Kraftfahrzeugsteuer - Änderung des § 3a KraftStG (Vergünstigungen für Schwerbehinderte)

Der pflegender Angehöriger einen schwer behinderten Person darf die behinderte Person chauffieren und Einkäufe im Sinn der Haushaltsführung der behinderten Person durchführen. Die Nutzung für private Zwecke, als Beispiel werden in den entsprechenden Merkblättern Urlaubsfahrten oder Fahrten zur Arbeitsstelle genannt, ist verboten, bzw. so etwas ist anzuzeigen und die Steuerbefreiung erlischt für diese Zeit (Dauer mindestens 1 Monat). Problematisch ist, dass Angaben über zulässige Fahrten, die im Prinzip selten auftreten, nicht vorhanden sind. Solche Fahrten könnten eine Fahrt zur Behörde (Erneuerung des Personalausweises), eine Fahrt zu einem Facharzt, Einkaufen von Schuhen für den eigenen Gebrauch oder ähnliches sein. Der Anteil der gesamten Fahrleistung liegt bei sehr wenigen Prozent. Die Sonderfahrten (eigener Gebrauch) sind möglich, wenn diese angemeldet werden und dadurch für jeweils einen Monat der PKW besteuert wird. Leider ergeben sich manche Sonderfahrten sehr kurzfristig (wenige Stunden oder Minuten), beispielsweise, wenn meine Frau den monatlichen Treffen der Selbsthilfegruppe, die ich leite, aus gesundheitlichen Gründen nicht beiwohnen kann. Auch das Abholen der Referenten vom Bahnhof wäre, wenn meine Frau nicht im PKW sitzt, unzulässig. Der Besuch einer Angehörigengruppe (dies kommt der Behinderten indirekt zu gute), ist ebenso unzulässig. Auch die Fahrt zur Teilnahme an einem Pflegekurs müsste per öffentlichen Verkehrsmitteln erfolgen, ein Pflegekurs gehört nicht zur Haushaltsführung, aber soll sicherstellen, dass die Pflege sachgemäß durchgeführt wird.Als pflegender Angehöriger, ist die Teilhabe am Sozialleben stark reduziert, eigene Interessen nachzugehen, erweist sich als äußerst schwierig, die Pflege und der Dienst am Pflegebedürftigen verlangen ein immensen zeitlichen Aufwand. Die aktuellen Regelungen zur KFZ-Steuerbefreiung erschweren nicht nur das Leben der pflegenden Angehörigen, sondern auch das der zu pflegenden Person sowie der Einsatz weitere Menschen (Pflegekräfte, die nicht kurzfristig zur Verfügung stehen, Nachbarn, …). Öffentliche Verkehrsmittel müssen verwendet werden. Dies ist in ländlicher Gegend oft problematisch oder gar unmöglich und bedeutet eine wesentlich höhere Abwesenheitszeit, dies geht zu Last der behinderten und Pflege bedürftiger Person.Eine Auszeit aus der Pflege sollte ermöglicht werden, diese ist wichtig, damit der pflegende Angehörige gesund bleibt und die Pflege sicherstellen kann. Die Pflege bedeutet ein Tagespensum, welches mehrere Stunden am Tag betragen kann und, sich auch oft auf einen Teil der Nacht erstreckt. Damit ist auch eine Einschränkung der Teilhabe am gesellschaftlichen Leben verbunden. Ein Nachteilsausgleich ist für die Angehörigen nicht vorgesehen, sollte aber vorhanden sein.