Soziales

Kostendeckende Beiträge zur Kranken- und Pflegeversicherung für Hartz4-Empfänger aus Steuermitteln

Petent/in nicht öffentlich
Petition richtet sich an
Deutscher Bundestag Petitionsausschuss
2 Unterstützende 2 in Deutschland

Petitionsempfänger hat nicht reagiert.

2 Unterstützende 2 in Deutschland

Petitionsempfänger hat nicht reagiert.

  1. Gestartet 2020
  2. Sammlung beendet
  3. Eingereicht am 08.02.2021
  4. Dialog
  5. Gescheitert

Ich fordere, dass der Bund kostendeckende Beiträge zur Kranken- und Pflegeversicherung für Hartz4-Empfänger aus Steuermitteln zahlt.

Begründung

2017 wurden den Krankenkassen für jeden Hartz4-Empfänger 96,81 € an Beiträgen zur Krankenversicherung überwiesen. Dieser Betrag ist nicht annähernd kostendeckend. Laut einem IGES-Gutachten vom 6.12.2017 halten die Gutachter eine Beitragspauschale von 275,31 Euro pro Monat für kostendeckend, d.h. pro Hartz4-Empfänger fehlten den gesetzlichen Krankenkassen im Jahr 2017 178,50 €. Daran hat sich grundsätzlich bis heute nichts geändert, lediglich aktuelle Zahlen liegen mir nicht vor. Aus dem Gutachten geht hervor, dass für die gesetzlichen Krankenkassen dadurch ein jährliches Defizit von fast 10 Milliarden Euro entsteht, das allein durch die gesetzlichen Versicherten aufgebracht werden muss. 2021 soll der Zusatzbeitrag der gesetzlichen Krankenkassen erneut steigen.

Die Finanzierung der Gesundheitskosten von Hartz4-Empfängern ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe und darf nicht überproportional stark von den gesetzlich Krankenversicherten bezahlt werden.

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Neuigkeiten

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