Der Deutsche Bundestag möge beschließen, dass umgehend ein Förderprogramm zur Umrüstung von Fahrzeugen mit Dieselmotor der Schadstoffklassen EU 4 und 5 auf EU 6 aufgelegt wird. Außerdem sollen hierfür die notwendigen gesetzlichen Rahmenbedingungen für die Anerkennung umgerüsteter Fahrzeuge geschaffen werden.

Begründung

Inzwischen ist nachgewiesen, dass eine Umrüstung von EU 5 und EU 4-Dieselmotoren auf EU 6 möglich und mit vertretbarem Aufwand serienreif umsetzbar ist. Behörden und Industrie haben deutsche Kunden jahrelang nicht über den wahren Schadstoffausstoß der Dieselfahrzeuge informiert. Nun sollen fortan Fahrverbote für Diesel unter EU 6 eingeführt werden, um den Schadstoffausstoß und die Schadstoffbelastung in deutschen Städten zu reduzieren. Daraus folgt, dass die Regierung ein starkes Interesse daran haben muss, dass auch Bestandsfahrzeuge schnellstens an den neuen Standard angepasst werden können.Ich möchte, dass eine Förderung in Form eines vergünstigten Steuersatzes für umgerüstete EU 4/5 Fahrzeuge nach EU 6 erfolgt. Ferner müssen sofort Regelungen geschaffen werden, wonach Umrüstungen auch als solche genehmigt und somit anerkannt werden können.

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