Region: Germany

Kraftfahrzeugsteuer - Gerechte Besteuerung von Wohnmobilen/Abstellverbot von Wohnmobilen auf öffentlichen Straßen und Plätzen

Petitioner not public
Petition is directed to
Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags
43 Supporters 43 in Germany
The petition is denied.
  1. Launched 2017
  2. Collection finished
  3. Submitted
  4. Dialogue
  5. Finished

Dies ist eine Online-Petition des Deutschen Bundestags.

Anpassung der KfZ-Steuer für Wohnmobile und dauerhaftes Abstellen derselben.Mit der Petition wird ein Gesetz gefordert, welches Wohnmobile gerecht besteuert, sowie das dauerhafte Abstellen auf öffentlichen Straßen und Plätzen verbietet und somit Artikel 3 Abs. 1 GG entspricht.

Reason

Wohnmobile sind reine Luxusartikel, daher verstößt die Steuerbegünstigung gegen o. g. Artikel des GG. Arbeiter, welche mit ihrem Kleinwagen zur Arbeit fahren müssen, zahlen den vollen Steuersatz und somit ein vielfaches der Wohnmobile, die dann auch noch (aus Platzmangel zuhause) auf öffentlichen Parkplätzen und Straßen dauerhaft abgestellt werden. Dort werden oft noch mehrere Parkplätze gleichzeitig belegt und das dauerhaft (z. B. zum Überwintern).

Thank you for your support

News

  • Pet 2-18-15-2124-044297 Gesundheitsfachberufe

    Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 13.12.2018 abschließend beraten und
    beschlossen:

    Das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen nicht entsprochen werden
    konnte.

    Begründung

    Mit der Petition wird eine Anpassung des Notfallsanitätergesetzes an Artikel 3
    Absatz 1 Grundgesetz gefordert.

    Zur Begründung wird u. a. ausgeführt, den Rettungsassistenten werde faktisch ihr
    Staatsexamen aberkannt. Nach Beendigung der Übergangsfrist dürften sie ihr
    bisheriges Tätigkeitsfeld als Transportführer auf dem Rettungswagen nicht mehr
    ausüben.

    Zu den Einzelheiten des Vortrags des Petenten wird auf die Unterlagen verwiesen.

    Die Eingabe war als öffentliche Petition auf der Internetseite des Deutschen
    Bundestages... further

Not yet a PRO argument.

No CONTRA argument yet.

Help us to strengthen citizen participation. We want your petition to get attention and stay independent.

Donate now