen Begriff „Absiedeln“. Neben den Privathaushalten und ihren Bewohnern sind zurzeit in Lauchhammer Betriebe mit rund 300 Beschäftigten ebenfalls betroffen oder drohen, betroffen zu werden.

 2. Lösungsvorschlag

Als Vertreter des VSL – Verein der Selbständigen Lauchhammer e.V. haben wir ein zeitnah realisierbares Konzept für die praktische, schnelle Lösung der Probleme und wünschen politische Unterstützung durch den Brandenburger Landtag.

Ausgangslage

Da die Regelung sowohl im Einigungsvertrag als auch jetzt bei den Vorschlägen zum Kohleausstieg und dem Stopp des Braunkohleabbaus in der Lausitz in keiner Weise hinsichtlich der Folgen durch den steigenden Grundwasserspiegel beachtet wurde, muss schnellstmöglich Abhilfe geschaffen werden, wenn Menschen- und Gewerbeabwanderung vermieden werden soll.

 Belebung Gewerbegebiete

Die Stadt Lauchhammer hat vorhandene Gewerbegebiete mit

sicherem Untergrund voll erschlossen inkl. 10 Gigabit Glasfaser, was sowohl für das vorhandene Gewerbe als auch für neue Gewerbeneuansiedlungen interessant ist.

Lösungsschritte:

•  Die Stadt Lauchhammer stellt das mit Fördermitteln des Bundes und des Landes erschlossene Gewerbegebiet den umzusiedelnden Gewerbetreibenden zur Verfügung.

Gleiches gilt für die betroffenen Privathausbesitzer, denen stadteigene Grundstücke angeboten werden sollen und deren finanzielle Belastungen für Ersatzimmobilien durch Unterstützungsmaßnahmen/ -programme der KfW und Landesförderbanken gemildert werden müssen.

• Der Landkreis Oberspreewald-Lausitz stellt für die Gewerbetriebe 25 % Höchstförderung für die Umsiedlung zur Verfügung.
• Weitere 65 % kommen aus einem aufzulegenden Sonderprogramm von Bund und Land, zu dem u.a. die Fördermittel aus dem Strukturstärkungsgesetz für Kohleregionen des Bundes verwendet werden. Mit Erstaunen wird zur Kenntnis genommen, dass die der LMBV längst bekannten Probleme in der Arbeit und den Ergebnissen der Kohlekommission offensichtlich weder vorgebracht, noch bedacht oder berücksichtigt werden. Zeigen doch die Ergebnisse und die Praxis, dass in der Kohlekommission diese Sonderprobleme der Lausitz keine Rolle gespielt haben, weder hinsichtlich der Auswirkungen auf die Bürger, noch auf die Gewerbetreibenden und die von ihnen geschaffenen Arbeitsplätze.
• Die Betroffenen steuern zu den 100 % Kosten 10 % Eigenbeteiligung bei, weil sie durch die Umsiedlung die Möglichkeit zur Modernisierung erhalten und dabei auch modernste Produktionsstätten bauen bzw. modernste Verfahren im Eigenheimbau anwenden können, wobei 10% Eigenanteil auch von Banken finanziert werden.

3. Standort- und Arbeitsplatzsicherung

Als Folge des in diesem Punkt ohne Praxisbezug beschlossenen Kohleausstiegs und der Nichtberücksichtigung im Einigungsvertrag ist es jetzt angesichts der praktischen Auswirkungen und der Notlage der Betroffenen wichtiger, die existierenden Arbeitsplätze und Gewerbebetriebe in vorhandenen, noch nicht genutzten Gewerbegebieten am Standort zu sichern, als sich nur auf neue Projekte zu konzentrieren.

Gleichzeitig bieten diese Maßnahmen die Chance, eine Sogwirkung für die Neuansiedlung weiterer nationaler oder internationaler Unternehmen in das mit Glasfaser (10 Gigabit/Sek. verfügbar) versorgte Gebiet zu entfalten.

Wir bitten um Unterstützung bei der Umsetzung dieses Konzeptes für Lauchhammer als Pilotprojekt u.a. für das Land Brandenburg, aber auch im Rahmen des Strukturstärkungsgestezes der Bundesregierung.