Anpassung der KfZ-Steuer für Wohnmobile und dauerhaftes Abstellen derselben.Mit der Petition wird ein Gesetz gefordert, welches Wohnmobile gerecht besteuert, sowie das dauerhafte Abstellen auf öffentlichen Straßen und Plätzen verbietet und somit Artikel 3 Abs. 1 GG entspricht.

Reason

Wohnmobile sind reine Luxusartikel, daher verstößt die Steuerbegünstigung gegen o. g. Artikel des GG. Arbeiter, welche mit ihrem Kleinwagen zur Arbeit fahren müssen, zahlen den vollen Steuersatz und somit ein vielfaches der Wohnmobile, die dann auch noch (aus Platzmangel zuhause) auf öffentlichen Parkplätzen und Straßen dauerhaft abgestellt werden. Dort werden oft noch mehrere Parkplätze gleichzeitig belegt und das dauerhaft (z. B. zum Überwintern).

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News

  • Pet 2-18-15-2124-044297 Gesundheitsfachberufe

    Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 13.12.2018 abschließend beraten und
    beschlossen:

    Das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen nicht entsprochen werden
    konnte.

    Begründung

    Mit der Petition wird eine Anpassung des Notfallsanitätergesetzes an Artikel 3
    Absatz 1 Grundgesetz gefordert.

    Zur Begründung wird u. a. ausgeführt, den Rettungsassistenten werde faktisch ihr
    Staatsexamen aberkannt. Nach Beendigung der Übergangsfrist dürften sie ihr
    bisheriges Tätigkeitsfeld als Transportführer auf dem Rettungswagen nicht mehr
    ausüben.

    Zu den Einzelheiten des Vortrags des Petenten wird auf die Unterlagen verwiesen.

    Die Eingabe war als öffentliche Petition auf der Internetseite des Deutschen
    Bundestages eingestellt. Es gingen 31 Mitzeichnungen sowie 1 Diskussionsbeitrag
    ein.

    Das Ergebnis der parlamentarischen Prüfung stellt sich auf der Grundlage einer
    Stellungnahme der Bundesregierung wie folgt dar:

    Die Eingabe betrifft das Notfallsanitätergesetz (NotSanG). Der Petent ist der
    Auffassung, dass das Gesetz gegen Art. 3 Grundgesetz (GG) verstoße, weil es
    Rettungsassistentinnen und Rettungsassistenten faktisch ihr Staatsexamen
    aberkenne, indem sie nach Ablauf der Übergangsfrist ihre Tätigkeit als
    Transportführer auf einem Rettungswagen nicht mehr ausüben dürfen.

    Das Anliegen des Petenten richtet sich an die Bundesländer. Sie regeln den
    Rettungsdienst als Bestandteil der Daseinsfürsorge in eigener Zuständigkeit. In ihren
    Rettungsdienstgesetzen legen sie jeweils die Qualifikationen fest, die im Interesse
    des Patientenschutzes für einen Einsatz auf den verschiedenen Rettungsmitteln
    erforderlich sind.
    Bei dem o. g. NotSanG handelt es sich hingegen um ein Berufszulassungsgesetz, in
    dem die Ausbildung zum Beruf des Notfallsanitäters geregelt wird. Es hat das
    Rettungsassistentengesetz (RettAssG) abgelöst und dabei die Ausbildung für den
    Notfalleinsatz und Rettungsdienst umfassend an die aktuellen Entwicklungen in
    diesen Bereichen angepasst. Insbesondere deshalb wurde im Zuge des Gesetzes
    die Ausbildungsdauer von zwei auf drei Jahre verlängert.

    Die deutlichen Unterschiede zwischen der Ausbildung nach dem RettAssG und der
    neuen Ausbildung nach dem NotSanG mit den jeweils dazugehörigen Ausbildungs-
    und Prüfungsverordnungen haben den Gesetzgeber zudem veranlasst, eine neue
    Berufsbezeichnung einzuführen, die diese Weiterentwicklung auch nach außen
    kenntlich macht. Auch sind die Unterschiede zwischen den Ausbildungen so
    erheblich, dass eine Berufserlaubnis als Rettungsassistent nicht automatisch in die
    Berufserlaubnis als Notfallsanitäter überführt werden konnte, sondern von dem
    Nachweis weiterer Kenntnisse und Fähigkeiten abhängig ist. Die Anforderungen an
    diesen Nachweis orientieren sich an der im Beruf des Rettungsassistenten
    erworbenen Berufserfahrung.

    Daneben gewährt das NotSanG Bestandsschutz für die Personen, die die
    Berufserlaubnis als Notfallsanitäter nicht anstreben, indem es in § 30 Satz 1 die
    Erlaubnis zum Führen der Bezeichnung „Rettungsassistent" unbeschränkt
    weitergelten lässt.

    Vor dem Hintergrund des Dargelegten vermag der Petitionsausschuss ein weiteres
    Tätigwerden nicht in Aussicht zu stellen und empfiehlt daher, das Petitionsverfahren
    abzuschließen, weil dem Anliegen nicht entsprochen werden konnte.

    Begründung (PDF)

pro

Not yet a PRO argument.

contra

No CONTRA argument yet.